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Ich starte in die neue Woche mit zwei verkehrsrechtlichen Entscheidungen vom BGH.
Zunächst – zum Warmwerden 🙂 – hier eine „kleine“ Entscheidung zum Schicksal einer Sperrfrist, wenn das anordnende Urteil in eine andere Entscheidung einbezogen wird.
Das LG hatte in seine Verurteilung eine Verurteilung des Angeklagten durch einen Strafbefehl mit Anordnung einer Sperrfrist einbezogen und diese aufrechterhalten. In der Revision ist beim BGH, der mit dem BGH, Beschl. v. – 4 StR 233/25 – entschieden hat, die „Aufrechterhaltung“ entfallen:
„Ergänzend zur Zuschrift des Generalbundesanwalts auf die Revision des Angeklagten S.T. bemerkt der Senat:
Der Ausspruch der Jugendkammer, die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt angeordnete Fahrerlaubnissperre aufrechtzuerhalten, hatte in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu entfallen. Wird – wie vorliegend geschehen – ein früheres Erkenntnis gemäß § 105 Abs. 2, § 31 Abs. 2 S. 1 JGG in die nunmehrige Verurteilung einbezogen, so entfallen die in der einbezogenen Entscheidung verhängten Rechtsfolgen, als wären diese nicht ergangen. Demzufolge sind auch im ersten Erkenntnis festgesetzte Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht gemäß § 55 Abs. 2 StGB aufrechtzuerhalten (vgl. Rn. 7; Beschluss vom – 4 StR 49/11 Rn. 2 mwN), sondern ihre Voraussetzungen erneut zu prüfen und diese gegebenenfalls neu anzuordnen (vgl. Rn. 7 mwN). Der danach grundsätzlich gebotenen Zurückverweisung der Sache steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Sperrfrist aus dem einbezogenen Strafbefehl inzwischen abgelaufen ist, weil es auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ankommt und nur auf diese Weise das Revisionsverfahren seiner Korrekturfunktion entsprechen kann (vgl. , StraFo 2011, 288, 289; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27). Allerdings ist unter den hier gegebenen Umständen auszuschließen, dass der neue Tatrichter eine neue Sperrfrist verhängen würde, zumal er bei deren Bemessung einer Benachteiligung des Angeklagten entgegenwirken müsste (vgl. Kölbel in Eisenberg/Kölbel, JGG, 26. Aufl., § 31 Rn. 27 a.E.).“