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Kündigung des Geschädigten eines Verkehrsunfalls, oder: Vorerkrankung als Reserveursache für AU?

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Im zweiten Samstagbeitrag kommt hier das OLG Celle Urt. v. 25.06.2026 – 5 U 2/21. Das OLG hat in dem umfassend begründeten Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kündigung des Geschädigter eines Verkehrsunfalls aufgrund längerfristiger Arbeitsunfähigkeit (auch) wegen Unfallfolgen durch Arbeitgeber und dabei zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für eine Vorerkrankung des Geschädigten als Reserveursache Stellung genommen.

Nach dem Sachverhalt verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 09.10.2002, bei dem der Kläger ein Schädel-Hirn-Trauma 1.Grades, Risswunden am rechten Ellenbogen und eine Verletzung des Kniegelenks erlitt. Die Ursächlichkeit des Unfalls für weitere körperliche und psychische Beeinträchtigungen des Klägers ist zwischen den Parteien streitig. Die alleinige Haftung der Beklagten für den Unfall steht fest.

Vor dem Unfall war der Kläger bei der Firma V. als Heizer in der Gummiformerei tätig, daneben erzielte er Einkünfte durch eine Nebentätigkeit als Reinigungskraft. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten wurde ihm durch seine Arbeitgeberin, die Firma V., im Mai 2004 aus personenbedingten Gründen gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Abfindungsvergleich, das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des Oktober 2004.

Der Kläger beziffert seinen bis Ende 2013 erlittenen Verdienstausfallschaden auf 143.383,53 EUR und begehrt für die Zeit danach Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten. Er macht geltend, dass der Arbeitsplatzverlust auf den unfallbedingten Fehlzeiten beruhe.

Die Beklagte wendet insbesondere ein, die krankheitsbedingten Fehlzeiten seien im Wesentlichen Folge einer – unstreitig – bereits vorbestehenden Bandscheibenerkrankung des Klägers gewesen. Jedenfalls aber hätte der Kläger nach Ansicht der Beklagten seinen Arbeitsplatz auch unfallunabhängig aufgrund der Vorerkrankung zu demselben Zeitpunkt, zumindest aber zeitnah nach der Kündigung ohnehin verloren.

Das Landgericht hat der Klage nach Einholung mehrer Gutachten zu einem geringen Teil (in Höhe von 2.988,50 EUR und hinsichtlich der Feststellungsanträge) stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Kläger könne Erstattung seines Verdienstausfalls nur für die Zeiträume vom 20.11.2002 bis 15.06.2003 und vom 01.02.2004 bis zum 31.07.2004 beanspruchen. Für die übrigen von ihm geltend gemachten Zeiten beruhten seine Beeinträchtigungen nicht auf dem Unfall. Das Landgericht ist insbesondere zu der Einschätzung gelangt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich weder aufgrund der unfallbedingten Verletzungen gerechtfertigt noch durch diese herausgefordert worden sei, weil zum Zeitpunkt der Kündigung in Bezug auf das verletzte Knie keine negative Gesundheitsprognose bestanden habe. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 733 Bd. IV d.A.) Bezug genommen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er geltend macht: VDas Landgericht habe zu Unrecht den Verdienstausfallschaden des Klägers für Januar 2004 mit der Begründung verneint, die Arbeitsunfähigkeit wäre auch ohne den Unfall aufgrund des Rückenleidens eingetreten. Die Rückenbeschwerden seien in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall wieder aufgetreten und zuvor ausgeheilt gewesen. Für eine alleinige Ursache der Rückenbeschwerden für den Arbeitsplatzverlust sei die Beklagte beweisbelastet; diesen Beweis habe sie nicht geführt. Zu Unrecht sei das Landgericht auf der Grundlage der Darstellung eines Sachverständigen davon ausgegangen, dass der Kläger trotz der Knieschmerzen ab August 2004 wieder arbeitsfähig gewesen sei. Der Kausalzusammenhang sei durch den Vergleich im Arbeitsgerichtsprozess nicht unterbrochen. Aus Sicht des Klägers habe sich aus den Gutachten ergeben, dass er auf unabsehbare Zeit in seinem Beruf nicht mehr arbeiten könne. Es sei dafür für ihn weder verständlich noch nachvollziehbar, warum er sich nicht auf den Abfindungsvergleich hätte einlassen können und sollen. Infolge der Arbeitslosigkeit habe sich sodann – nachdem zuvor eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden war – eine Depression eingestellt, die mithin auch ihre Ursache in dem Unfall habe. Zudem habe er eine somatoforme Schmerzerkrankung und eine Anpassungsstörung und leide immer noch unfallbedingt unter Schlafstörungen.

