Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 40. KW., mit Rückregulierung, Mord, alte Links, Kaffeeholen und Gendern im Urteil

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Dann am Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die 40 KW. mit folgenden Hinweise:

  1. Zwischen (Teil-)Entkriminalisierung und Rufen nach (Rück-)Regulierung – Zur Evaluierung des neuen Konsumcannabisgesetzes

  2. Sexuelle Übergriffe in Machtverhältnissen – Plädoyer für eine Reform

  3. Veralteter Link, teure Abmahnung? Warum Sie Hinweise auf die OS-Plattform jetzt löschen sollten.

  4. Neue Mordmerkmale und eine Gesamtreform des Strafrechts gegen Tötungen

  5. Kaffeeholen im Sozialraum ausnahmsweise unfallversichert

  6. Privatfahrt oder Dienstfahrt? Haftung für Schäden am Firmenwagen

  7. Videoüberwachung am Arbeitsplatz 15.000 Euro Entschädigung für Mitarbeiter

  8. Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?

  9. Beim Volleyballspiel verletzt: Kann ein Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter verlangt werden?

  10. und dann aus meinem Blog – wie von mir erwartet 🙂 : Gründe III: Kein Gendern in den Urteilsgründen, oder: Verfahrensbeteiligte sind kein Neutrum

Wochenspiegel für die 39 KW., das war StPO-Basteln, Enkeltrick, Online-Verträge und zweimal mein Blog

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Und dann am letzten Septembersonntag 2025 der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen und Hinweisen:

  1. Gigantisches Reformprojekt im BMJV gestartet – 90 Experten bas­teln an neuer StPO

  2. Verlust durch Enkeltrick-Betrug ist keine außergewöhnliche Belastung

  3. Bundeskabinett beschließt mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen

  4. Was ist der Unterschied zwischen Sperrzeit, Ruhenszeit und Anrechnung der Abfindung?

  5. Der Widerrufsbutton kommt – Umfangreiche FAQ für Online-Händler

  6. Schuldnerverzeichnis Löschung beantragen

  7. Fernunterricht ohne Zulassung? Wann digitale Coachings rechtlich ins Leere laufen – und wann nicht

  8. Anrechnung von Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteil 

  9. und dann noch zwei Beiträge aus meinem Blog – heute mal zwei – weil ein außergewöhnlicher Beitrag an der Spitze liegt, nämlich der letzte Wochenspiegel mit Wochenspiegel für die 38. KW., mit Anwälte des Bösen, Bettwanzen, Einziehung und neues „KiPo-Recht“ , bei dem ich rätsele warum: Waren es die „bösen Anwälte, die „Bettwanzen“ oder das „KiPo-Recht“?

Wochenspiegel für die 38. KW., mit Anwälte des Bösen, Bettwanzen, Einziehung und neues „KiPo-Recht“

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Hier kommt dann der Wochenspiegel für die 38. KW /2025, und zar mit folgenden Hinweisen:

  1. Anwälte des Bösen – sehr lesenswert

  2. Digitalisierung der Strafjustiz verschoben

  3. Einziehung von Taterträgen bei Bestechung

  4. Manipulierter Verkehrsunfall: Keine Haftung durch EDR-Beweise

  5. Bettwanzenbefall ist durch nachhaltige Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu beseitigen!

  6. Internationales Steuerrecht: Die besten Strategien zur Vermeidung hoher Steuerlast (Stand September 2025)

  7. Informationspflicht bei Internetrecherche über Prozessgegner?

  8. Löschung, Unterlassen und Schadensersatz: Neues vom EuGH

  9. Chef streicht Überstunden – Was kann ich tun?

  10. und dann aus meinem Blog: BVerfG I: BVerfG-Vorlage von § 184b Abs. 3 StGB a.F., oder: Entzug des gesetzlichen Richters

Wochenspiegel für die 37. KW, mit Steuern, Absage, Weihnachtsmarkt-Anschlag und Merz-Schmierereien

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Am Sonntag dann zuerst der Wochenspiegel, und zwar für die 37. KW/2025. Ich weise auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

  1. Opfer werden verhöhnt – Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag wird zur Posse degradiert

  2. Sonderzahlung gekürzt – Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgelds mindern

  3. Entgangene Urlaubsfreude: Veranstalter zahlt auch bei unternehmerischer Absage

  4. Abrechnung nach deutschen Preisen bei Auslandsunfall: Das steht Ihnen zu

  5. Bundesregierung beschließt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 – wie werden Bürger entlastet?

  6. Höheren Gebühren für kleinere ccTLD-Registries aufgrund der Neustrukturierung der »Financial Guideline«

  7. Feststellungsklage bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung zulässig?

  8. Vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis: Chancen aktiv nutzen, statt drei Jahre zu warten

  9. Wenn die beiläufige Bemerkung aufhorchen lässt

  10. und dann aus meinem Blog – wie nicht anders zu erwarten: StPO I: Durchsuchung wegen „Anti-Merz-Schmiererei“, oder: Inhalt des AG-Beschlusses überrascht mich nicht

Wochenspiegel für die 36. KW., das war Akteneinsicht, Tattoo, E-Auto, verspäteter Flug und KiPo-Verfahren

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Den heutigen Sonntag eröffne ich wie jeden Sonntag mit dem Wochenspiegel für die vergangene Woche, in dem ich heute auf folgende „Fremd-Beiträge“ hinweise:

  1. Neues zur Akteneinsicht des Verletzten bzw. der Nebenklage in Aussage gegen Aussage-Konstellationen

  2. Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung, wenn Passagier nicht mitfliegt

  3. EuG bestätigt US-Angemessenheitsbeschluss

  4. Arzt darf rechtliche Stellungnahmen in Gebührenrechtsstreit nicht als „Gutachten“ nach Nr. 85 GOÄ gegenüber dem Patienten abrechnen: Oberlandesgericht Köln 06-06-2025

  5. M365 Copilot: Audit-Log-Sicherheitslücke nach einem Jahr behoben

  6. Tattoo mit Nebenwirkungen: Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Tätowierung

  7. Anhörung des Arbeitnehmers bei einer außerordentlichen Kündigung muss innerhalb einer Woche erfolgen

  8. Händlerin verkauft „Fanartikel“ ohne CE-Kennzeichen – und muss zahlen

  9. Elektroauto-AfA für „neu angeschaffte“ Gebrauchtwagen?!

  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Zur Tatzeit des KiPo-Verfahrens erst 14 Jahre alt, oder: Tatzeit liegt 2 Jahre und 9 Monate zurück