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Ist ein iPod ein Mobiltelefon?

entnommen wikimedia.org by Yukinobu Zengame - Flickr. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Interessante Frage, die beim AG Waldbröl in einem Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO – ja, mal wieder Handyverstoß – eine Rolle gespielt hat. Nämlich die Frage: Ist ein iPod ein Mobiltelefon i.s. des § 23 Abs. 1a StVO? Der Amtsrichter ist davon ausgegangen, dass der Betroffene, während er seinen PKW geführt hat, mit einem Apple iPod etwas diktiert hat und dabei das Gerät auch während der Fahrt in der Hand gehalten hat. Da stellte sich dann die Frage: Mobiltelefon, ja oder nein, die das AG Waldbröl im AG Waldbröl, Urt. v. 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 – verneint hat:

„Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht gesetzlich definiert (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 23 StVO, Rn. 31). Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546). Damit fallen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons (vgl. Herrmann, NStZ 2011, 65, 67; Burhoff, Rn. 1981).

Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig (verfassungsrechtliches Analogieverbot).

Durch sein Verhalten hat der Betroffene auch nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Daher war er freizusprechen.2

Bei den Fundstellen kann und will ich nicht widersprechen 🙂 .

Die Kostenentscheidung ist dann allerdings nicht so schön. Seine eigenen notwendigen Auslagen muss der Betroffene nämlich gem. § 109a Abs. 2 OWiG selbst tragen. Begründet hat das Amtsrichter das damit, dass der Betroffene sich erstmals in der Hauptverhandlung unwiderlegbar dahingehend eingelassen habe, dass es sich um ein nicht zum telefonieren geeignetes iPod gehandelt hat. Na ja….

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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10 Kommentare

  1. ct schreibt:

    Nachdem das Ablenkungspotential der Benutzung der Diktierfunktion eines ipods (straffrei) allerdings ersichtlich identisch ist, mit dem Ablenkungspotential der Benutzung der Diktierfunktion z. B. eines iphones (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO), stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Bestimmung mit Art. 3 GG.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Das hat das OLG Stuttgart schon entschieden. Gesetzgeberische Entscheidung, die hinzunehmen ist

  3. Fry schreibt:

    Irgendwie sind die Gesetzgeber und Richter doch in einer Parallelwelt…

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    Verstehe ich nicht 🙂

  5. Ist ein iPod ein Mobiltelefon? - Bloggiges verlinkt diesen Beitrag on 13. Februar 2015

    […] Ist ein iPod ein Mobiltelefon? – Burhoff online Blog. […]

  6. “Ich habe mit dem Handy doch nur einen Hilfsdienst gesucht….” – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 13. Februar 2015

    […] AG Waldbröl, Urt. v. 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 – gestellten Frage: “Ist ein iPod ein Mobiltelefon?” dann gleich noch eine Entscheidung zu der Thematik “Mobiltelefon”, nämlich den […]

  7. Stilblüten im deutschen Recht, Teil 42: | Free Coffee verlinkt diesen Beitrag on 14. Februar 2015

    […] 1: Ein iPod während der Fahrt mit einer Hand nutzen. (vgl:http://blog.burhoff.de/2015/…/ist-ein-ipod-ein-mobiltelefon/) […]

  8. HerrTaxifahrer | Links und Recht verlinkt diesen Beitrag on 16. März 2015

    […] ihr alles richtig gemacht habt, dann bleiben euch die Prozesskosten […]

  9. ednong schreibt:

    Und wenn ich jetzt ein Smartphone habe, das lediglich mit einer SIM-Karte ausgestattet ist, die nur ein Telefonat über Internet zuließe – in welche Schublade fällt das dann?

  10. eds blog verlinkt diesen Beitrag on 17. März 2015

    iPod ist kein Mobiltelefon

    Manchmal – hm, eigentlich sehr oft – sind Gerichtsentscheidungen für mich nicht nachvollziehbar. Der Gesetzgeber macht meistens relativ genaue Angaben für ein Gesetz, scheut auch vor Definitionen nicht zurück – und dann überrollt ihn der Technik-Zug.…



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