Kategoriearchiv: Strafrecht

StGB II: Die Bemächtigung zu einer Geiselnahme, oder: Funktionaler Zusammenhang mit der Nötigung

Im zweiten Postiing habe dann hier den BGH, Beschl. v. 30.07.2026 – 7 StR 11/26. Dazu hatte ich heute Morgen den beitrag vorbereitet, er ist aber „weg“. :-). Also noch einmal.

Das LG hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in der Vergangenheit wiederholt gegenüber seiner früheren Partnerin, der Zeugin H. , auch nach der Trennung und ungeachtet gegen ihn erwirkter Gewaltschutzanordnungen gewalttätig und bedrohte sie.

Am 12.03.2023 trat der Angeklagte gegen den Willen der Zeugin in ihre Wohnung ein. Sie unterhielten sich zunächst in der Küche, wobei der Angeklagte, der weiter eine Beziehung mit der Zeugin führen wollte, zunehmend dem Alkohol zusprach, sich eifersüchtig zeigte und aggressiver wurde. Schließlich packte er die Zeugin an der Kleidung und zog sie in das Wohnzimmer, nahm ihr Handy und Tablet weg, beleidigte sie und drohte ihr, er werde sie töten. Außerdem schlug er ihr mehrfach mit der flachen Hand in das Gesicht, schloss die Wohnungstür von innen ab und nahm den Schlüssel an sich. Dadurch erlangte er die „physische Herrschaft“ über die Zeugin, der es, worauf es ihm gerade ankam, „nicht mehr möglich war, die Situation zu verlassen, ohne zuvor den physischen Zwang sowie den erwarteten weiteren Widerstand des ihr körperlich deutlich überlegenen Angeklagten zu überwinden“.

Einige Zeit später beschloss der Angeklagte, „unter Ausnutzung der aus der Beherrschungslage folgenden Drucksituation“ mit der Zeugin Geschlechtsverkehr durchzuführen. Hierzu zog er sie an den Haaren in das Badezimmer und befahl ihr zunächst, sich auszuziehen und zu baden, was die Zeugin unter dem Eindruck der Gewalteinwirkung tat. Anschließend verbrachte er sie zurück in das Wohnzimmer, wobei er auf dem Weg gegen ihre Beine schlug. Gegen ihren Willen erzwang er sodann den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, indem er ihre Beine auseinanderdrückte und wiederum gegen diese schlug. Auch versetzte er ihr mehrfach Faustschläge gegen die Rippen. Er beleidigte sie wiederholt und sagte sinngemäß, er werde sie umbringen, wenn sie von ihm weggehen sollte.

Nachdem der Angeklagte die Zeugin für einen Toilettengang gestützt hatte, den sie aufgrund der vorangegangenen Gewalteinwirkung nicht ohne Hilfe hatte bewältigen können, ließ er sie auf dem Rückweg im Flur zu Boden fallen. Er wirkte nun aufgrund eines neuen Tatentschlusses mit Fäusten und Tritten auf sie ein. Einige Zeit später forderte er sie abermals auf, sich zu baden, was sie tat. Sodann führte er „unter Ausnutzung der aus der Beherrschungslage folgenden Drucksituation“ gegen ihren erkennbaren Willen erneut den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch. Die Zeugin stand noch unter dem Eindruck der erlittenen Gewalt, wobei für beide klar war, dass der Angeklagte im Falle ihres Widersetzens abermals Gewalt anwenden würde. Im Laufe der Nacht drückte der Angeklagte darüber hinaus eine brennende Zigarette gegen die Innenseite des rechten Oberschenkels der Zeugin und gegen ihren Unterbauch; dies verursachte jeweils schmerzende Brandwunden. Nachdem er eingeschlafen war, gelang es ihr, das Handy an sich zu nehmen und die Polizei zu verständigen, die wenig später eintraf.

Die  Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs unter Aufrechterhaltung der jeweils zugehörigen Feststellungen:

„1. Der Schuldspruch der Geiselnahme wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht getragen.

