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Eine – wie ich finde – ereignis-/themenreiche Woche liegt hinter uns. Den Auftakt machte der Fall Edathy, geendet hat sie mit dem – im wahrsten Sinn des Wortes „Fall“ (des) Bundeslandwirtschafts-/Ex-Innenminster Friedrich. Und daneben gab es auch noch genügend anderes, so dass wir berichten können über:

1. natürlich den Fall Edathy, u.a. – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – mit: Strafe ohne Urteil, oder: Der entscheidende Begriff, oder: Edathy geht in die Offensive,, oder: “Die Harke” macht sich ein falsches Bild …
2. – damit zusammenhängende – eine Diskussion zur Unschuldsvermutung, mit: Die Unschuldsvermutung hat ihre Unschuld verloren, oder: Edathy und die Unschuldsvermutung, oder: Anmerkungen zur Berichterstattung über Edathy,
3. Den damit zusammenhängenden „Fall Friedichs“ mit: Plaudern ohne Risiko, nun, derzeit plaudert er nicht mehr, :-), dazu dann auch die Frage, ob der „Fall“ zu Ende ist, und: Der Fall Edathy, die Copine-Skala, ein Ministerrücktritt und die Scheinheiligkeit in der Politik,
4. eine lebhafte Diskussion zur Frage, welche Fragen der Verteidiger besser nicht stellt, mit dem Ausgangsposting: Manche Fragen sollte man sich als Verteidiger verkneifen, und dazu: Eine Frage zu viel, oder: Wenn Verteidiger zu viel fragen: Fehler bei der Zeugenvernehmung und das abgebissene Ohr,
5. den Abmahnwahn und seine Auswüchse – man versteht es nicht mehr :-(, vgl. dazu u.a. Krähen unter sich III – Rechtsanwalt mahnt Kollegen wegen angeblich mangelhaftem Impressum auf XING ab, oder: #challengeaccepted: Ich bin wegen meines Xing-Impressums abgemahnt worden, und: #challengeaccepted – Abmahnwelle unter Anwälten wegen fehlenden Impressums auf XING? und: Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung, und noch: Abmahneritis: Weitere Anwälte betroffen + Abmahnung zur Ansicht
Hinweis: Sollte man lesen!!
6. den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen Felix Neureuther, dazu passt dann das hier, und auch: In dubio pro Neureuther ?!
7. die Warnwestenpflicht am 01.07.2014 – noch etwas früh, aber man kann ja schon mal kaufen :-),
8. die Aktuelle Stunde zur Selbstanzeige im Bundestag,
9. und dann waren da noch kuriose Radarfallen-Fotos,
10. Und dann war da schließlich noch der Witz zum Wochenende.

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Die 5. KW waren (für mich) von zwei Dingen geprägt: Einmal der Beginn der Schlussredaktion der 4. Auflage des RVG-Kommentars, die im Frühjahr erscheinen soll. Und: Beim Bloggen war es der „Kampf“ mit den Kollegen von „Kanzlei und Recht“ um Platz 1 bei Jurablogs. Wie ein Jo-Jo/Fahrstuhl ist es den beiden Blogs ergangen. Mal der eine, mal der andere auf Platz 1. Mal sehen, wie es weitergeht.

Wie es in der vergangenen Woche mit interessanten Themen, über die es sich m.E. zu berichten lohnt, (weiter) gegangen ist, das zeigt die nachfolgende Zusammenstellung. Wir berichten heute über:

1. einen Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit, nun ja: Schnell war es, aber „Weltrekordzeit“? Ich habe schon noch schnellere erlebt :-),
2. aus dem Umfeld von NSU mit: NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen, ansonsten bleibt es ruhig aus München,
3. das Ordnungsamt und die Vollmacht :-(, was ganz gut zu unserem Posting zum „Vollmachtstrick“ passt,
4. einen Fall von „Richterlichee Selbstüberschätzung“,
5. dann doch mal über Streaming mit: Fall Redtube: Abmahnung für Streaming gerechtfertigt? und: Redtube Abmahnungen rechtswidrig, kein Urheberrechtsvestoß bei Streaming, dann soll es aber auch gut sein :-),
6. die Verkehrsunfallregulierung und die fehlende Einsicht in die Ermittlungsakte,
7. – mal etwas Anderes – Steuerliche und strafrechtliche Probleme bei Mietverträgen mit Angehörigen,
8. Polizeibeamte als Zeugen,
9. ein Lob an einen Staatsanwalt,
10. und dann war da noch – auch eher selten – die Entschuldigung des Präsidenten, verbunden mit einer Warnung vor Dienstaufsichtsbeschwerden.