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StGB I: Körperverletzung im Amt durch POK, oder: Schlagstockschläge, Tritte, Reizgas

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Alle drei Entscheidungen stammen vom BGH.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 26.08.2026 – 2 StR 469/25. Gegenstand des Verfahrens war/ist eine Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt.

Ich versuche mal, die recht umfangreichen Feststellungen des LG zusammen zu fassen, Rest dann ggf. im Volltext lesen.

Zwischen dem Angeklagten, der zur Tatzeit Polizeioberkommissars war, und dem Nebenkläger, der Nebenkläger, der – was dem Angeklagten bekannt war- unter einer bipolaren Störung leidet, die von depressiven, aber vor allem manischen Phasen geprägt ist, bestand seit längerem wegen persönlicher Dinge Streit.

Am Tattag hatte der Angeklagte dienstfrei und fuhr mit seinem privaten Pkw von einem Einkauf in Richtung seiner Wohnanschrift. Hierbei nahm er wahr, dass der Nebenkläger seinen Pkw im Straßenverkehr führte, obwohl er – was auch dem Angeklagten bekannt war – nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Der Angeklagte wählte den Polizeinotruf und unterrichtete die Leitstelle über die Fahrt des Nebenklägers und dessen Standort. Die Leitstelle teilte dem Angeklagten mit, dass derzeit keine Einsatzmittel verfügbar seien. Der Angeklagte folgte dem Nebenkläger mit seinem Pkw. Als der Nebenkläger dies bemerkte, hielt er sein Fahrzeug an, stieg aus und ging auf den Angeklagten zu. Er filmte den Angeklagten, lachte schrill und fragte ihn, ob er „sich wieder in den Dienst versetzt und heute kein Pfefferspray dabeihabe“. Er forderte den Angeklagten auf auszusteigen. Der Angeklagte fertigte seinerseits Fotos vom Nebenkläger.

Sodann stieg der Nebenkläger wieder in sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt fort, wobei der Angeklagte ihm folgte und die Leitstelle über seinen aktuellen Standort informierte. Kurze Zeit später näherte sich ein aufgrund des Anrufes des Angeklagten eingesetzter Streifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Auf die Anhaltesignale der beiden Polizeibeamten stellte der Nebenkläger sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand ab. Die beiden Polizeibeamten positionierten den Streifenwagen schräg links neben dem Fahrzeug des Nebenklägers. Der Angeklagte stellte sein Fahrzeug vor dem Fahrzeug des Nebenklägers ab. Nach hinten war der Fahrweg für den Nebenkläger frei.

Der Nebenkläger kam der Aufforderung, sein Fahrzeug zu verlassen nicht nach. Als man den Nebenkläger schlileßlich nicht dazu bewegen konnte, sein Fahrzeug zu verlassen, zerschlug der Angeklagtedie Seitenscheibe der von innen verschlossenen Fahrertür. Auch gemeinsam mit den beiden Kollegen gelang es ihm anschließend nicht, den Mann mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Wagen zu holen. Daraufhin ließ sich der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät geben und setzte es nach vorheriger Androhung gegen den Nebenkläger ein. Als dieser weiterhin im Auto blieb, trat der Angeklagte ihm zwei- bis dreimal gegen die Kniekehle und schlug dreimal wuchtig mit dem Einsatzmehrzweckstock gegen die Außenseite des linken Knies, um ihn von seinem Fahrzeug zu lösen.

Während die beiden anderen Beamten versuchten, den Nebenkläger auf der Fahrerseite herauszuziehen, trat der Angeklagte von der Beifahrerseite mindestens zweimal gegen dessen rechten Oberarm. Er wollte dem Nebenkläger damit in Richtung Fahrertür drängen. Dabei traf er auch den Kopf des Mannes.

Das LG hat den Angeklagaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 224 Abs. 1 StGB verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt, die nur wegen des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg hatte.

Der BGH hat in seinem für BGHSt bestimmten Beschluss den Schuldspruch bestätigt. Entscheidend sei der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff. Danach müssten die äußeren Voraussetzungen für das Eingreifen vorliegen: Der Beamte müsse örtlich und sachlich zuständig sein und die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhalten. Zudem müsse er entweder aufgrund einer wirksamen Anordnung eines Weisungsberechtigten handeln oder ein ihm eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausüben. Von einer vorwerfbaren Ermessensüberschreitung ist nach Auffasssung des BGH jedenfalls dann auszugehen, wenn der Beamte offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. Das hat der BGH hier bejaht.

Wegen der Einzelheiten der umfangreichen Begründung verweise ich ebenfalls auf den Volltext und stelle hier nur den Leitsatz der Entscheidung ein, und zwar:

1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Vollzugsbeamten, der bei einer Diensthandlung den Tatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 StGB erfüllt, misst sich an dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff.

2. Die Grenze der strafrechtlichen Rechtsmäßigkeit ist jedenfalls dann erreicht, wenn die Amtsausübung auf der Erkenntnisgrundlage des Hoheitsträgers offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.