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  1. Ich habe da mal eine Frage: Erfasst der Gebührenverzicht beim Pflichtverteidigerwechsel auch die Pauschgebühr? November 30, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  2. (Termins)Gebühren im Bußgeldverfahren, oder: Bemessungsgrundlage ist die Mittelgebühr November 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  3. Pauschgebühr, oder: Bemessung auf das Doppelte der Wahlanwaltsgebühren? November 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  4. Pflichti III: Entpflichtung, oder: “Butter bei die Fische” November 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Pflichti II: Wenn der Angeklagte im Strafbefehlsverfahren zur Pflichtverteidigerbestellung nicht angehört wird, oder: Umbeiordnung? November 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Pflichti I: Kein Pflichtverteidiger im EV durch die StA, oder: Rechtsmittel gibt es nicht November 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Entfernung des Angeklagten aus der HV während der “Zeugenbelehrung”, oder: Vermintes Terrain November 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Beleidigung von Polizeibeamten mit “„Ihr habt doch nur Langeweile. Ihr seid doch nur Wichtigtuer!”? November 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  9. Eine unleserliche Paraphe ist keine Unterschrift, oder: Sind die Durchsuchungsbeschlüsse im VW-Skandal ggf. unwirksam? November 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Strafzumessung III: Ausländerrechtliche Folgen und Medienberichterstattung sind keine Strafzumessungsgründe November 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  11. Strafzumessung II: Sexueller Missbrauch, oder: Das Hinwegsetzen über die Interessen des missbrauchten Kindes gehört zum Regeltatbild November 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  12. Strafzumessung I: Täter-Opfer-Ausgleich, oder: “friedenstiftender” kommunikativer Prozess November 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  13. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verhandlung vor der Strafkammer, aber Schwurgerichtsgebühren? November 26, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  14. Verkehrsrecht II: Begriff des Überholens, oder: Wo begann der Überholvorgang? November 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Verkehrsrecht I: Das Betriebsgelände einer Spedition ist kein öffentlicher Verkehrsraum November 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Sonntagswitz: Zum “Internationalen Männertag” natürlich Männerwitze November 25, 2018

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  17. Wochenspiegl für die 47. KW., das war(en) Peinlichkeiten beim LG Koblenz, pornografische Schriften, ahnungslose Justiz und untätige Justiz November 25, 2018

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  18. Das taggenaue Schmerzensgeld und die neue Berechnung des Haushaltsführungsschadens November 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  19. Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf, oder: Was bedeutet “„keine sonstigen Beschädigungen“ im Haftungsausschluss? November 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Zivilrecht.

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  20. Ich habe da mal eine Frage: Verhandlung vor der Strafkammer, aber Schwurgerichtsgebühren? November 23, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  21. Black-Friday, oder: Anrechnung bzw. was ist die “Höchstgebühr eines Wahlanwalts”? November 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  22. Black-Friday, oder: Keine Parkgebühren bei einer “innerstädtischen Geschäftsreise” November 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  23. StPO III: Wenn nach Aufhebung im zweiten Durchgang die eigenen Feststellungen fehlen, oder: Anfängerfehler November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  24. StPO II: Wenn das AG mit der Aussetzung des Verfahrens “sachfremde Zwecke” verfolgt, oder: Beschwerde ausnahmsweise zulässig November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. StPO I: Aktionsbüro Mittelrhein-Verfahren geplatzt, oder: Dritter Durchgang? November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. StGB III: die Polizeibeamten sind „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“, oder: Beleidigung? November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. StGB II: Raub, oder: Finaler Einsatz von Gewalt/Drohung erforderlich November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. StGB I: Heimtückemord, oder: Arg- und Wehrlosigkeit erkennen und ausnutzen… November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  29. Akteneinsicht III: Nur beschränkte Akteneinsicht für den Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Akteneinsicht II: Keine Akteneinsicht ==> Verfassungsbeschwerde ==> Einstellung des Verfahrens ==> keine Auslagenerstattung? November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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