© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Aus der ablaufenden 3. KW, die heute Abend die Entscheidung in Niedersachsen bringt, berichten wir über

1. die Erkundigungspflicht vor Antritt einer Drogenfahrt,
2. eine richterliche Abschiedsfeier ohne Polizisten, vgl. auch hier,
3. die (unterlassene) Untersuchung von Vergewaltigungsopfern,
4. das Abrechnen von Meetings mit einer Mandantin,
5. den Spaß, ein Honorar zu vereinbaren,
6. die Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Termin, oder: der Rechtsanwalt als Frühaufsteher?,
7. die Besteuerung der Fernsehrenovierung,
8. die Entschädigung in einem zu langen (Sozial)Gerichtsverfahren,
9. die Frage, wie wichtig Social Media für Rechtsanwälte ist,
10. und dann war da noch der Amtsrichter, der ein Urheberrecht an seinem Urteil beanspruchte.

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Aus der 2. Woche des Jahres 2013 ist hinzuweisen auf bzw. zu berichten über:

1. die Anmerkungen und Kommentare zum BVerfG, Beschl. v. 12.12.2012, 2 BvR 1750/12, betreffend die richterliche Wahrheit, vgl. auch hier,
2. Fehler bei der MPU,
3. das, was man bei der MPU besser nicht sagt,
4. die Frage, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann,
5. die Zulässigkeit der Berufung, die per SMS-to-Fax-Service eingelegt worden ist,
6. die Spielsucht und die Schuldfähigkeit,
7. das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, s. auch hier und hier, wenn ein Gesetz schon so heißt, ist Vorsicht geboten,
8. eine Entschuldigung der Bundespolizei vor Gericht, so kann es also auch gehen,
9. Otto Palandt, der im Grab rotieren soll.
10. und dann war da noch der Einbrecher, der sich einen Hamburger gebraten hat.