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Und – wie immer am Sonntag – hier zunächst der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweise:
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AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich
- BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche Fragen zur DSGVO geklärt hat – hier: Auslegung von Art. 15 DSGVO
- BGH: Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
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AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer
- und dann aus meinem Blog: StPO II: Zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken, oder: Entsperren eines Mobiltelefons