Das OLG hat nach weiterer das angefochtene Urteils teilweise abgeändert und die Beklagte u.a. zur Zahlung von 86.087,14 EUR verurteilt.

Hier die Leitsätze zu der umfangreich begründeten Entscheidung:

1. Ist ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls (auch) wegen der Unfallfolgen längerfristig arbeitsunfähig und wird ihm deswegen vom Arbeitgeber gekündigt, so unterbricht der Abschluss eines Abfindungsvergleichs in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren den Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht allein deswegen, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Unfallfolgen bereits kurz nach der Kündigung abgeklungen sind und die Kündigung allein bezogen auf die unfallbedingte Erkrankung möglicherweise rechtswidrig war.

2. Leidet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls an einer Vorerkrankung, die nach Behauptung des Schädigers zeitgleich oder später auch ohne die Unfallverletzung zu einem Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätte, so trifft den Schädiger nach dem Maßstab des § 287 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich die Vorerkrankung (Schadensanlage) als Reserveursache in demselben Schaden verwirklicht hätte.

3. Im Rahmen der Abgrenzung, ob die Vorerkrankung als Reserveursache zu beachten ist (Darlegungs- und Beweislast des Schädigers, § 287 ZPO) oder als Umstand, der sich für die künftige berufliche Entwicklung ausgewirkt hätte (Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten, § 252 BGB), kommt der Bedeutung der Vorerkrankung für die Betrachtung des „gewöhnlichen Laufs der Dinge“ i.S.d. § 252 BGB mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Schadensereignis immer größere Bedeutung zu.

4. Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des BGH vom 31. Mai 2016 – VI ZR 305/15.

Zusammenstoß im verkehrsberuhigten Bereich, oder: Radfahrerwartepflicht/Fußgängerumschaupflicht

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Im „Kessel Buntes“ habe ich dann heute zwei OLG-Entscheidungen zu Verkehrsunfällen und/oder deren Folgen.

Ich beginne mit dem KG, Urt. v. 31.08.2026 – 22 U 109/25. Es geht um Schadenserstaz und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfallereignis,  in einer öffentlich gewidmeten Anwohnerstraße in Berlin ereignete.

Der Kläger befuhr dem Fahrrad von einem Mehrfamilienhaus I.Straße kommend die Straße zunächst in östlicher Richtung und bog dann in südlicher Richtung ein bzw. folgte dem Straßenverlauf nach rechts. Die Beklagte führte ihren Hund aus und befand sich in Fahrtrichtung rechts auf dem „Gehweg“.  Sie querte die Straße zur gegenüberliegenden Seite. Der herannahende Kläger konnte zwar rechtzeitig vor ihr bremsen, stürzte jedoch.

Die (Privat-) Straße I. ist ab der Kreuzung mit dem R.weg und der Gstraße als Einbahnstraße sowie als verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.1) ausgewiesen. Ferner ist die Durchfahrt verboten (Zeichen 250), wobei Radfahrer und Anlieger ausgenommen sind. Auf der Fahrbahn befindet sich als Markierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 km/h.

Das LG hat eine hälftige Mithaftung der Beklagten angenommen. Es hat gemeint, die Beklagte habe zwar Vorrang gehabt, sich aber vor dem Betreten der „Straße“ zu vergewissern gehabt, dass keine Gefahr für den Fahrzeugverkehr bestehe. Diesen Anforderungen sei die Beklagte nicht nachgekommen. Unstreitig habe sich die Beklagte mit ihrem angeleinten Hund auf der Straße befunden, als der Kläger gebremst habe und gestürzt sei. Die Beklagte habe, wie sie im Rahmen ihrer Anhörung selbst angegeben habe, vor dem Betreten der Straße nicht auf herannahenden Fahrzeugverkehr geachtet und den Kläger erst beim Verlassen des „Gehweges“ wahrgenommen, als dieser sich bereits im Bremsvorgang befunden habe und nur noch 1,2 bis 1,5 m von ihr entfernt gewesen sei.