Eine Geiselnahme nach § 239b Abs. 1 StGB begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt. Zwischen der Entführung oder Bemächtigung und der qualifizierten Nötigung muss dabei ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Zwangslage nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 – 1 StR 146/25, NStZ-RR 2026, 79 Rn. 7; Beschlüsse vom 15. Januar 2025 – 5 StR 694/24, JR 2025, 351 Rn. 5; vom 12. September 2013 – 2 StR 236/13, BGHR StGB § 239b Nötigungserfolg 2; vom 2. Oktober 1996 – 3 StR 378/96, BGHR StGB § 239b Entführen 4; vom 22. November 1994 – GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355).

Während die Annahme einer stabilisierten Bemächtigungslage keinen rechtlichen Bedenken begegnet, belegen die Feststellungen weder – wovon auch das Landgericht nicht ausgegangen ist -, dass sich der Angeklagte der Zeugin bereits in darüber hinausgehender Nötigungsabsicht bemächtigte (§ 239b Abs. 1 Alternative 1 StGB), noch – worauf es abgestellt hat -, dass er die von ihm geschaffene Lage zu einer weiteren Nötigung mittels einer qualifizierten Drohung ausnutzte (§ 239b Abs. 1 Alternative 2 StGB). Soweit im Rahmen der rechtlichen Würdigung angeführt wird, dass der Angeklagte die von ihm geschaffene Bemächtigungslage für eine Reihe von Nötigungshandlungen „unter fortwährender Bedrohung der Zeugin mit dem Tode und unter mehrfacher Körperverletzung der Zeugin“ ausnutzte, darunter das Erzwingen des Geschlechtsverkehrs (UA S. 37), findet ein solches Vorgehen mittels Todesdrohungen während der Bemächtigungslage in den Feststellungen und der Beweiswürdigung, auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, keine Stütze.

Die in den Urteilsgründen im Einzelnen festgestellten Drohungen mit dem Tod erweisen sich als nicht tatbestandlich im Sinne des § 239b Abs. 1 StGB: Die zeitlich erste (UA S. 5) diente – noch ohne weitergehende Nötigungsabsicht – der Bemächtigung der Zeugin. Während der Bemächtigungslage sprach der Angeklagte zwar noch eine weitere Todesdrohung aus; sie war aber darauf gerichtet, dass die Zeugin weiterhin eine Beziehung mit dem Angeklagten führt (UA S. 6). Dieses – vom Landgericht ohnehin nicht herangezogene – Nötigungsziel sollte aber nicht innerhalb der Bemächtigungslage eintreten, weshalb es am erforderlichen funktionalen Zusammenhang zwischen der Todesdrohung während dieser Lage und der beabsichtigten abgenötigten Handlung fehlt. Schließlich ist die in der rechtlichen Würdigung angeführte Gewalt („unter mehrfacher Körperverletzung“, vgl. UA S. 37) als solche nicht vom Tatbestand des § 239b Abs. 1 StGB als qualifiziertes Nötigungsmittel erfasst (kritisch Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 239b Rn. 6d). Aus den Urteilsgründen geht nicht hervor, dass bereits in den körperlichen Misshandlungen eine konkludente Todesdrohung zu erblicken wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 – 2 StR 438/15, juris Rn. 7).“

StGB I: Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage, oder: Strafbares „Führen“ einer Waffe

entnommen wikimedia.org
Author Apostoloff

Am Donnerstag gibt es heute Entscheidungen zum StGB, und zwar zweimal vom BGH und einmal vom OLG Köln.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 05.08.2026 – 3 StR 238/26. Das LG hat den Angeklagten wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) verurteilt. Dagegen die Revision, die beim BGH keinen Erfolg hatte:

„1. Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verwahrte der Angeklagte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf dem seiner Wohnung zugeordneten Stellplatz Nr. 163 in der den Bewohnern der Wohnanlage zugänglichen nichtöffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring.

