Schlagwortarchiv: Fußballtrainer des Kindes der Richterin

StPO II: Ablehnung wegen persönlicher Beziehungen, oder: Ehemals Fußballtrainer des Sohnes der Richterin

Fußballspieler

In diesem Posting stelle ich den OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24 – vor. Es geht um Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Beschluss ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, die behandelte Konstellation kann aber auch in Strafverfahren auftreten. Die Fragen der Befangenheit werden ja in Zivil- und Strafverfahren ähnlich gesehen.

Folgender Sachverhalt: Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen der verspäteten Übergabe einer Eigentumswohnung geltend. Nach Eingang der Klage beim LG hat die nach den Geschäftsverteilungsplänen des LG und der Kammer zuständige Einzelrichterin nach § 48 ZPO angezeigt, dass der Kläger zu 2) zwei ihrer Kinder während deren Jugend als Fußballtrainer betreut habe. Der Vertreter der Vorsitzenden hat dann darauf hingewiesen, dass die Parteien darauf verzichtet hätten, eine Erklärung zur Selbstanzeige abzugeben. Er wies weiter darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer der Söhne der Vorsitzenden Richterin am Landgericht B ein Grund sein dürfte, der die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Daraufhin hat der Beklagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus Sicht der Beklagten bestehe die Gefahr, dass die Richterin aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zum Kläger zu 2) dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenüberstehe. Mit Beschluss vom 7. Juni 2024 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. Das Verfahren ist sodann vom Richter am Landgericht C übernommen worden. Es endete mit Urteil. Hiergegen hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt.

Mit Beschluss des OLG-Senats vom 18. Februar 2026 ist der Berufungsrechtsstreit auf die Richterin am Oberlandesgericht A als Einzelrichterin übertragen worden . Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 hat diese mit Blick auf das vor dem Landgericht gegen die Richterin B geführte Ablehnungsverfahren Folgendes angezeigt: „[..] dass mein Sohn in seiner Jugendzeit (er ist inzwischen 22 Jahre alt) ebenfalls in der Fußballmannschaft des Klägers zu 2. trainiert worden ist und dieser mit den Söhnen von Frau B befreundet ist. Der dem Ablehnungsgesuch und diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist mir allerdings nicht bekannt. Mit dem Kläger zu 2. bestand Kontakt nur aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings und bei Weihnachtsfeiern der Mannschaft.“ Die Beklagte hat daraufhin die Richterin am Oberlandesgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dem Beklagten sei durch einen Anruf seitens der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2026, sowie durch ein gerichtliches Schreiben vom selbigen Tage, bekannt geworden, dass der Kläger zu 2) den Sohn der Richterin am Oberlandesgericht A in dessen Jugendzeit als Fußballtrainer betreut habe, sowie dass der Kläger zu 2) und Frau A sich persönlich bekannt seien und dass aus Anlass der Angelegenheiten des Mannschaftstrainings ihres Sohnes und bei Weihnachtsfeiern persönlicher Kontakt zwischen dem Kläger zu 2) und Frau A bestanden habe.

Der Senat hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet angesehen:

„….

2. Nach diesen Maßstäben ist auch in Anbetracht der in der Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Gründe das Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Oberlandesgericht A unbegründet. Die mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit des Klägers zu 2) als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der abgelehnten Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Die Bekanntschaft der abgelehnten Richterin mit dem Kläger zu 2) aufgrund der Jahre zurückliegenden sportlichen Betätigung des Sohnes der Richterin in der vom Kläger zu 2) betreuten Fußballmannschaft kommt einer langjährigen engen, die Familien einbindenden Freundschaft nicht gleich (für diesen Fall: vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2022 – VIII ZR 355/20 -, juris Rz. 8). Diese vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Einzelrichterin selbst dann nicht in Frage, wenn der Kläger zu 2) und die abgelehnte Richterin „per Du“ sein sollten. Allein daraus, dass sich die abgelehnte Richterin und der Kläger zu 2) bei Zusammentreffen im Vereinsleben „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris Rz. 12). Auch die – hier offene – gemeinsame Mitgliedschaft im Fußballverein würde die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (vgl. zur Mitgliedschaft in Vereinen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 1997 – 14 U 151/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 – I-1 W 20/12 -, juris). Besondere Umstände, die hier eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“