Die Beklagte hat Berufung mit dem Ziel der Klageabweisung eingelegt. Sie hatte damit Erfolg:

„Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche (§§ 823, 253 BGB) auch nicht in Höhe von 50 % zu, weil der Kläger die ihm obliegenden Pflichten, auf Fußgänger und deren Richtungsänderung zu achten, darauf jederzeit vorbereitet zu sein, u.a. einen hinreichend großen Abstand zu ihnen zu halten und ggfs. zu warten, nicht beachtete, während die Beklagte, der der Vorrang zustand, wie es auch in anderen Fällen des Vorrangs gilt, nicht gehalten war, auf herannahenden Fahrzeugverkehr zu achten. Ihr wäre lediglich vorwerfbar und zuzurechnen gewesen, wenn sie sich (ohne vorherige Umschau) trotz Erkennens der Verletzung ihres Vorrangs durch den Kläger den Vorrang hätte erzwingen wollen (§ 1 Abs. 2 StVO). Da der Kläger sich der Beklagten von hinten näherte, musste sie ihn zuvor nicht bemerkt haben. Es gibt auch keinen Anhalt für ein rechtzeitiges Bemerken des herannahenden Klägers durch die Beklagte.

1. Das Landgericht hat den Inhalt der Einschränkung der „unnötigen Behinderung“ verkannt und damit den von der StVO zu Zeichen 325.1 bestimmten Vorrang der Fußgänger und die damit korrespondierende Wartepflicht des Fahrzeugverkehrs – wie die Beklagte zu Recht geltend gemacht hat – nicht nur negiert, sondern ins Gegenteil verkehrt.

a) Zu Zeichen 325.1 hat der Verordnungsgeber, was nicht misszuverstehen ist, bestimmt:

Ge- oder Verbot

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.
3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.

b) Bei einem verkehrsberuhigten Bereich handelt sich daher nicht um eine Straße im herkömmlichen Sinn, die Regeln der StVO, bspw. § 25 Abs. 3 StVO (zum Verhalten von Fußgängern) oder § 8 Abs. 1 S. 1 StVO (rechts vor links), gelten hier nicht, sondern neben den Regeln zu Zeichen 325.1 lediglich § 1 Abs. 2 StVO ergänzend (vgl. OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 10 U 2813/24 – NJW 2026, 996, 997 [22 f.]). Durch Pflasterung hervorgehobene „Gehwege“ haben daher nur dahin Bedeutung, dass sie von Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen. Fußgänger haben dagegen im gesamten Bereich ungeachtet der baulichen Gestaltung Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr. Der Fahrzeugverkehr wird mithin im Interesse des Fußgängerverkehrs und zugunsten spielender Kinder zurückgedrängt und die gesamte Straße als Bewegungs- und Kommunikationsraum zur Verfügung gestellt (vgl. OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 10 U 2813/24 – NJW 2026, 996, 997 [22]; Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. [Stand: 23.07.2025], § 42 StVO Rn. 76). Fußgänger dürfen sich wie auf einem Gehweg verhalten, also abrupt ohne vorherige Ankündigung die Laufrichtung ändern. Sie haben sich auch nicht zuvor zu vergewissern, ob ihnen ein Fahrzeug ihren Vorrang streitig machen will. Mit einem solchen Verhalten des Bevorrechtigten hat vielmehr der Fahrzeugverkehr zu rechnen und sich hierauf vorbeugend einzustellen, denn er darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern. Die durch die StVO vorgegebene Situation entspricht einem Gehweg mit Zusatzschild „Fahrrad frei“ (bzw. hier auch Kraftfahrzeuge frei), auch dort muss – anders als auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (nur bei Anwesenheit von Fußgängern) – jederzeit Schrittgeschwindigkeit gefahren und der Vorrang der Fußgänger beachtet werden (Nr. 2. zu Zeichen 239: Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.).

c) Das kommt auch in der Begründung zu Zeichen 325.1 zum Ausdruck. Dort heißt es zu Nr. 2 und Nr. 3:

2. Hier wird im Ergebnis der Vorrang des Fußgängers – vor dem Fahrzeugverkehr – normiert. Dies kommt in der Formulierung zum Ausdruck „wenn nötig, müssen sie (die Fahrzeuge) warten“. Dieselbe Formulierung findet sich in § 9 III, § 20 I, Ia und II sowie in § 26 I.

3. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Fußgänger einen unangemessenen Gebrauch von ihrem Vorrang machen.

d) Der Vorrang des Fußgängers und die Wartepflicht des Fahrzeugverkehrs schließen es daher aus, bereits in der Ausübung des Vorrangs, also bspw. auch beim „achtlosen“ Queren der Straße, eine unnötige Behinderung zu sehen. Unangemessen ist diese Nutzung des Vorrangs erst recht nicht. Wer die Straße als Bevorrechtigter quert, behindert den Fahrzeugverkehr, der darauf Rücksicht zu nehmen hat und seinerseits den Fußgängerverkehr nicht behindern darf, nicht schon unnötig. Demnach sind Fußgänger, bspw. auch spielende Kinder, nicht verpflichtet, auf das Herannahen von Fahrzeugen zu achten, um ihnen jederzeit Platz machen zu können. Sie dürfen lediglich die Weiterfahrt nicht über einen längeren Zeitraum („unangemessen“) verhindern, nachdem sie das Fahrzeug bemerkt haben. Das korrespondiert mit dem Umstand, dass Fahrzeugführer, auch Radfahrer, verpflichtet sind Schrittgeschwindigkeit, also 4 bis 7 km/h zu fahren, was faktisch ein Überholen ausschließt (vgl. Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. [Stand: 23.07.2025], § 42 StVO Rn. 75; Siedler, NZV 2026, 249 f.; OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 10 U 2813/24 – NJW 2026, 996, 997 [22]).

e) Die vom Landgericht angedachte Einführung einer Pflicht zur Umsicht und eines in der Folge offenbar erwarteten Verzichts auf den Vorrang, ließe die Bestimmung der StVO nicht nur leerlaufen, sondern würde die Vorrangverhältnisse umkehren. Das kann nicht überzeugen.

2. Dementsprechend hatte der Kläger die Situation, in der er sich zu einem unvermittelten Bremsen veranlasst sah, zu vermeiden, aber nicht die Beklagte als Bevorrechtigte, die sich in einem verkehrsberuhigten Bereich auch sorglos verhalten darf, weil die Fahrzeugführer wartepflichtig sind. Er hatte daher – was für Fußgänger nicht selten ist – eine abrupte Richtungsänderung der Beklagten zu berücksichtigen und genügend Abstand zu halten oder sein Herannahen, bspw. durch Nutzen der Klingel, rechtzeitig anzukündigen.

3. Ein Mitverschulden der Beklagten liegt nicht vor. Sie durfte sich auf die Beachtung ihres Vorrangs verlassen. Erst wenn sie erkannt hätte, dass der Kläger ihren Vorrang missachtete, hätte sie – wenn das noch möglich gewesen wäre – sich ihren Vorrang nicht erzwingen dürfen (§ 1 Abs. 2 StVO). Dafür fehlt vorliegend jeder Anhalt. Sorglosigkeit genügt nicht, denn bei – wie hier angeordnet – Tempo 5 km/h (Schrittgeschwindigkeit sonst bis 7 km/h) des Fahrzeugverkehrs und der sich aus dem Vorrang ergebenden Abstandspflicht muss grundsätzlich eine jederzeitige Reaktion möglich sein, weshalb Fußgänger sorglos sein dürfen.

4. Ferner scheidet eine Zurechnung im Rahmen der hier nur gegebenen mittelbaren Kausalität aus. Bei Einhaltung seiner Pflichten (Geschwindigkeit, Vorrang beachten, mit abrupten Richtungsänderungen rechnen und Abstand wahren) wäre der Kläger nicht durch eine Vollbremsung, die in der Form dann nicht nötig gewesen wäre, gestürzt. Im Rahmen der nur mittelbaren Kausalität würde dies daher auch nicht für eine Zurechnung genügen.“

Die Aufzählung geht ein wenig durcheinander – ist aber nicht von mir, sondern auch so im Original.