2. Das Landgericht hat die Tat zutreffend als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG gewertet. Denn eine Waffe führt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Dem – zwar weiterreichenden, jedoch vom Führen als der spezielleren Umgangsform regelmäßig verdrängten – Besitz unterfällt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition. Ein der Wohneinheit des Täters zugeordneter Stellplatz auf der Parkfläche einer nicht zum öffentlichen Parken bestimmten Tiefgarage einer Wohnanlage, die allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, gehört nicht zu seinem eigenen befriedeten Besitztum nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG. Wenn er dort eine von § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG erfasste Waffe verwahrt, etwa wie hier in einem auf seinem Stellplatz geparkten und verschlossenen Pkw, führt er sie im Sinne dieser Strafnorm. Im Einzelnen:

a) Zwar soll nach dem Willen des historischen Gesetzgebers der Begriff des befriedeten Besitztums nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG grundsätzlich im Einklang mit dem Begriffsverständnis bei § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) zu bestimmen sein (vgl. BT-Drucks. VI/2678 S. 26; s. ferner BayObLG, Urteil vom 13. Februar 1964 – 4 St 293/1963, BayObLGSt 1964, 20, 21; KG, Beschluss vom 20. August 2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15), NStZ 2016, 485, 486; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2003 – III-2 Ss 91/03 – 44/03 II, StraFo 2004, 68; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 193). Zudem ist eine Tiefgaragenanlage wie die hier inmitten stehende als befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB eine taugliche Örtlichkeit für einen Hausfriedensbruch; wer als Unbefugter eine solche Räumlichkeit betritt, kann sich mithin wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen (vgl. MüKoStGB/Feilcke, 5. Aufl., § 123 Rn. 16; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 31. Aufl., § 123 Rn. 6a; s. ferner SK-StGB/Stein/Ruppert, 10. Aufl., § 123 Rn. 19).

b) Jedoch kann der vorgenannte Gleichlauf für befriedetes Besitztum, das nicht allein dem Hausrecht desjenigen unterliegt, der im konkreten Fall Umgang mit der betreffenden Waffe hat, nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen. Vielmehr ist für die Abgrenzung zwischen (dem spezielleren) Führen einerseits und Besitz andererseits im Waffenrecht die Intention in den Blick zu nehmen, die das – anders als der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs – nicht Individualinteressen von Hausrechtsinhabern, sondern der öffentlichen Sicherheit dienende Waffenrecht mit der Differenzierung zwischen diesen beiden Arten des Umgangs mit dem Waffengesetz unterfallenden Gegenständen verfolgt (so bereits BayObLG, Beschluss vom 17. November 2003 – 4 St RR 138/2003, BayObLGSt 2003, 130, 131 f.; ebenso MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Durch die Tatmodalität des Führens soll – wenn auch nicht ausschließlich – der Umgang mit einer Waffe erfasst werden, der an einem Ort stattfindet, zu dem ein größerer Kreis von untereinander nicht näher verbundenen Personen berechtigten und in der Regel dauerhaften Zugang hat, woraus eine höhere abstrakte Gefährlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe für die Allgemeinheit resultiert (ähnlich auch MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Allein als Besitz ist demgegenüber der abstrakt weniger gefährliche Umgang mit einer Waffe zu werten, der an einer faktisch nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeit stattfindet, zu der nur ein eng begrenzter Personenkreis berechtigten Zugang hat und von deren Betreten der Täter Dritte ausschließen darf.

c) Dementsprechend ist das Verwahren eines dem Waffengesetz unterfallenden Gegenstandes in einem Kraftfahrzeug, das auf einem frei zugänglichen Parkplatz, am Rand einer öffentlichen Straße oder in einem für die öffentliche Nutzung bestimmten Parkhaus abgestellt ist, als Führen im Sinne von § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG zu werten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76); der begrifflich gleichermaßen verwirklichte Besitz tritt dahinter nach den Grundsätzen der Spezialität zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 – 6 StR 634/24, juris Rn. 3; vom 25. Januar 2023 – 3 StR 353/22, juris Rn. 11; vom 13. August 2009 – 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2 Rn. 3). Wer dagegen eine Waffe in einem Fahrzeug verwahrt, das in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem nur für ihn und seine Angehörigen zugänglichen eingefriedeten Privatgrundstück abgestellt ist, erfüllt (allein) die Tatmodalität des Besitzes. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen ist demgegenüber, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw ist für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76; OLG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 1 RBs 116/12, NStZ-RR 2014, 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 4 Ss 137/11, NStZ 2012, 453 Rn. 5; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 176; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 196; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 194; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 – 2 StR 478/14, juris Rn. 5). Überdies bedarf es für ein Führen keines (zugriffsbereiten) Mitsichführens; Führen im Sinne des Waffenrechts ist vielmehr der Besitz an einer Örtlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 1977 – Ss 141/77, BeckRS 1977, 31331578 Rn. 4; OLG Oldenburg, Urteil vom 1. Februar 1988 – Ss 652/87, NJW 1988, 3217; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 174; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 191 f.; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 190, 193).

