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Die vergangene Woche war eine m.E. recht normale Woche ohne herausragende neue Themen, natürlich aber mit Beiträgen zu den Dauerbrennern NSU, NSA und den Fall Mollath, so dass wir berichten können über:

1. das NSU-Verfahren, und NSU-Prozess: Zangengeburt und hechelndes Opfer, NSU: Wurde aus Carsten S. der V-Mann “Delhi”?,
2. wozu auch „Die „Brigitte“ und der NSU-Prozess“ gehörte,
3. den Fall Mollath mit: Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung, und: Heute: Presseerklärung des Ministeriums zur Stellungnahme an das BVerfG iS Gustl Mollath
4. NSA und den „Snowden-Effekt„, über: PRISM: Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst, oder: Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns nichts angeht,
5. Unseriösen Mandantenklau, vgl. auch hier,
6. die Frage: „Geben Sie den Verstoß zu?„
7. „Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Strafanzeige gegen den Verteidiger?“
8. das Phänomen Uli Hoeneß, und: Jetzt geht’s los: Anklage gegen Hoeneß,
9. Die Videokonferenz in der Praxis des Juristen – herzlich willkommen in der Steinzeit (Anwaltsblatt 5/2013).
10. und dann war da noch: Ein Richter mit Augenmaß

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Die vergangene Woche war ich in/auf Borkum, – „Arbeitsurlaub“. Da bin ich dann nicht ganz so viel online, so dass ein Wochenspiegel eine gute Chance ist um zu prüfen, ob nicht doch die ein oder andere interessante Meldung durchgegangen ist. War es nicht :-). Wir berichten heute über:

1. das NSU-Verfahren, mit: Der “Zschäpe-Flüsterer” vom BKA,  NSU: Familie Wohlleben und das Knabbergebäck-Handy, und
2. die daraus hervorgegangenen Beiträge zum Schweigen im Strafverfahren, zum „Nicht-mal-Reden-Dürfen„, „Einfach mal Plaudern„, „Schweigen ist Gold„, vgl. dazu auch hier,
3. natürlich auch wieder den Fall Mollath, und u.a. Affäre Mollath – Merk hängt ihr Fähnchen in den Wind, Mollath, Merk und Medien, oder auch mit „Verteidiger Strate schlägt nun eine andere Tonart an„, nun ja, ich sehe nicht so ganz, was an der Tonart „anders“ sein soll,
4. die nicht erfolgte Beschlagnahme des Servers des Kollegen Strate, vgl. auch unser Posting „Die Strafbarkeit bloggender Rechtsanwälte – zumindest ein Etappensieg duch das AG Hamburg„,
5. über die Fragwürdigkeit von Unterbringungen,
6. den Lehrer, der bei facebook Sex mit einer Schülerin suchte, vgl. auch unser Posting: Über Sex darf ein Lehrer reden, aber nicht privat mit seinem Schüler bei Facebook,
7. über NSA und Snowden, vgl. hier zum Asylanspruch, und Asyl für Snowden wäre ein Meilenstein für den Datenschutz und die Bürgerrechte und zum Snowden-Interview, vgl. auch unser Posting Was ich immer schon mal wissen wollte: Anklage wegen der NSA-Überwachung und kann Snowden in ein deutsches Zeugenschutzprogramm?,
8. das Bußgeld für den offenen Email-Verteiler, also Vorsicht!!,
9. und da ich ja auch an einem Werk zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligt bin – man glaubt es kaum :-), über Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
10. und dann waren da noch 58 Millionen Dollar Schmerzensgeld.

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Aus der vergangenen – auch ganz „normalen“ 25. KW., gibt es einiges zu berichten, natürlich vorab zu den beiden Dauerbrenner, wobei man beim Fall Mollath offenbar eine zweite Rubrik aufmachen muss, nämlich den „Fall Strate“. Wir berichten also über:

1. den Fall Mollath, mit einem Ruf aus Karlsruhe im Wiederaufnahmeverfahren, der Stunde der Gutachter, der getürkten Entlassung von Herrn Mollath, unserem Posting zum Entwurf des Wiederaufnahmeantrags oder der Frage, wer den StA zurückgepfiffen hat, über das, was aus Regensburg (nicht) kommt, und dann noch, was Herr Ude vielleicht besser nicht dazu gesagt hätte, und zur Abrundung dann noch hier ein Kommentar zu selbstgerechten Richtern,
2. den „Fall Strate“ als Ableger aus dem Fall Mollath,
3. das NSU-Verfahren, das inzwischen wohl fast unter selbst auferlegtem Aufschluss der Öffentlichkeit stattfindet, was man den Berichten des Kollegen Schmidt entnehmen kann, mit allerdings auch neuen Erkenntnissen über eine Nürnberger Telefon-Nummer, und eine Entschuldigung von Carsten S.,
4. die Pflichtverteidigergebühren und die von Nebenklägerbeiständen in Umfangssverfahren, einmal hier zum Piratenprozess und einmal hier zum NSU-Verfahren,
5. einen Beweisantrag im Poliscan-Speed-Verfahren,
6. das Urteil des OLG Schleswig zur „Helmpflicht„, das die Blogs sehr beschäftigt hat, u.a. auch hier, oder hier, und hier,
7. einen Anspruch wegen Beleidigung auf Facebook,
8. den Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Nötigung im Straßenverkehr,
9. Gegenargumente bei der File-Sharing Abmahnung zum Pornofilm,
10. und dann war da noch der Humor zum Wochenende.

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Wir berichten aus der vergangenen – m.E. ganz „normalen“ – Woche über:

1. Das NSU-Verfahren, und zwar über die Woche im NSU-Prozess, einen weiteren Anschlag in Nürnberg, Nebenklägeranwalt, den Briefwechsel von Beate Zschäpe,
2. den Fall Mollath, und zwar die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung, mit einem Schreiben an die bayerische JM,  über Mollath vor dem Untersuchungsausschuss, und seine Frau,
3. den Fall Mollath und seine Weiterungen – nämlich Besuch von der Polizei nach einem Tweet (?),
4. versuchte Tricksereien in Bremen,
5. das „Ping-Urteil“ aus Osnabrück, ist das „Pingen“ Betrug ?,
6. eine Kunderückgewinnungsaktion,
7. die Sendung mit der Maus, äh, dem Fehlurteil,
8. den lückenlos ortbaren Pkw,
9. eine absurde Stellungnahme zu einem 2/3-Antrag,
10. und dann waren da noch die Anwälte des Jahres.