Kollision Linienbus bei Rot/Pkw bei Wendemanöver, oder: Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5

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Im Kessel Buntes“ heute dann zwei zivilrechtliche Entscheidungen.

Den Opener macht das OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.9.2025 – 10 U 213/22. Es geht um eine Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt. Das OLG hat eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW für angemessen angesehen:

Ich verweise wegen der Ausführungen des OLG zum Unfallgeschehen auf den Volltext. Hier stelle ich nur das ein, was das OLg zur Haftungsverteilung ausgeführt hat, nämlich:

„Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Unfall für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des §§ 17 Abs. 3 StVG war. Somit hat eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG zu erfolgen. Dabei wirkt sich zu Lasten der Beklagten neben dem qualifizierten Rotlichtverstoß des Beklagten zu 1 (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO) und der leicht überhöhten Geschwindigkeit des von dem Beklagten zu 1 geführten Busses (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) auch die im Verhältnis zu dem Pkw der Kläger erhöhte Betriebsgefahr des Busses aus. Der Senat ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung tatrichterlich davon überzeugt, dass Größe, Gewicht und Schwerfälligkeit des Omnibusses sich beim heftigen Aufprall auf den Pkw des Klägers nachhaltig ausgewirkt haben (vgl. OLG München, Urt. v. 26.04.1983, Az. 5 U 4565/82, Rn 50 – juris). Umgekehrt ist dem Kläger neben einem Gelblichtverstoß (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO) vorzuwerfen, dass er sich bedingt durch das von ihm beabsichtigte Wendemanöver neun Sekunden nach dem Umschalten seiner Linksabbiegerampel auf Rot immer noch im Kreuzungsbereich befand, ohne die gebotene erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht an den Tag zu legen. Einen Rotlichtverstoß des Klägers haben die insoweit beweisbelasteten Beklagten demgegenüber nicht nachzuweisen vermocht. Auf die obigen Ausführungen zu den gutachterlichen Feststellungen der Sachverständigen SV1 und SV2 wird verwiesen.

Nach alledem erscheint die eingangs wiedergegebene Haftungsverteilung angemessen. Für ein Zurücktreten der Haftung der Kläger hinter der Haftung der Beklagten gemäß § 9 StVG, § 254 BGB ist kein Raum. Der qualifizierte Rotlichtverstoß des Beklagten zu 1 hat zwar als besonders schwerwiegend zu gelten, und die Betriebsgefahr des von ihm geführten Busses war – wie bereits ausgeführt – größer als die Betriebsgefahr des klägerischen Pkw. Gleichwohl überwiegen die Verursachungsbeiträge der Beklagtenseite die Verkehrsverstöße des Klägers zu 1 nicht derart, dass letztere gänzlich unberücksichtigt zu bleiben hätten.“

(Fahrrad)Unfall wegen Aufsichtspflichtverletzung?, oder: 6-Jähriger fährt im verkehrsberuhigten Bereich

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Und dann haben wir hier den ersten „Kessel Buntes“ des Jahres 2026, in dem heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen „schwimmen“.

Ich eröffne mit dem LG Karlsruhe, Urt. v. 10.12.2025 – 2 O 135/24. Ergangen ist das Urteil in einem Schadensersatzprozess, in dem der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verlangt, der sich im April 2024 ereignet hat.

Der Kläger ist Halter eines Pkw, den seine Ehefrau zum Unfallzeitpunkt führte. Der Beklagte ist Vater des damals fünf Jahre und elf Monate alten Sohnes, der mit seinem Fahrrad an dem Verkehrsunfall beteiligt war.

Am Unfalltag befuhr die Ehefrau des Klägers mit dessen Fahrzeug den verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe des Wohnhauses des Beklagten.

Der Sohn des Beklagten fuhr dort mit seinem Fahrrad von links kommend auf die Fahrbahn und kollidierte mit der Front des Klägerfahrzeugs. Das Kind wurde hierbei leicht verletzt. Am Fahrzeug des Klägers entstanden Sachschäden.

