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Der November ist fast vorbei, wir nähern uns mit Riesenschritten dem Weihnachtsfest und damit dann auch (schon wieder) dem Jahresende. Aber erst gibt es noch ein paar Wochenspiegel. Heute dann den für die 48. KW., aus der ich berichten kann über – wobei ich mir die (vielen) Postings über das beA, das nun doch nicht zum 01.01.2016 kommt, spare:

1. die Weihnachtsmarkt-Angst essen Seele auf,
2. Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung
3. die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der Mitwirkung,
4. den Arzt, der keine Flüchtlinge behandeln will……,
5. die Kurze Frage mit der Bitte um kostenlose Rechtsberatung oder Rechtsrat…..,
6. Wenn das Räum­fahr­zeug Schnee und Salz in Vor­gär­ten wir­belt, sind Schä­den an der Thuja-Hecke zu ersetzen,
7. Der VW-Abgasskandal – Worin ist der Mangel zu sehen?,
8. Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters,
9. Klageerzwingungsverfahren – und die überspannten Darlegungsanforderungen,
10. und dann waren da noch: 5 Tipps, wie du Entscheidungsschwierigkeiten überwinden kannst.

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Wir haben eine „Terrorwoche“ hinter uns: Nach den Anschlägen in Paris am 13.11. das abgesagte Fußballspiel am Dienstag, dann Mittwoch nochmals Paris, dann Mali und (immer noch) den Terroralarm in Belgien. Mich hat gewundert, dass das Thema die Blogs nicht mehr beschäftigt hat. Aber es hat trotz allem Terror noch genügend andere Themen gegeben, über die ich viel lieber berichte. Und zwar über:

1. auch zum Terror: De Maizière schürt die Angst,
2. LG Stuttgart: Contentblocker “blockr” rechtmäßig, oder: Bild.de und die AdBlocker,
3. Klagen vor den Zivilgerichten gehen zurück – warum?,
4. Der Richterspruch – und die Willkür,
5. Verteidiger- und Vertretungsvollmacht …
6. Die Steuererklärung auf dem USB-Stick,
7. Penny darf Pippi!,
8. OLG Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf ʺzu Hauseʺ klagen,
9. Strafverfolgung bei sex. Missbrauch – ein Viertel mündet in Strafbefehl,
10. und zum Schluss wäre dann noch die Frage: Wie wäre es mit… einer Karriere als Staatsanwalt?

entnommen wikimedi.org
Urheber: SKopp

Nach den schrecklichen Ereignissen von Freitagabend hatte ich schon gestern überlegt, ob es eigentlich angemessen ist, in den kommenden Tagen weiter zu bloggen zu juristischen Themen/Entscheidungen, die nun nicht unbedingt der Nabel der Welt sind. Aber ich habe mich dann dazu entschlossen, die Dinge hier im Blog ganz einfach weiter laufen zu lassen. Im Netz – es war bei der TAZ – habe ich das gelesen, was wir derzeit so oder ähnlich an vielen Stellen lesen „Terror will Angst machen, islamistische Terroristen wie der IS zielen auf den Kern unseres Lebens: auf unsere Freiheit und Demokratie, auf eine Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, vielfältigen Meinungen und Lebensentwürfen friedlich zusammen leben. Schränken wir das ein, haben die Terroristen schon eine Schlacht gewonnen.“ Und daher: Es gab gestern Beiträge, es gibt heute den Wochenspiegel und es wird nachher auch den Sonntagswitz geben. Es geht weiter und es muss weiter gehen. Nicht, dass es weiter geht, ist m.E. die Frage, sondern das „Wie“.

