Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 26. KW., das war nochmals BREXIT, Kopftuch, Dummenfang und Poliscan

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Na, das war ja ein Fußballabend der gestrige Samstag, Spannung pur für die Fußballfans und vielleicht auch für die, die Fußball sonst nicht so mögen 🙂 . Jedenfalls geht es weiter, mal sehen wohin: Endstation Marseille oder Umsteigen nach Paris? Aber bis dahin ist ja noch ein wenig Zeit und damit auch Zeit für das Lesen des Wochenspiegels, in dem ich in dieser Woche berichte über:

  1. nochmal den Brexit und was damit zusammenhängt, und zwar u.a.:  UK-Presse nennt Boris Johnson einen „planlosen Lügner und Betrüger“, oder: Warum es kein schottisches Veto geben kann, oder: BREXIT für 350 Millionen Pfund in der Woche?, oder: Zwei Jahre sind nicht immer gleich zwei Jahre: wann beginnt der Brexit-Countdown?, oder: BREXIT aktuell – Zukunft von Datentransfers nach Großbritannien, oder: Brexit – Vertretungsbefugnis von Anwälten aus dem Vereinigten Königreich, sowie: Das Ende der Nationalstaaten,
  2. „Nein heißt nein“ oder die Abschaffung der Unschuldsvermutung, oder:Mona Lisa sagt „Nein“ zu „Nein heißt Nein“,
  3.  Vollmacht ? Ist hier so vorgeschrieben !,
  4. dazu passt: Strafrichter auf Dummenfang,
  5. AG Erfurt zu PoliScan Speed: Verwaltungsbehörde muss Falldatei, Token und Passwort übersenden,
  6. Fotografierverbote in Freibädern,
  7. BGH: Keine Geldentschädigung bei groben Beleidigungen ohne Breitenwirkung,
  8. Was denn jetzt: Kopftuch Ja oder Nein?,Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft?,
  9. mal was anderes: Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant,
  10. und dann war da noch: Bester Strafverteidiger Deutschlands gesucht.

Wochenspiegel für die 25. KW, das war der Brexit, Berliner Schöffen mit Angst, die „Polizei“ und Nepp bei Vodafone

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Die ablaufende Woche hatte zum Wochenende sicher ein beheherrschendes und alle bewegendes Thema: Den Brexit. Mit dem hatte so richtig wohl niemand gerechnet und dann kam/kommt er doch. Dieses Thema hat dann auch in den letzten Tagen der Woche die Blogs beschäftigt. Aber es hat auch andere interessante Themen, so dann ich berichten kann über:

  1. natürlich den Brexit mit u.a.: persönlich: Der Brexit und ich,  oder: Nach dem Brexit-Referendum: ein Fast Track zur deutschen Staatsbürgerschaft für bedrohte Unionsbürger! oder mit: Die Entzauberung der Brexit-Populisten hat begonnen, oder:“We are out”,

  2. einen Richter aus dem letzten Jahrhundert,

  3. Berliner Schöffen sollen Angeklagten fürchten,

  4. Bearbeitung in Lichtgeschwindigkeit,

  5. Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht verwertbar ist, wird verwertbar gemacht?,

  6. „Zum Beweis (…), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt“ – kein Beweisantrag!,

  7. Nur die Polizei darf Polizei heißen,

  8. Tippen, texten, chatten bis es kracht?,

  9. und dann – kenne ich auch -: Kunden-Nepp bei Vodafone Teil I: Die Datenautomatik und

  10. Kunden-Nepp bei Vodafone Teil II: ReisePaket Plus.

Wochenspiegel für die 24. KW., das war beA positiv, Smatphone-Gaffer, der St. Nimmerleinstag und ein Googale-Mail Wurm

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Die vergangene Woche war in meinen Augen eine „normale“ 🙂 Woche, also keine mit einem welt- bzw. alle oder viele Blogs bewegenden Thema, so dass ich „nur“ berichten kann über:

  1. Weitgehende Machtlosigkeit – aus Münster,
  2. Verteidigervergütung am St. Nimmerleinstag,
  3. Der vom Strafverteidiger beleidigte Oberstaatsanwalt,
  4. und nochmals das beA mit: Anwaltspostfach nach AGH-Entscheidung leider erneut verschoben,  oder mit : beA, es ist nicht alles kaputt, oder: Die Anwaltschaft braucht das beA, mal Postings, die das beA positiv sieht,
  5. „Bitte lächeln, liebes Gericht“ – Was für und gegen laufende Kameras im Gerichtssaal spricht,
  6. AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rückgängig machen, – ESO und kein Ende – ,
  7. Smartphone-Gaffer: Wenn Unfallbilder zur Straftat werden,
  8. Genügsame Bußgeldstelle,
  9. und dann: Windows 10 Upgrade: Verbraucherzentrale gegen Microsoft,
  10. und dann war da noch die: Warnung vor Google-Mail Wurm.

Wochenspiegel für die 23. KW., das war/ist die Farce „beA“, Section Control, Cramming und der VW-Skandal

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Heute berichte ich dann über die Themen aus der letzten Woche vor dem Ereignis, das nun die nächsten Wochen in der Berichterstattung bestimmen wird, die Fußball-EM., zumindest außerhalb der Blogs. Mal sehen, was mit/in den Blogs passiert, ob sie „fußballfrei“ bleiben. Es wäre schön 🙂 . Ich weise dann hin auf:

  1. die Farce – anders kann man es schon nicht mehr nennen – „beA“, mit: Anwaltspostfach beA in der Warteschleife, oder: beA (mal wieder) auf unbestimmte Zeit verschoben,  oder: Anwaltspostfach: Alle oder keines, oder:   – von Ereignissen überholt: Anwaltspostfach beA live auf dem Anwalttag in Berlin Wach werden. Das beA startet am 29.9.2016, oder: beA kommt! (irgendwann), oder:
  2. Facebook-Postings des Anwalts sind nicht der Prozesspartei zuzurechnen,
  3. „Section Control“ startet im Sommer,
  4. Mit Chips und Cola zur Pflichtverteidigung,
  5. Hätten Sie denn nicht kollegialiter einen Parteiverrat begehen können?,
  6. „Cramming“ – Sind Mobiltelefonanbieter (Telekom, Vodafone etc.) am systematischen Betrug zum Nachteil ihrer Kunden beteiligt?, das „Problem“ – kenne ich  bei mir waren es 29,70 € 🙂 ,
  7. WhatsApp und das Strafrecht,
  8. BGH: Hebamme beging Totschlag durch Beharren auf Hausgeburt,
  9. VW-Skandal: Jetzt schnell Ansprüche sichern, zu dem im Beitrag angesprochenen LG München I, Urt. v. 14.04.2016 – 23 O 23033/15 mein Beitrag: VW-Abgasskandal – beim LG München I geht es „käuferpositiv“….,
  10. und dann war da noch:  Strafrecht für Erstsemester vom BGH: Wann liegt eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vor?

Wochenspiegel für die 22. KW., das war Mogel-Packung, beA, ESO ES 3.0 und Überschwemmung

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Heute dann der Bericht über die 22. KW., die m.E. keine herausragenden Themen in den Blogs hatte. Ich berichte über:

  1. Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung,
  2. in der Tat: Herzlose Polizeidirektion: Kein Sonderurlaub mehr, weil Tochter immer noch am Leben sei… ,
  3. beA – erste Schritte und ein Scheitern,
  4. Beiordnung wegen Ingerenz – Idee für die nächste StPO-Reform,
  5. und nochmals: OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme widerlegt! ,
  6. AG Brandenburg: Bei unberechtigter Strafanzeige hat Betroffener Schadensersatzanspruch,
  7. „Kampf um die Messdaten“ geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?,
  8. Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren,
  9. Dies und das …: Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden … ,
  10. und dann noch: Die Fallliste des angehenden Fachanwalts.