d) Hieran gemessen ist der Angeklagte, wie vom Landgericht angenommen, durch die Aufbewahrung des Schlagringes im Handschuhfach seines in der Tiefgarage der großen Wohnanlage abgestellten Pkw des Führens eines verbotenen Gegenstandes nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG schuldig, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen und Tore gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Denn zu ihr hatten sämtliche Bewohner der ersichtlich großen Wohnanlage jederzeit Zutritt, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können.“

Durchsuchung I: Zulässigkeit der Beschlagnahme, oder: Anfangsverdacht bei der Geldwäsche

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Heute gibt es StPO-Entscheidungen. Alle drei behandeln Fragen, die mit Durchsuchung und Beschlagnahme zusammenhängen.

Zunächst stelle ich den LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.10.2026 – 12 Qs 73/26 – vor. Es geht noch einmal um den Anfangsverdacht bei der Geldwäsche und um die Zulässigkeit einer Beschlagnahme. Dazu führt das LG aus:

„a) Eine Beschlagnahme kann erst erfolgen, wenn ein sichergestellter Gegenstand als potenziell beweiserheblich identifiziert worden ist (vgl. § 94 Abs. 1 StPO). Zur Klärung dessen dient die vorangehende Durchsicht des sichergestellten Materials (§ 110 StPO). Dabei ist unerhebliches Material auszusondern, sodass nur potenziell beweiserhebliche Unterlagen und Daten der Beschlagnahme unterworfen werden. Mit der Beschlagnahme wird das Stadium der Durchsicht beendet, zugleich wird mit ihr die potenzielle Beweisbedeutung der bei der Durchsicht für relevant befundenen Unterlagen und Daten nach § 94 Abs. 1, 2 StPO festgestellt. Voraussetzung für letzteres ist, dass die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sie im Verfahren zu Untersuchungszwecken in irgendeiner Weise zu verwenden. Das ist ex ante zu beurteilen, weil sich die tatsächliche Beweisbedeutung erst bei der Auswertung ergeben kann. Die inhaltliche Auswertung der gesichteten und vorsortierten Unterlagen und Daten kann also – wenn der Betroffene nicht einverstanden ist – erst stattfinden, nachdem eine entsprechende Beschlagnahme erfolgt ist (vgl. Kammer, Beschluss vom 27.01.2025 – 12 Qs 60/24, juris Rn. 10 mwN).

b) Eine Durchsicht, die zur Aussonderung des potenziell beweiserheblichen Materials geführt hätte, fand vor der Beschlagnahme nicht statt. Das Sicherstellungsverzeichnis vom 27.11.2025, das als in Bezug genommene Anlage dem angegriffenen Beschlagnahmebeschluss anhängt, weist 83 Positionen aus, wobei zwei Positionen gestrichen wurden. Dazu schrieb die StA an den Ermittlungsrichter am 05.03.2026, eine Prüfung der Beweiserheblichkeit der sichergestellten Gegenstände sei aufgrund ihrer Menge noch nicht möglich gewesen. Ob es sich um völlig irrelevante Gegenstände handele, könne daher derzeit noch nicht beurteilt werden. Unter dem 14.04.2026 bestätigte die StA dem Ermittlungsrichter, dass im Hinblick auf die laufenden Beschwerdeverfahren derzeit die Durchsicht und Auswertung der sichergestellten Gegenstände eingestellt worden sei. Bis zur erst im angegriffenen Beschluss aufgehobenen Aussetzung der Durchsicht hat – so versteht es die Kammer – eine weitere Durchsicht der sichergestellten Gegenstände nicht stattgefunden. Konsequenterweise findet sich in der Akte kein polizeilicher Vermerk, in dem zur potenziellen Beweiserheblichkeit der einzelnen Unterlagen und Datenträger ausgeführt wird.

