Wochenspiegel für die 51. KW., das war Vorratsdatenspeicherung, Fahrverbot, Berlin und besorgte Bürger

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Nein, verehrter Leser, Sie haben sich nicht vertan. Es ist noch nicht Sonntag, aber es läuft dioe Weihnachswoche ab. Und der 1. Weihnachtsfeiertag fällt auf einen Sonntag. Und da ich am 1. Weihnachtstag keinen Wochenspiegel bringen möchte, habe ich den für die 51. KW. auf den heutigen Freitag, den letzten Tag vor Weihnachten vorgezogen. Und ich berichte dann über:

  1. Zur Vorratsdatenspeicherung: War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?, und: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung,
  2. Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt – und vom AG Nauen herausgegeben,
  3. Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit – Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge,
  4. Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?,
  5. Ankündigung von Justizminister lässt hoffen – teilweise,
  6. BMJV: Fahrverbot bei allen Straftaten – Kabinett beschließt Gesetzentwurf,
  7. Kein offensichtlicher Revisionsgrund,
  8. Verein darf sich nicht “Sachverständigenkammer”,
  9. Zum Vorfall in Berlin: Die Toxizität des Terrors,
  10. und dann war da noch: E-Mail eines besorgten Bürgers.

So, das war es vor Weihnachten. Ein RVG-Rätsel gibt es diese Woche nicht. Über Weihnachten soll frei sein……

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