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Archiv für das Schlagwort: Verfall

  1. Verfall des Transportlohns, oder: Ganz oder nur zum Teil – das war die Frage? Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Ein (weiterer) Schluck aus der Pulle März 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  3. Was AG so alles ohne (Pflicht)Verteidiger verhandeln wollen… Februar 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Für 150 € brauchen wir keine neue Hauptverhandlung, der wirtschaftliche BGH September 30, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  5. 5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus der Pulle”. Juni 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  6. Schlechtes Geschäft nach der Tat? Das gibt einen Härteausgleich… Mai 21, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  7. Zunächst mal ein paar Euros “Dealgeld” gerettet, oder: Manchmal denkt der BGH auch wirtschaftlich Juli 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  8. Verfall beim Hartz-IV Empfänger? Mai 3, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  9. Dem Verfall verfallen – außer Spesen nichts gewesen… April 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Urteilsgründe.

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  10. Immer häufiger: Verfallanordnung auch im Bußgeldverfahren Oktober 29, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Wer müht sich nach Rechtskraft im Strafverfahren um den dinglichen Arrest? September 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  12. Anordnung von Verfall auch im Jugendrecht August 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB.

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  13. Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG: Da steckt ggf. eine MengeGeld drin Dezember 23, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht.

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  14. Einziehung der Erträge aus Straftaten soll EU-weit gefördert werden November 25, 2008

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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