© Aleksandar Jocic – Fotolia.com
Und dann am Ende der 1. KW 2023 natürlich ein Wochenspiegel, der dann in diesem Jahr auch gleich eine ganze Woche erfasst. Das ist einfach :-).
Hier dann folgende Hinweise:
-
Kein Corona-Prämien-Anspruch für psychiatrische Pflegekräfte
- BGH: Stillschweigender Verzicht auf Einwand der Verspätung der Mängelrüge und Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB durch Verkäufer nur bei eindeutigen Anhaltspunkten für endgültigen Verzicht,
- LG Köln: Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / Ausnahme von der 70-Zeichen-Rechtsprechung des BGH,
-
EuGH zur Zulässigkeit einer schriftlichen Zeugenvernehmung im EU-Ausland,
-
OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden ,
- BGH: Die Bewertung „Versandkosten Wucher!“ auf der Plattform www.ebay.de ist eine zulässige Meinungsäußerung,
- und dann aus meinem Blog: Strafzumessung III: Die Impfausweisfälschung …., oder: …. die Allgemeinheit gefährdende Urkundenfälschung