Wochenspiegel für die 7. KW., das war nochmal Corona, Facebook, DSGVO, Akteneinsicht, Eigenverbrauch

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Nach der im wahrsten Sinn “stürmischen” Woche heute hier dann, nachdem sich das Wetter beruhigt hat, der Wochenspiegel für die 7. KW. mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. OLG Frankfurt zur Corona-Debatte Meinungsfreiheit schützt auch Deutung von Aussagen

  2. Kein Gehalt ohne Mund-Nasen-Bedeckung

  3. CO2-Klausel im Mietvertrag

  4. VG Wiesbaden legt EuGH vor: Vereinbarkeit der Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben,
  5. BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung

  6. AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung,

  7. LG Karlsruhe: Facebook darf zu Beitrag Hinweis einblenden „Weißt Du wirklich, was Du gerade teilst?“
  8. BayObLG: Keine Ablehnung von Beweisanträgen ohne Begründung,

  9. OLG Karlsruhe zur Sperrung von Nutzer-Accounts bei Facebook,

  10. und aus meinem Blog: BtM II: Eigenverbrauch zusammen mit Handel mit BtM, oder: Die Handelsmenge muss nicht gering sein

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