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So, als letztes Posting des heutigen Tages dann noch den (vorgezogenen) Wochenspiegel für die Woche zwischen den Jahren. Hätte ich fast vergessen. Ich berichte dann aber jetzt noch über:

1. Der „besorgte Bürger“ schlägt zurück, schlimm,
2. Die resozialisierungsluecke,
3. Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess,
4. Die Kompetenz, die es nicht gibt,
5. Ehrgeiz macht blind – das Doppelverwertungsverbot,
6. Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke,
7. Urteil: Ein schönes Weihnachtsfest und gute Laune ohne Haschischkekse
8. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift,
9. Müssen „arme“ Schädiger weniger Schmerzensgeld zahlen?
10. und dann war da noch: Businesskleidung richtig tragen von Dr. Frank Lang .

Damit verabschiedet sich der Wochenspiegel für das Jahr 2016. Auf ein Neues in 2017….

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Nein, verehrter Leser, Sie haben sich nicht vertan. Es ist noch nicht Sonntag, aber es läuft dioe Weihnachswoche ab. Und der 1. Weihnachtsfeiertag fällt auf einen Sonntag. Und da ich am 1. Weihnachtstag keinen Wochenspiegel bringen möchte, habe ich den für die 51. KW. auf den heutigen Freitag, den letzten Tag vor Weihnachten vorgezogen. Und ich berichte dann über:

1. Zur Vorratsdatenspeicherung: War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?, und: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung,
2. Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt – und vom AG Nauen herausgegeben,
3. Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit – Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge,
4. Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?,
5. Ankündigung von Justizminister lässt hoffen – teilweise,
6. BMJV: Fahrverbot bei allen Straftaten – Kabinett beschließt Gesetzentwurf,
7. Kein offensichtlicher Revisionsgrund,
8. Verein darf sich nicht „Sachverständigenkammer“,
9. Zum Vorfall in Berlin: Die Toxizität des Terrors,
10. und dann war da noch: E-Mail eines besorgten Bürgers.

So, das war es vor Weihnachten. Ein RVG-Rätsel gibt es diese Woche nicht. Über Weihnachten soll frei sein……

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Man merkt, das Jahr neigt sich dann doch allmählich dem Ende zu. Dies ist schon der Wochenspiegel für die 50. KW., es kommen dann nur noch zwei – mal sehen wann, die Feiertage liegen ein wenig ungünstig. Nun, jedenfalls ist dies noch ein „normaler“ Wochenspiegel, in dem ich berichten kann über:

1. Man glaubt es kaum: beA funktioniert – erste Nachricht vom Gericht erhalten, Katja Ebstein würde singen: Wunder gibt es immer wieder“ 🙂 , https://fachanwalt-fuer-strafrecht-bundesweit.de/blog/bea-funktioniert-erste-nachricht-vom-gericht-erhalten/
2. in Sachen Gina-Lisa Lohfink: Wir kämpfen weiter für ein gerechtes Ergebnis,
3. Neue Entwicklung im Verkehrsstrafrecht? Mord statt fahrlässiger Tötung,
4. AG Zittau: Nicht mehr erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu entfernen, bisschen anders wohl vor einiger Zeit das OLG Düsseldorf,
5. Der Polizeicomputer und die Zweckbindung,
6. mal ein Bisschen was aus der Schweiz: Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers,Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?,
7. „Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises),
8. Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig,
9. und dann war da noch:  Glühwein in der Mittagspause? – Arbeitsrecht zur Weihnachtszeit.

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Zunächst allen Lesern des heutigen Wochenspiegels einen schönen 3. Advent, der die 49. KW abschließt. Aus der berichte ich dann über Folgendes:

1. Football Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGEL , und/oder: Football Leaks: Erstes Gericht verbietet die Verbreitung der Steuerdaten per einstweiliger Verfügung,

2. Es sind noch Freisprüche da,

3. Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaft,

4. Neues Urteil zu Dash-Cams,

5. beA-Logo dart nicht verwendet werden, oder: Das beA – da und doch nicht da,

6. Schwimmfähiger Winkeladvokat,

7. Das Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!, dazu aber auch: Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung – Die verfassungsrechtlichenn Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen,

8. wenn man das doch schon eher gewusst hätte: Danke für nichts: Die 10 schlimmsten Ratschläge, die du während deines Studiums bekommen kannst,

9. und dann war da noch: Update unserer Mandanten-Info zu § 153a StPO,

10. und das sollte schließlich jeden Rechtsanwalt interessieren: Über die Kunst, Mandanten zu gewinnen – Interview mit Angela Hamatschek .

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Das Jahr neigt sich allmählich mit Riesenschritten dem Ende entgegen. Wir haben schon die 48. KW. hinter uns liegen. In ihr die denkwürdige Meldung: Das beA ist online gegangen, aber: Es gibt/gab auch noch anderes, so dass ich berichten kann über:

1. den Auftakt macht das beA mit: beA – (m)ein erster Eindruck , oder: beA ist da – So melden Sie sich an, oder: Anwaltspostfach beA ist am 28. November 2016 in Betrieb gegangen,
2. Rote Linien bei der Rechtsschutzversicherung,
3. BMJV plant Änderungen für Anwälte,
4.  „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit,
5. Rechnungshof prüft Bundesrichter,
6. Schon wieder? – Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?
7. Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten? ,
8. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht (Piratenpartei),
9. Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden,
10. und dann war da noch: Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC – Unternehmens-rechtliche Notizen.