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Die Überschrift sagt es schon. Dies ist der erste Wochenspiegel des neuen Jahres. Und er kommt mit folgenden Hinweise:

1. Interview: Frag den… Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer!

2. Anwältin Lucy Chebout vom SPIEGEL als „Heldin des Alltags” ausgezeichnet

3. BGH: Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung können zur Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs einer juristischen Person führen
4. LG Köln: Wann ein Fahrrad urheberrechtlich geschützt ist

5. Schadensersatz wegen „verspäteter“ Auskunft nach 19 Tagen

6. AFD-Verbotsantrag jetzt?

7. Kind krank – und nun? Zum Umgang mit Fehlzeiten aus persönlichen Gründen

8. LG Dresden: Zur irreführenden Nutzung des Begriffs „Institut“ durch eine privaten Bildungseinrichtung
9. KG Berlin: Framing von Corona-Fotos mit Christian Lindner im Kontext aktueller Ereignisse urheberrechtlich erlaubt
10. und aus meinem Blog: Was kommt in 2024 „vielleicht“ an neuen Gesetzen, oder: Eckpunkte StGB, RVG-Erhöhung und digitale HV (?)

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Und dann hier am „Silvestersonntag“ 🙂 – der letzte Wochenspiegel des Jahres 2023. War gar nicht so einfach, die 10 Beiträge zusammen zu bekommen.

Aber hier sind dann:

1. Tausch der beA-Software-Zertifikate

2. Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

3. Anwalt gibt Anwaltsgehilfin „Klapps auf den Po“ – Berufsverbot! – natürlich nicht „bei uns“ 🙂

4. Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit RA Hans Holtermann

5. Darf man im Rechtsreferendariat streiken?

6. OLG Nürnberg: Wein-Werbung mit Aussage „Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck“ irreführend ohne transparenten Hinweis

7. Doppelpfändung: Der Albtraum jedes Schuldners und wie man ihn bewältigt

8. EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz der DSGVO

9. VG München: DSGVO-Verstoß durch Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung

10. und aus meinem Blog: StPO I: Verteidiger schreit bei der Urteilsverkündung, oder: Spätester Zeitpunkt für Beweisantragstellung

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Und dann gibt es auch zum Ende der 51 KW./2023 einen Wochenspiegel. In dieser Woche aber nicht Sonnta, da war Hl. Abend, sondern heute am 1. Weihnachtsfeiertag. An dem wünsche ich dann zunächst noch einmal allen Lesern und Besuchern ein frohes Weihnachtsfest.

Hinzuweisen aus der vergangenen Woche ist auf:

1. Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

2. Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenzen 2024
3. BVerfG: Eilanträge gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge erfolglos
4. Die gefühlte Meinungsfreiheit
5. BGH: Wann eine identifizierende Schilderung eines sexuell übergriffigen Verhaltens in einer Facebookgruppe erlaubt ist

6. Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – welche Rechte hat der Betriebsrat?

7. Top 6 des Jahres 2023 aus arbeitsrechtlicher Sicht

8. Machtmissbrauch: Wie ein Reutlinger Anwalt seinen Mandanten sexuell missbrauchte

9. KI im Arbeitsverhältnis – Chancen und Risiken
10. und aus meinem Blog: Corona I: Durchsuchung beim „Querdenker-Lehrer“, oder: Man hätte ja auch mal fragen können

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Auch am Ende der 50 KW. – wir sind auf der Zielgerade 2023 – gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. Quarantäne ist keine Krankheit

2. AG München: Videokamera auf Nachbargrundstück kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

3. Bürgertelefon-Mitarbeiter müssen auch telefonieren

4. OLG Frankfurt a.M.: Vermittler von medizinischem Cannabis dürfen Rabatte gewähren

5. Interview: Frag den … Staatsanwalt!

6. BAG: Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen

7. Fakenews auf X

8. Die unbekannte Gefahr durch Browsererweiterungen

9. Gesetzesänderung: Die Rechtsfähigkeit der GbR

10. und aus meinem Blog – was mich nicht überrascht: Pflichti I: Ist der „Pflichti“ (k)ein richtiger Verteidiger?, oder: Si tacuisses, philosophus mansisses

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Und dann am 2. Adventssonntag hier der Wochenspiegel für die ablaufende 49. KW., und zwar mit:

1. beA-Update 3.23 – beA bekommt mehr Zeit
2. Corona-Hilfen: Was tun bei einer Rückforderung?
3. BAG: Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen
4. Die unbekannte Gefahr durch Browsererweiterungen
5. EuGH: SCHUFA-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt / Auskunfteien dürfen Restschuldbefreiung nicht längerfristig speichern
6. Chatbots, ChatGPT und der Datenschutz
7. Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
8. BGH: Identifizierende Tatschilderung des Opfers in sozialen Medien kann bei gewichtigen Gründen auch bei schwerwiegende Folgen für den Täter zulässig sein

9. Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig

10. und aus meinem Blog: U-Haft II: In der JVA Laptop für die Akteneinsicht, oder: „Kurze“ Fahrt zur Vorführung vor zuständigen Richter