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Das war dann die 29. Woche mit einem in München dramatischen Ende. Ich war am Freitag in München und brauche das nicht noch einmal. Weit weg vom Tatort, aber dennoch: Eine Stadt uim Ausnahmezustand – leere Straßen verirrte und gestrandete Besucher, alles voller Polizei und Hubschrauber, schon gespenstisch. Und wenn man dann liest, dass es auch am Stachus einen Anschlag gegeben haben soll und man ist nur gur 300 – 400 m entfernt, dann wird es einem doch ein wenig mulmig. Ich mich dann ins Hotel zurückgezogen und im Fernsehen „bewundert“, wie es allen Anstalten gelungen ist, aus nicht vorhandenen Informationen stundenlang heiße Luft zu produzieren. Der einzige, der überzeugt hat, war der Sprecher der Münchner Polizei, der sich auch von so dummen/bescheuerten Fragen von Journalisten  nicht hat aus der Ruhe bringen lassen. Und: Wie wird man eigentlich „Terrorismusexperte“? Gestern war es dann wieder ruhig, aber man merkte deutlich die Anspannung, die in der Stadt immer noch herrschte.

Aber „wir“ lassen uns nicht unterkriegen, daher auch heute ein Wochenspiegel, und zwar über folgende Themen:

1. aus gegebenem Anlass: Amok? Was man jetzt nicht tun sollte,
2. Bundesverfassungsgericht watscht dreiste Kfz-Versicherung und Amtsrichter ohne Augenmaß ab,
3. wer kennt sie nicht, die: Kurze kostenlose Auskunft,
4. Richter abgelenkt, Prozess vorbei,
5. Mitarbeiter fragt in Kantine nach einem „Negerkuss“ und wird gekündigt, – aus der Abteilung „Gut-Menschen waren am Werk“,
6. Warum Menschen ihre Passwörter verraten,
7. Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin,
8. AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem,
9. dagegen aber auch: AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als „unzulässige Ausforschung“
10. und dann war da noch die gute Nachricht: Jurablogs still going strong.

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Die ablaufende Woche hatte – leider – zwei herausragende (allgemeine) Ereignisse, nämlich den Anschlag in Nizza und den Putsch(versuch) in der Türkei. Das erste Ereignis zeigt mir, dass es völlig egal ist, wohin ich mich begebe/reise oder wo ich bin, der Terror ist ggf. schon da oder kommt . Das zweite Ereignis zeigt, dass Gewalt kein Mittel sein kann/darf, um die politischen Verhältnisse zu ändern, denn wenn es nicht klappt, werden sie im Zweifel nur (noch) schlimmer. Es zeigt aber auch, wie gut es uns doch geht. Hier kann man nicht mal eben rund 3.000 Richter entlassen.

Trotz dieser Ereignisse hat es auch Blogthemen (der Woche) gegeben, über die ich nun berichte, und zwar über:

1. Pokemon go und der Jurist,  oder: Pokémon Go…home!, oder: Datenschutzsorgen um Pokemon Go berechtigt,
2. Faszinierende Mitteilung der Anklageschrift,
3. Das Gericht nutzt Google Maps … – warum nicht? :-) ,
4. Unser Führerschein hat jetzt ein Verfallsdatum,
5. Kein Schmerzensgeld für „Schweinebacke“ ,
6. BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen eines Beckengurtes,
7. Beweisaufnahme: SMS-Nachrichten sind nachträglich löschbar,
8. EuGH: Überführungskosten für Neuwagen müssen in Endpreis mit eingerechnet werden,
9. und dann war da noch:  Was du von Jogi Löw für deine nächste Klausurphase lernen kannst,
10. und dann ist/awr da auch noch ganz zum Schluss: Lesetipp: Fischer publiziert Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung visueller Persönlichkeitsverletzung und zum Schutz ungestörter Entwicklung.