Der Kläger hat behauptet, der Unfall sei für seine Ehefrau unvermeidbar gewesen. Das Kind des Beklagten sei plötzlich und ohne jede Möglichkeit des rechtzeitigen Reagierens zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn gefahren. Der Beklagte habe seine Aufsichtspflicht verletzt, da er seinen fünfjährigen Sohn unbeaufsichtigt habe Fahrrad fahren lassen. Aus dem Chatverlauf zwischen den Parteien im Mai 2024 ergebe sich ein Eingeständnis des Beklagten, seiner Aufsichtspflicht nicht genügt zu haben.

Im Verfahren ist zunächst ein Versäumnisurteil ergangen, das das LG dann jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen hat:

„Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten wegen einer Aufsichtspflichtverletzung aus § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht. Eine Haftung aus § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB würde voraussetzen, dass der Beklagte aufsichtspflichtig war, die aufsichtsbedürftige Person eine widerrechtliche unerlaubte Handlung begeht und sich die aufsichtspflichtige Person nicht exkulpieren kann.

1. Der Sohn des Beklagten verursachte unstreitig durch das plötzliche Ausschwenken mit seinem Kinderfahrrad eine Kollision mit dem Fahrzeug des Klägers, welches sich mit der Ehefrau des Klägers als Fahrerin näherte. Nach den überzeugenden Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung ist der Ehefrau des Klägers kein Fahrfehler vorzuwerfen. Eine Haftung des Sohnes des Beklagten kommt dennoch nicht in Betracht, da dieser im Zeitpunkt des Unfalls jünger als sieben Jahre alt und daher gem. § 828 Abs. 1 BGB deliktsunfähig war.

2. Der Beklagte war zum maßgeblichen Zeitpunkt kraft Gesetzes gem. §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB zur Aufsicht über seinen minderjährigen Sohn verpflichtet.

3. Der Beklagte als Aufsichtspflichtiger kann sich nach § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpieren. Er hat zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und bewiesen, dass er sowohl seiner Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB genügt hat als auch dass selbst eine Aufsichtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht i. S. v. § 832 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ursächlich gewesen wäre.

a) Der Beklagte hat seiner Aufsichtspflicht genügt.

Bei Kindern bestimme sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, weiterhin nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an zumutbaren Maßnahmen treffen müssten (BGH, Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 199/08 –, Rn. 5, juris).

Das Gericht verkennt hier nicht, dass es nach dem aktuellen Stand der Entwicklungspsychologie auch bei fünf- bis sechsjährigen Kindern noch zu kognitionsbedingten Wahrnehmungs- und Reaktionsdefiziten im Straßenverkehr kommen kann, etwa infolge einer noch eingeschränkten Fähigkeit zur Gefahrenantizipation, Impulskontrolle oder Aufmerksamkeitsteilung. Gleichwohl folgt daraus nicht, dass Kinder in diesem Alter generell nur unter engmaschiger ständiger Kontrolle am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.

Maßgeblich ist, was von einer verständigen Aufsichtsperson nach vernünftigen Anforderungen zur Verhinderung von Schäden zu erwarten ist. Mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes dürfen ihm altersentsprechende Freiräume eingeräumt werden. Eine permanente unmittelbare Überwachung ist in der Regel nicht geboten, vielmehr genügt eine Beaufsichtigung, die dem konkreten Gefahrenpotenzial sowie dem Verhalten des Kindes im bisherigen Verlauf gerecht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2013 – I-9 U 202/12 –, Rn. 16, juris).

Das Oberlandesgericht Celle hat zu einem fast sechsjährigen Kind entschieden, dass dieses ohne Begleitung Radfahren kann, wenn genügend Erfahrung und Übung vorhanden ist und die Fahrten in vertrauter Umgebung stattfinden (OLG Celle, Urteil vom 27. Mai 1987 – 9 U 155/86 –, Leitsatz, juris). Das Oberlandesgericht Hamm hat für den Fall eines sechsjährigen Kindes entschieden, dass eine ständige körperliche Begleitung oder unmittelbare Eingreifmöglichkeit im vertrauten Umfeld vor dem Haus nicht erforderlich ist, wenn keine besonderen Gefahrenmomente erkennbar sind (vgl. OLG Hamm a. a. O. Rn. 17, juris). Das Oberlandesgericht Koblenz ist der Auffassung, dass ein fünfjähriges Kind, das auf dem Gehweg radelt, nicht permanent auf Sicht- und Rufweite durch seine Eltern zu begleiten ist (OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2011 – 5 U 433/11 –, Rn. 11, juris). Ebenso wenig müsse der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen anhält und dort verharrt (OLG Koblenz a. a. O.).

