Und als letzte Entscheidung dann noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.09.2026 –
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– zur Strafbarkeit desVerbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer private Chatgruppe.
Das AG hat die Angeklagte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Dazu hatte das AG folgende Feststellungen getroffen:
„Am TT.MM.2024 postete die Angeklagte in Ort3 in einem (…) Gruppen-Chat des Ausbildungsjahrgangs des BB, dem neben ihr 11 weitere männliche Teilnehmer des Jahrgangs zugehörig waren, unter ihrer Handynummer (…) einen sogenannten Sticker, der eine uniformierte Person mit Gasmaske und großflächig auf der Brust aufgedrucktem Hakenkreuz zeigt. Eingerahmt wird die abgebildete Person von dem Schriftzug „Willste Spaß brauchste Gas“. Die Angeklagte besaß diesen Sticker bereits geraume Zeit und nahm bei dem Weiterleiten in die Gruppe zumindest billigend in Kauf, dass er durch die von ihr als „rassistisch“ wahrgenommenen Teilnehmer wiederum an andere weitergeleitet und dadurch einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird. […]
Tatsächlich hat sich aus dem Verlauf des Chats, der im Rahmen der Hauptverhandlung eingesehen werden konnte, ergeben, dass lediglich die Angeklagte rassistische Sticker gepostet hat. Bevor der hier betroffene Sticker gepostet wurde, hatte die Angeklagte bereits einen Sticker mit dem Titel „Flüchtlingsrolle“ gepostet, in der sich ein dunkelhäutiger Mann in einem Wrap gerollt befindet. Neben dem in der Anklage beschriebenen Sticker versandte die Angeklagte überdies noch ein Bild von Adolf Hitler mit den Worten „dann geh doch zu netto“. Allein die Angeklagte hat im Laufe des Chats rassistische Sticker bzw. fremdenfeindliche und Hitler-verherrlichende Bilder versendet. […]
Bei der Weiterleitung eines Stickers in eine mit 12 Mitgliedern doch recht große Chatgruppe, die zudem aus noch weitgehend unbekannten Mitgliedern bestand, bestand nicht nur die abstrakte Gefahr, dass der Sticker an einen weiteren unüberschaubaren Personenkreis weitergeleitet wird. Im vorliegenden Fall befand sich die Angeklagte nach eigener Wahrnehmung in einem rassistisch motivierten Ausbildungslehrgang, so dass sie zur Überzeugung des Gerichts sogar sicher davon ausgehen musste, dass der Sticker von diesen Personen an weitere Personen gleicher Gesinnung weitergeleitet wird. Die Voraussetzung der öffentlichen Verwendung ist damit gegeben. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Dass die Angeklagte geglaubt haben will, er werde nicht weitergeleitet, ist zur Überzeugung des Gerichts eine Schutzbehauptung und widerspricht ihrer eigenen Einschätzung, dass sie sich in einer rassistischen Gruppe befunden hat.“
Die dagegen eingelegte Revision hatte Erfolg. Ich verweise wegen der Einzelheiten der Begründung des OLG auf den verlinkten Volltext. Das OLG will bei einer Chatgruppe mit der geringen Anzahl von 12 Gruppenteilnehmern das Merkmal des Verbreitens eher nicht bejahen.Letztlich fehlen ihm aber noch ausreichende Feststellungen. Hier der Leitsatz zu der Entscheidung:
1. Das Einstellen eines inkriminierten Inhalts in eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem Personenkreis erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Empfänger den Inhalt an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Personengruppe weiterleitet und der Versender dies zumindest billigend in Kauf nimmt.
2. Hierzu hat der Tatrichter eine differenzierte und chatbezogene Gesamtbetrachtung anhand von ihm aufzuklärender Kriterien wie etwa Mitgliederzahl, Gruppenzusammensetzung, Gruppenzweck sowie Herkunft und Art der eingestellten Inhalte vorzunehmen.