Beweisverwertungsverbot bei Providamessung – so entscheidet AG Lübben

Mal wieder eine Entscheidung zum Beweisverwertungsverbot. Das AG Lübben hat in seinem Beschluss v. 01.12.2009 – 40 OWi 1611 Js 29636/08 (313/08) die mit Provida gefundenen Ergebnisse für unverwertbar gehalten und ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Es tut sich also eine Menge in dem Bereich.

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