Nach diesen überzeugenden Maßstäben genügte das Beaufsichtigungsverhalten des Beklagten gegenüber seinem Sohn den Anforderungen.

Im vorliegenden Fall war der Sohn des Beklagten zum Unfallzeitpunkt fünf Jahre und elf Monate alt. Nach der informatorischen Anhörung des Beklagten und der Vernehmung der Mutter des Kindes als Zeugin ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass der Sohn des Beklagten seit langem unbeanstandet Fahrrad fuhr, entsprechend instruiert war und regelmäßig kurze Runden im verkehrsberuhigten Bereich unmittelbar vor dem Haus absolvierte. Die glaubwürdige Mutter des Kindes schilderte glaubhaft, dass diese Fahrten allenfalls wenige Minuten dauerten und das Kind dabei regelmäßig zu sehen war, was nach Überzeugung des Gerichts ein konstantes Beaufsichtigungsniveau belegt. Der glaubwürdige Großvater sagte ebenfalls glaubhaft aus, dass sein Enkelsohn sehr sicher Fahrrad fuhr und regelmäßig an Familienausflügen teilnahm, zuletzt am Morgen des gegenständlichen Tages.

Der Unfall ereignete sich zusätzlich in einem verkehrsberuhigten Bereich der Spielstraße unmittelbar in der vertrauten Umgebung des Hauses des Sohnes des Beklagten.

b) Im Übrigen fehlt es ohnehin an der gem. § 832 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 BGB erforderlichen haftungsbegründenden Kausalität zwischen einer etwaigen Aufsichtspflichtverletzung des Beklagten und dem Schadenseintritt.

Nach allgemeiner Auffassung kann der Nachweis fehlender Kausalität etwa dadurch geführt werden, dass sich das Kind bei pflichtgemäßer Aufsicht gleich verhalten hätte (OLG Koblenz, a.a.O. Rn. 14, juris; Jauernig/Kern, BGB, 19. Aufl. 2023, § 832 Rn. 10). Eine Haftung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn es zwar im Nachhinein betrachtet geboten gewesen wäre, das Kind enger zu beaufsichtigen, sich aber dennoch nicht feststellen lässt, dass der Unfall dadurch vermieden worden wäre.

Der Sachverständige hat auf Grundlage des Unfallhergangs ein überzeugendes Gutachten erstattet, das mündlich erläutert und mit den Aussagen der unfallbeteiligten Ehefrau des Klägers als Zeugin in Einklang gebracht wurde. Danach befuhr das Kind den Bereich hinter der Hausecke mit einer Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h und kam nicht zwischen Autos hervor. Zwischen dem Sichtbarwerden und dem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Klägers vergingen höchstens zwei Sekunden. Das Fahrzeug fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Die Fahrerin reagierte unverzüglich, bremste und brachte das Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen. Eine Ausweichmöglichkeit bestand nicht.

Das Gericht folgt dem Gutachten in vollem Umfang. Es ist in sich schlüssig, nachvollziehbar und steht in Einklang mit den weiteren Beweisergebnissen. Auf Grundlage dieser Feststellungen ist jedoch zugleich davon auszugehen, dass selbst eine unmittelbar anwesende Aufsichtsperson keine realistische Möglichkeit gehabt hätte, rechtzeitig einzugreifen.

Der Unfall beruht in der gebotenen Gesamtschau auf einem spontanen Augenblicksversagen des Kindes, das auch bei altersgerecht beaufsichtigten, erfahrungsgemäß regelkonformen Kindern nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Eltern den Unfall ihres Sohnes trotz kontinuierlichen Sichtkontakts und unmittelbarer Nähe nach der Fahrt um die Häuserecke aufgrund der konkreten Unfallumstände nicht hätten verhindern können.“

Verkehrsunfall bei „Touristenfahrt“ auf Nürburgring, oder: Erhöhte Betriebsgefahr

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Im zweiten Posting dann etwas zur Betriebsgefahr bei/nach einem Unfall bei einer sog. „Touristenfahrt“ auf dem Nürburgring.

