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Im zweiten Posting habe ich dann hier noch einmal einen OLG-Beschluss zum Medizinalcannabis. Dazu äußert sich der OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.07.2026 – 2 ORbs 85/26.
Das AG hat den Betroffenen wegen einer Drogenfahrt nach § 24 Abs. 2 StVG verurteilt. Der Betroffene hatte die Fahrt und den Konsum von Cannabis eingeräumt und sich darauf berufen, dass er aufgrund einer Verschreibung von Cannabisblüten ein für einen konkreten Krankheitsfall ärztlich verordnetes Medikament bestimmungsgemäß eingenommen habe (§ 24 Abs. 4 StVG). Das AG hat aber mangels festzustellender persönlicher Konsultation eines Arztes die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift indes verneint.
Dagegen die Rechtsbeschwerde, die Erfolg hatte:
„Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge Erfolg, denn die Verteidigung beanstandet mit Recht, dass das Amtsgericht die Voraussetzungen der sog. Medikamentenklausel gemäß § 24 Abs. 4 StVG zu Unrecht verneint habe.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat sich hierzu wie folgt geäußert:
„Die Feststellungen tragen die Festsetzung einer Geldbuße von 500,00 € sowie die Verhängung des Fahrverbots für die Dauer von 1 Monat wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis (THC: 7,2 ng/ml) nicht.
Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 03.05.2025 gegen 19.50 Uhr in („Ort 01“) mit seinem PKW, amtliches Kennzeichen: pp., die („Adresse 01“) befuhr, obwohl er zuvor Cannabis konsumiert hatte. Er habe zum Zeitpunkt der Fahrt unter Wirkung des in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels Cannabis (THC/ Serum im Blut: 7,9 ng/ml) gestanden.
Dabei hat das Amtsgericht jedoch zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen der sogenannten Medikamentenklausel gemäß § 24a Abs. 4 StVG abgelehnt, wonach ein Kraftfahrzeugführer, der im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrohydrocannabinol (THC) im Blutserum hat, ausnahmsweise dann nicht ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 1a) StVG handelt, wenn die THC-Konzentration von der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für den konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
Das Amtsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass sich der Betroffene zwischen Oktober 1994 und Dezember 2007 in der kinder- und jugendärztlichen Betreuung bei Dipl. med („Name 01“) wegen einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADHS) bei Behandlung mit Concerta 36 mg Retard befunden hatte und seit dem 16.12.2024 im Besitz des Führerscheins Klasse B sei.
Der Betroffene befinde sich auch weiterhin wegen ICD10 F90.0 (ADHS) und häufiger Unruhe in ärztlicher Behandlung. Am 12.04.2025 habe ihm der behandelnde Arzt („Name 02“) aus („Ort 02“) und am 12.08.2025 der behandelnde Arzt („Name 03“) aus („Ort 03“) jeweils im Wege einer telemedizinischen Behandlung ohne persönliche Konsultation im Beschluss näher beschriebene Cannabisprodukte verschrieben. Diese Verschreibungen sind nach Ansicht des Amtsgerichts indes nicht ausreichend. Vorliegend sei eine persönliche Konsultation des Arztes erforderlich gewesen, weil sich der Betroffene im Hinblick auf seine Fahrerlaubnis in der Probezeit und hinsichtlich des Cannabis am Tattag in der Einstellungsphase befunden habe.
Mit dieser restriktiven Auslegung des § 24a Abs. 4 StVG hat das Amtsgericht indes die Anforderungen an das Verschreibungserfordernis überspannt:
§ 24a Abs. 4 StVG enthält insoweit keine konkreten Vorgaben. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen erkannt, dass § 3 Abs. 2 des Medizinalcannabisgesetzes zu Missbrauch geradezu einlädt, weil es keine Anforderungen an die ärztliche Konsultation vor der Verschreibung vorsieht. Sie hat daher einen Gesetzentwurf mit einer Neufassung der Vorschrift vorgelegt, die vor der Verschreibung von Cannabisprodukten eine persönliche Konsultation des Arztes vorsieht.
Auch spricht im vorliegenden Falle der Umstand, dass der Betroffene sich eine ärztliche Bescheinigung von einem Arzt aus („Ort 02“) und eine von einem Arzt aus („Ort 03“) hat ausstellen lassen, welche vom äußeren Erscheinungsbild und inhaltlich in weiten Teilen identisch sind und sogar dieselben das Dokument durchziehenden Formatierungs- und Schreibfehler aufweisen (z.B.: „Herr … klagt über :
– häufige Unruhe
– Beschreibungen seines Verhaltens als impulsiv oder voreilig durch and ere Per „), dafür, dass keine nennenswerte ärztliche Befassung mit dem Krankheitsbild des Betroffenen stattgefunden hat. Indes ist der genannte Gesetzentwurf bislang nicht in Kraft getreten, sodass eine persönliche Konsultation bislang nicht erforderlich ist.
Ungeachtet dessen ist auch nicht der Patient verantwortlich für die Einhaltung der Ordnungsgemäßheit der Befunderhebung, sondern der Arzt. Der Patient wird sich vielmehr, soweit er keine gegenteiligen, hier nicht festgestellten Anhaltspunkte hat, grundsätzlich darauf verlassen dürfen, dass die durch den Arzt ausgestellte medizinische Verschreibung von Cannabis nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte und er befugt ist, sich auf den Ausnahmetatbestand des § 24a Abs. 4 StVG zu berufen (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2026, III-5 ORbs 87/26 Rn. 17ff; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. März 2023 – 2 ORbs 16/23 Rn. 8). Weitere Voraussetzungen für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes zu verlangen, dürfte zudem mit dem in § 3 OWiG bzw. Art. 103 Abs. 2 GG niedergelegten Bestimmtheitsgebot kaum in Einklang zu bringen sein, wonach es für den Normadressaten erkennbar sein muss, welches Verhalten verboten und mit Strafe bzw. Bußgeld bedroht ist (BVerfG, Beschluss vom 10.06.1997 – 2 BvR 1516/96). Der Beschluss wird daher aufzuheben sein.
Für die erneute Hauptverhandlung könnte es sich indes anbieten, die Echtheit der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aufgrund der o.g. Auffälligkeiten zu überprüfen.“
Diese Würdigung der Sach- und Rechtslage entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu eingehend: OLG Hamm, Beschl. v. 28. April 2026 – III-5 ORbs 87/26 –, juris) und wird vom Rechtsbeschwerdegericht geteilt.“