Damit war die Beschlagnahme unzulässig, weil durch die Ermittlungsbehörden nicht vorab geklärt wurde, inwieweit das beschlagnahmte Material überhaupt potenziell beweiserheblich war.“

Und zum Anfangsverdacht bei der Geldwäsche nach § 261 StGB:

„aa) Gegen den Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht leichtfertiger Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 StGB).

Das hat die Kammer in ihrer Entscheidung über den gegen den Beschuldigten verhängten Vermögensarrest zwar noch anders gewertet (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2026 – 12 Qs 46/25, juris Rn. 8 ff.). Sie hat ihren rechtlichen Maßstab jedoch insbesondere im Lichte der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 06.07.2026 – 2 Ws 410/26, n.v.) und München (Beschluss vom 18.05.2026 – 3 Ws 242/26, juris, zust. Koslar, NZWiSt 2026, 373; abl. Bülte, wistra 2026, 437) überdacht und hält an ihrer früheren Wertung nicht mehr fest.

……

(2) Auf die mutmaßliche Geldwäsche ist § 261 StGB in der seit 18.03.2021 geltenden Fassung (BGBl. I 2021, S. 327) anzuwenden. Auf der Ebene des (doppelten) Anfangsverdachts setzt die neue Regelung keine Konkretisierung der Vortat voraus (vgl. Herzog/Barreto da Rosa/El-Ghazi/El-Ghazi, GeldwäscheR, 6. Aufl., StGB § 261 Rn. 56, 58; Neuheuser, NZWiSt 2026, 274, 279 f.; a.A. LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.07.2024 – 13 Qs 19/24, juris Rn. 19; Draf, StV 2026, 466, 467; Bülte, wistra 2026, 437 ff.; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 10.12.2025 – 1 BvR 2449/25, juris Rn. 9). Es reicht aus, wenn es aufgrund von konkreten Anhaltspunkten als möglich erscheint, dass der Gegenstand – hier die 10.000 € – aus (irgend)einer rechtswidrigen Tat herrührt.

(a) Bereits zum § 261 StGB aF ließ der Bundesgerichtshof eine Überzeugungsbildung ex negativo genügen, auf die positive Feststellung einer bestimmten Vortat konnte mithin verzichtet werden. Es musste aber nicht nur ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden können, dass der Gegenstand der Geldwäsche legal erlangt wurde, sondern auch, dass er aus einer Nichtkatalogtat stammt, die keine taugliche Vortat der Geldwäsche darstellt (BGH, Urteil vom 10.08.2023 – 3 StR 412/22, juris Rn. 45).

(b) Für § 261 StGB nF hat der Gesetzgeber erwogen: „Die jeweiligen Anforderungen an die Konkretisierung der Vortat hängen von den Umständen des Einzelfalls ab … [es] muss die strafrechtliche Herkunft des Geldwäschegegenstands aus einer rechtswidrigen Tat aufgrund erschöpfender Beweiswürdigung zur uneingeschränkten Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Die Umstände der Vortat müssen dabei (nur) in dem Umfang feststehen, der für das Gericht erforderlich ist, um von der strafbaren Herkunft des Vermögensgegenstands überzeugt zu sein“ (BT-Drs. 19/24180, S. 29 f.). Daran knüpfte er weiter die Einschätzung, dass wo keinerlei Erkenntnisse über eine Vortat zu erlangen seien, sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen werde, dass es eine Vortat gegeben habe.