Ich berichte dann heute über:

1. Zschäpe-Erklärung: Der entlarvende Urlaub des Dr. Borchert, oder: Verteidiger als Zaungäste, oder:
   Von Wahlanwälten und Pflichtverteidigern, für mich inzwischen eine „Posse“ – so schlimm das auch klingt,
2. EGMR erklärt der deutschen Justiz die Unschuldsvermutung,
3. Delikte, gegen die es keine Verteidigung gibt und das Pech der intellektuell Herausgeforderten,
4. Fer­rari ver­un­fallt bei 200 km/h an Boden­welle auf der Auto­bahn – Land hatte Kennt­nis und haf­tet zu 50%
5. Richter und Talkshow,
6. Hausdurchsuchung wegen des Aufrufs einer einzelnen Datei auf frei zugänglicher Webseite,
7. zum Dauerbrenner Aktenkopien: Immer Ärger mit den Kopierkosten…
8. „Dashcams“ im Straßenverkehr: Erlaubt? – Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
9. Fahr­läs­sige Ge­wäss­erver­un­reinig­ung bei einem Ver­kehrs­un­fall?,
10. Überlange Postlaufzeiten – und der erforderliche Vortrag für die Wiedereinsetzung.

Aber: Etwas anders sollte es dann heute hier doch sein. Es gibt deshalb ein anderes Beitragsbild.

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In der vergangenen Woche hat es m.E. zwei „Großereignisse“ gegeben, nämlich einmal die Entscheidung des Bundestages zur „Suizid-Beihilfe“ und zum anderen die Entscheidung des Bundesrates zur Vorratsdatenspeicherung, die nun wohl kommt (wirklich?. Beide Bereiche werden uns sicher noch länger beschäftigen, in beiden Fragen wird wahrscheinlich die endgültige Entscheidung aber erst in Karlsruhe fallen. Daneben kann ich dann berichten über:

1. Die Vorratsdatenspeicherung ist endgültig durch!…oder nicht?,
2. Rote Karte für die AfD – jetzt erst Recht, dazu auch: Parteipolitik per Pressemitteilung – heute: das Bildungsministerium und die AfD ,
3. Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig,
4. Datenhehlerei,
5. Von Kupp­lung gerutscht und in Eis­diele einer Bekann­ten gerast: Mani­pu­lier­ter Unfall!,
6. Hoeneß beantragt Halbstrafe – ein ganz normaler Vorgang,
7. Mittwochs-OWi TÜV mit erheblichen Mängeln,
8. Reden wir vom Geld – von Gesetzes wegen,
9. VW schiebt Verjährung auf,
10. und dann war da noch: Was junge Juristen wollen: Die wichtigsten Entscheidungskriterien auf der Suche nach dem besten Arbeitgeber.

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Der goldene Oktober hat sich gestern verabschiedet, es beginnt heute der etwas düstere November mit den immer kürzeren Tagen. Die machen nicht so viel Spaß. Aber: Da hat man vielleicht mehr Zeit, in den Blogs zu stöbern. Und wer die nicht hat, der kann dann hier im Wochenspiegel nachlesen, über was andere Blogs in der vergangenen Woche berichtet haben. Natürlich eine ganz subjektive Auswahl. Die aus der letzten Woche enthält:

1. Lehrstunde des Grauens, und dazu auch: Hit the Droidjack, oder: DroidJack Durchsuchungen – einfach mal so,
2. Die Hacker des LKA und die Tastensperre eines Exoten,
3. Wie viel Unsinn passt in einen Beschluss nach 111 a StPO?,
4. “Das ist doch Pro­zess­han­se­lei, was Sie betrei­ben” – Sach­ver­stän­di­ger befangen,
5. Mohamed und der besserwissende Investigativist,
6. Mittwochs-Owi: Geknacktes Poliscanspeed,
7. das Sommermärchen-Gate: „Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite“, Günter Netzer,
8. Anwaltliche Beratung – Werk- oder Dienstvertrag?,
9. BVerfG zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Zusendung einer Urteilskopie, ich habe gleich an das AG München gedacht 🙂 und eine ganze Reihe von Lesern, die mich auf die Entscheidung des BVerfG hingewiesen haben, offenbar auch 🙂 ,
10. und dann war da noch: Was die Juristen im Oktober 2015 erheiterte.