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Burhoff/Volpert,
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oder das bverfg. immerhin geht es um die rechte eines bundestagsabgeordneten.
na ja, sind das wirklich Abgeordnetenrechte, die da tangiert werden. Aber sicherlich eine interessante Frage. der BGH wird es schon „richten“ 🙂
nun, ich erwarte von einem abgeordneten schon, dass er sich ein bild macht – um die schiefe metapher zu bemühen – bevor er gesetze verabschiedet.
und da kann man sich doch schon fragen, ob das nicht die erfüllung rechtmäßiger dienstlichet oder beruflichet pflichten ist. hier könnte es allerdings evtl an dem wörtchen „ausschließlich“ scheitern.