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Der 27. Wochenspiegel schließt die Woche, in der die deutsche Fußballmanschaft bei der EURO 2016 ausgeschieden ist. Man(n) wird es mannhaft tragen müssen/können/sollen. Denn es gibt im Leben ja nun wichtigere Dinge als Fußball (hoffentlich). Vielleicht ist ja bei den nachfolgenden Themen für den ein oder anderen das ein oder andere wichtigere Thema dabie. Ich berichte nämlich über:

1. das Thema der Woche, das „Nein“ im Sexualstrafrecht mit: Wer „ja“ sagt, ist keine Dame, oder:„Wer zeigt sowas schon an?“, oder: Wie hat der Gesetzgeber „nein heißt nein“ umgesetzt?, oder: Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft,
2. Der Papagei im Teufelskreis, „tierische Akteneinsicht“, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr,
3. Zeitschriftenverbot im Knast?,
4. Musterverfahren Volkswagen,
5. OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren kein Spam,
6. OLG Saarbrücken: Zu langes Kabel am Leivtec XV3 – Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden,
7. Facebook, Standortdaten und die Verwirrung bleibt,
8. Einfach mal die Schnauze halten Keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei,
9. und Achtung: Ein relativ guter Versuch,
10. und dann waren da noch: 13 Sätze, mit denen du deinen Kommilitonen Mut machst.

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Na, das war ja ein Fußballabend der gestrige Samstag, Spannung pur für die Fußballfans und vielleicht auch für die, die Fußball sonst nicht so mögen 🙂 . Jedenfalls geht es weiter, mal sehen wohin: Endstation Marseille oder Umsteigen nach Paris? Aber bis dahin ist ja noch ein wenig Zeit und damit auch Zeit für das Lesen des Wochenspiegels, in dem ich in dieser Woche berichte über:

1. nochmal den Brexit und was damit zusammenhängt, und zwar u.a.:  UK-Presse nennt Boris Johnson einen „planlosen Lügner und Betrüger“, oder: Warum es kein schottisches Veto geben kann, oder: BREXIT für 350 Millionen Pfund in der Woche?, oder: Zwei Jahre sind nicht immer gleich zwei Jahre: wann beginnt der Brexit-Countdown?, oder: BREXIT aktuell – Zukunft von Datentransfers nach Großbritannien, oder: Brexit – Vertretungsbefugnis von Anwälten aus dem Vereinigten Königreich, sowie: Das Ende der Nationalstaaten,
2. „Nein heißt nein“ oder die Abschaffung der Unschuldsvermutung, oder:Mona Lisa sagt „Nein“ zu „Nein heißt Nein“,
3.  Vollmacht ? Ist hier so vorgeschrieben !,
4. dazu passt: Strafrichter auf Dummenfang,
5. AG Erfurt zu PoliScan Speed: Verwaltungsbehörde muss Falldatei, Token und Passwort übersenden,
6. Fotografierverbote in Freibädern,
7. BGH: Keine Geldentschädigung bei groben Beleidigungen ohne Breitenwirkung,
8. Was denn jetzt: Kopftuch Ja oder Nein?,Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft?,
9. mal was anderes: Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant,
10. und dann war da noch: Bester Strafverteidiger Deutschlands gesucht.

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Die ablaufende Woche hatte zum Wochenende sicher ein beheherrschendes und alle bewegendes Thema: Den Brexit. Mit dem hatte so richtig wohl niemand gerechnet und dann kam/kommt er doch. Dieses Thema hat dann auch in den letzten Tagen der Woche die Blogs beschäftigt. Aber es hat auch andere interessante Themen, so dann ich berichten kann über:

1. natürlich den Brexit mit u.a.: persönlich: Der Brexit und ich,  oder: Nach dem Brexit-Referendum: ein Fast Track zur deutschen Staatsbürgerschaft für bedrohte Unionsbürger! oder mit: Die Entzauberung der Brexit-Populisten hat begonnen, oder:“We are out”,

2. einen Richter aus dem letzten Jahrhundert,

3. Berliner Schöffen sollen Angeklagten fürchten,

4. Bearbeitung in Lichtgeschwindigkeit,

5. Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht verwertbar ist, wird verwertbar gemacht?,

6. „Zum Beweis (…), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt“ – kein Beweisantrag!,

7. Nur die Polizei darf Polizei heißen,

8. Tippen, texten, chatten bis es kracht?,

9. und dann – kenne ich auch -: Kunden-Nepp bei Vodafone Teil I: Die Datenautomatik und

10. Kunden-Nepp bei Vodafone Teil II: ReisePaket Plus.