Das OLG München teilte diese letztere Einschätzung im Ergebnis nicht (abl. Bülte, wistra 2026, 437 ff.) und führte zum § 261 StGB nF aus, es genüge, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelange, dass der Gegenstand aus (irgend)einer rechtswidrigen Tat herrühre, indem es die Möglichkeit eines legalen Erwerbs zweifelsfrei ausschließe. Es sei lediglich erforderlich, dass sich das Gericht die Überzeugung vom Vorliegen irgendeiner Vortat bilden können müsse. Im konkreten Fall erscheine die Wertung der GenStA als überzeugend, wonach eine legale Herkunft der beschlagnahmten Gegenstände ausgeschlossen sei und dementsprechend ein hinreichender Tatverdacht der Geldwäsche vorliege (OLG München, Beschluss vom 18.05.2026 – 3 Ws 242/26, juris Rn. 25, 33, 44). Die Auffassung des OLG München hat für sich, dass sie mit dem für ein Gericht maßgeblichen Grundsatz der freien Beweiswürdigung eher zu vereinbaren ist als eine abstrakte Einschätzung, die als Beweisregel missverstanden werden könnte.

(c) Die vorstehenden, an der vollen Überzeugungsbildung im Urteil bzw. an der Annahme einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit im Rahmen einer Eröffnungsentscheidung orientierten Erwägungen sind auf die Ebene des Anfangsverdachts nicht Eins zu Eins zu übertragen. Vielmehr genügen lediglich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die in Verbindung mit kriminalistischer Erfahrung (zutr. Neuheuser, NZWiSt 2026, 274, 278) zwar nicht lückenlos belegen, aber immerhin darauf deuten, dass eine rechtswidrige Vortat stattgefunden haben kann, die aber im Einzelnen nicht konturiert werden muss (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2026 – 2 Ws 410/26, S. 6, n.v.; LG Lübeck, Beschluss vom 24.06.2026 – 7 Qs 128/25, NZWiSt 2026, 280, 281; Neuheuser, NZWiSt 2026, 274, 280). Andernfalls würde man für die Bejahung eines Anfangsverdachts weitergehende Anforderungen stellen, als sie ggf. später, nach Durchführung einer Beweisaufnahme, für die Verurteilung erforderlich sind.

(3) An diesem Maßstab gemessen lagen bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Zusammenschau den Anfangsverdacht sowohl der Geldwäsche als auch einer rechtswidrigen Vortat begründen.

….“

StGB III: Haftentlassung nach Betrugsverurteilung, oder: Keine günstige Prognose ohne Angaben zur Beute

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Im dritten Beitrag stelle ich dann noch den OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 – vor. Zu dem gibt es aber mal nicht nur den Leitsatz 🙂 .

In der Entscheidung geht es um die Frage der vorzeitigen Haftentlassung eines wegen Betruges Verurteilten, der sich erstmals im Strafvollzug befindet. Zum Zweck der Begehung der Taten hatte der Verurteile in verschiedenen Ländern Gesellschaften bzw. Gesellschaftshüllen gekauft, diese umfirmiert und sich zur Verschleierung der Geldflüsse diverser ausländischer Konten bedient, um einen staatlichen Zugriff darauf zu verhindern, wodurch er einen Betrugsschaden von 3.515.582,02 EUR im Rahmen des Anlagebetruges und von 176.789,57 EUR im Rahmen eines Inkassobetruges mit einer Vielzahl an Geschädigten (mit-)verursachte.

Die StVK hat die 2/3-Entlassung abgelehnt. Dagegen die sofortige Beschwerde, die auch beim OLG keinen Erfolg hat.

Das OLG setzt sich insbesondere mit der Frage der günstigen Sozilaprognose auseinander. Wegen der insoweit gewerteten persönlichen Umstände verweise ich auf den Volltext.Einstellen will ich hier nur die Ausführungen des OLG zu den Auswirkungen des Umstandes, dass der Verurteilte keine bzw. nach Auffassung des OLG keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute gemacht hat:

„Darüber hinaus hat der Verurteilte zudem bislang unzureichende Angaben zum Verbleib der Tatbeute gemacht und auch insoweit Anlass zur Besorgnis gegeben, er werde auch in Zukunft Straftaten begehen.