Dort war ein Motorradfahrer bei einer Fahrt gestürzt. Das Motorrad blieb auf der Strecke liegen. Ein anderer Fahrer stellte daraufhin seinen Pkw ab und kam dem verunglückten Motorradfahrer zur Hilfe. Während dieses Geschehens kam ein Pkw um die Kurve und fuhr einem weiteren, vorausfahrenden BMW auf, der wegen des Motorrads voll abbremste. Der Fahrer, der auf den BMW auffuhr, behauptet, dass sowohl der Grünstreifen rechts von der Fahrbahn als auch die Fahrbahn durch zwei Kfz und das Motorrad blockiert gewesen seien, sodass er binnen Sekundenbruchteilen, um Personenschäden zu vermeiden, eine Notbremsung eingeleitet habe. Dabei sei er auf das Heck des BMW aufgefahren. Der Auffahrende will nun Schadensersatz von dem gestürzten Motorradfahrer. Der Motorradfahrer wiederum meint, dass der vor dem klägerischen Pkw fahrende BMW kontrolliert zum Stehen gekommen sei und der Kläger zu spät auf das Bremsmanöver des vor ihm fahrenden Fahrzeuges reagiert habe. Bei ausreichendem Abstand, angepasster Geschwindigkeit und angemessener Reaktion hätte jener sein Fahrzeug ohne weiteres unbeschadet hinter dem vorausfahrenden BMW zum Stillstand bringen können.

Das hat das LG Koblenz im LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 ebenso gesehen. Es führt allerdings zur Betriebsgefahr beim Beklagten aus:

„Auf Seiten der Beklagten verbleibt es allerdings bei der einzustellenden Betriebsgefahr, welche die Kammer vorliegend mit 20 % in Ansatz bringt.

Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz ist bei so genannten Touristenfahrten, wie vorliegend, beim denen zu zügigen (sportlichen) Fahren ein Kontrollverlust über das Fahrzeug droht, hingegen beim langsamen (vorsichtigen) Fahren die Gefahr besteht, dass es zu Auffahrunfällen mit sich von hinten „im Rennmodus“ nähernden Fahrzeugen kommt, die Betriebsgefahr eines die Nordschleife des N. befahrenden Fahrzeugs aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation als generell erhöht anzusehen (vgl. OLG Koblenz NZV 2023, 371, beck-online).

Die Betriebsgefahr des bei der Beklagten versicherten Krad hat sich vorliegend zur Überzeugung der Kammer auch kausal auf das Unfallereignis ausgewirkt.

Die Kammer folgt insoweit den glaubhaften Angaben des Geschäftsführers der Klägerin im Rahmen seiner persönlichen informatorischen Anhörung, dass dieser eine Ausweichbewegung nach links vornehmen wollte, dies allerdings im Hinblick auf den sich auf der Strecke befindlichen Fahrer des Krads zur Vermeidung von Personen-schäden unterlassen hat. Die Angaben des Geschäftsführers der Klägerin waren in-soweit in sich stimmig und nachvollziehbar. Diese werden zudem auch durch die Angaben des Sachverständigen Dipl.-Ing. C. im Rahmen seines schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 26.01.2022 gestützt. Denn auch der Sachverständige führt aus, dass zum Kollisionszeitpunkt für den Fahrer des Klägerfahrzeuges kein sicherer Raum gewesen sei, um das Unfallgeschehen durch ein Ausweichen vermeiden zu können (vgl. Gutachten a.a.O. dort S. 15, Bl. 110 d.A.).

Demnach hat sich vorliegend die Betriebsgefahr des bei der Beklagten versicherten Krad kausal auf das vorliegende Verkehrsunfallereignis ausgewirkt, gleichwohl es keine direkte Berührung zwischen dem klägerischen PKW und dem bei der Beklagten versicherten Krad gegeben hat.

Ausreichend ist nämlich, dass der Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGH r+s 2017, 95, beck-online).

Dies ist vorliegend der Fall und führt zu einer Haftung der Beklagten in Höhe von 20 %.