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Aus der letzten, m.E. nicht spektakulären Woche – das Dauerscheitern des beA ist ja schon nicht mehr spektakulär, sondern Alltag, – berichte ich über:

1. die unendliche, allmählich lächerliche, Geschichte des beA, mit: Boxenstopp für Anwaltspostfach beA, oder: Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe (Update 28.9. – wir waren zu optimistisch), oder: beA startet auch nicht am 29. September…, oder: beA startet heute nicht, und der Frage: Kann man die „Lieferung“ nicht allmählich endgültig ablehnen) 🙂 ,
2. NSU: “An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”,
3. Lieber manchmal schmunzeln statt vorschnell abmahnen,
4. Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform,
5. Fortbildung im anwaltlichen Berufsrecht – bald eine Berufspflicht?!,
6. OLG München erteilt Freistellungseinwand bei RA-Gebühren eine Absage,
7. Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“ ,
8. AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”,
9. Urteile zum VW-Skandal: Käufer haben Recht bekommen,
10. und dann waren da noch: Kuriose Entscheidungen – Herr der Ringe, Rauchzeichen, Teurer Knaller, Falschparker.

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So, der September ist fast rum, in Bayern läuft das Oktoberfest, jetzt kommt dann nur noch Weihnachten. Na ja, ein wenig Zeit bis dahin ist ja noch. Und bis dahin sind es ja auch noch eine paar Wochenspiegel, in denen ich berichten kann. Und in dieser Woche berichte ich, über:

1. Wie sag ich’s meinem Kinde: Anwaltliche Honorar-Argumentation,
2. und dann – nur zur Sicherheit: Kanzlei Schmidt verschickt Fake-Porno-Abmahnungen für abbywinters.com BV
3. Fischer im Recht – Der bloggende Bundesrichter,
4. Angeklagter wünscht sich härtere Strafe,
5. OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten,
6. Links auf Nacktfotos und das Urheberrecht,
7. Ich bin ein Amtsträger – gib mir Deine PIN!,
8. Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufheben?,
9. OLG Hamm – Begriff „Polizei“ genießt Namensschutz als Behördenbezeichnung nach § 12 BGB,
10. und dann war da noch: 101 Sofortmaßnahmen, die dir bei Stress im Studium helfen.

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Nun, das war ein heißer Abschied vom Sommer, jetzt wird es sicherlich wetteräßig ein wenig „ruhiger“, was aber auch zur Jahreszeit passt. Denn immerhin haben wir schon Mitte September. Am Ende der (im Zweifel) letzten Sommerwoche blicken wir zurück auf:

1. Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs,
2. Bewährungsstrafe für Staatsanwalt,
3. LG Köln lässt Daten aus Mietfahrzeug auslesen: Fahrer nach fahrlässiger Tötung überführt,
4. Wegfahren nur nach negativem Alkoholtest? Bundesverkehrsminister schlägt neue Maßnahme vor,
5. Strafrechtlicher Europapokal,
6. Monster fangen am Arbeitsplatz – geht’s noch?,
7. AG München: Der FC Bayern bleibt im Vereinsregister,
8. beA – service unavailable? ,
9. Kann ich verklagt werden, wenn ich Kontaktdaten an WhatsApp sende?,
10. und dann war da noch: Das sicherste Passwort der Welt!

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Die ablaufende 36. KW. war für mich eine „Kurze Woche“, da ich ab Mittwoch ein paar Spätsommertage auf Borkum genossne habe – bei traumhaftem Wetter und nicht allein, sondern mit der Kronprinzessin. Aber: Wer rastet, rostet – und daher gibt es natürlich auch für die Woche einen Wochenspiegel, und zwar mit folgendem Themen/Hinweisen:

1. Nachfragen bitte an Frau Merkel,
2. Baumunfall, oder: Die Geschwindigkeitsbeschränkung als Satire
3. Diesel oder Benziner – Mietauto falsch betankt,
4. Fallensteller Staatsanwaltschaft: Adhäsionsverfahren und Nr. 173 RiStBV
5. Mal was anderes zur Durchsuchung: Gericht: Auch die Polizei sollte bei Spam nicht die Nerven verlieren,
6. Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern bei Auslieferungen zulässig,
7. Der Jurastudent als Zeuge,
8. Fundstück: Anwälte mit Humor,
9. und dann war da noch: Rezension: Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe,
10. und ganz zum Schluss: Haben fertig: „Blitzerbibel“ im Druck – Vorbestellungen hier….

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Die 35. KW., läuft ab. Und auch für diese Woche – m.E. ohne eine herausragendes Thema, nun es gibt ja auch nicht jede Woche eine Gina-Lisa Lohfink-Verfahren – dann einen Wochenspiegel. Und zwar berichte ich über:

1. Ein Richter vor Gericht- Oder: Wie unabhängig muss ein Richter sein?,
2. Dauerthema beA mit: Bea Portal online, oder: beA und DATEV,
3. Vom Hacken der Krähen und der Staatsknete,
4. Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte,
5. Familie binnen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle verwickelt – verdächtig, verdächtig… ,
6. WhatsApp Nummernweitergabe – Die AGB entbehren jeglicher Grundlage,
7. Erweitertes Führungszeugnis von Tagesmüttern und -vätern und der ganzen Familie,
8. Pokémon Go und das „digitale Hausrecht“,
9. Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die „Stille SMS“,
10. und dann war da noch die Überfliegerin.