Bereits im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB können die Gesichtspunkte, die die Strafvollstreckungskammer im Rahmen des § 57 Abs. 6 StGB aufgegriffen hat, Bedeutung erlangen (OLG Bremen BeckRS 2025, 28930 Rn. 31 m.w.N.). Durch die Regelung des § 57 Abs. 6 StGB wird die Prüfung, ob aufgrund des Verheimlichens der Tatbeute bereits eine positive Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB zu versagen ist, nicht überflüssig. Bereits der Gesetzgeber ging davon aus, dass die im Falle des Verheimlichens der Tatbeute bestehende Gefahr neuer Delikte bereits im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB vorweg zu prüfen ist, ohne dass zusätzlich auf die Ermessensregelung des § 57 Abs. 6 StGB zurückzugreifen wäre (vgl. BT-Drs. 10/2720, S. 11 f.).

Ein solcher Fall des Fehlens einer günstigen Sozialprognose wegen unzureichender oder falscher Angaben über den Verbleib der Tatbeute liegt hier vor. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den erlangten Geldbeträgen nach wie vor einen erheblichen Teil in seinem Zugriff hält und diesen Umstand bewusst verheimlicht.

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken. Unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib der Tatbeute macht ein Täter bereits dann, wenn er sein Wissen über Tatsachen nicht offenbart, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen oder erleichtern können. Die unzureichenden oder falschen Angaben können in einem völligen Schweigen, im Vortäuschen des Nichtwissens, in lückenhaften Angaben oder in erlogenen Hinweisen bestehen (OLG Bremen BeckRS 2025, 28930 Rn. 34). Der Kenntnis von Tatsachen steht dabei deren Kennenmüssen gleich. Dabei hat der Täter ihm zumutbare Nachforschungen während der Inhaftierung anzustellen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2010, 220 (220)).

Der Beschwerdeführer hat seine Behauptung, das Geld hätten andere, bereits nicht substantiiert dargelegt. Vielmehr ließ er über seinen Verteidiger im Schriftsatz vom 26.03.2026 erklären, mangels Zugriffsmöglichkeit auf das durch die Tätergruppe auf Auslandskonten transferierte Geld bestehe auch keine Mitwirkungspflicht. Dies widerspricht bereits den Feststellungen in den Urteilsgründen. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main sind insgesamt 620.050 € auf Konten des Beschwerdeführers in der Türkei geflossen. Das Geld wurde durch den Beschwerdeführer vollständig abgehoben, entweder indem er es bar in Euro oder indem er es zunächst auf ein Devisenkonto umbuchte und dann abhob. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Gießen wurden weitere 1.720.250 € sowie 33.610 € auf türkische Konten des Beschwerdeführers transferiert, die ihm selbst gehörten. Zudem hob der Beschwerdeführer 568,39 € sowie 7.100 € bar ab.

Soweit die Verteidigung moniert, es sei bereits unklar, welche konkreten Fragen bislang unbeantwortet geblieben sind, welche Angaben der Verurteilte trotz bestehender Kenntnis bewusst verweigert und inwieweit diese Angaben überhaupt geeignet wären, den Verbleib der Vermögenswerte aufzuklären, hat der Senat dies bereits in seiner Entscheidung vom 26.11.2025 dargelegt: Der Beschwerdeführer soll Auskunft darüber geben, wohin die Gelder anschließend geflossen sind. Wieviel hat der Beschwerdeführer behalten, wofür hat er es verwendet, wem und wieviel wurde der Rest übergeben bzw. auf welche Konten wurde das Geld weitergeleitet? Da es der Beschwerdeführer selbst war, der die Gelder von den türkischen Konten abhob, kann auch nur er darüber Auskunft geben, wo diese anschließend verblieben sind. Dass der Beschwerdeführer sehr wohl Kenntnis darüber hat, wo die Gelder sich befinden, zeigt anschaulich die Tatsache, dass ein Betrag von 28.665,85 €, der aus den durch das Landgericht Gießen festgestellten Taten stammt, auf einem polnischen Girokonto des Beschwerdeführers aufgefunden wurde, welches dieser selbst für seine im Jahr 2020 im vereinigten Königreich in seinem Namen gegründete Gesellschaft namens „C LIMITED“ eingerichtet hatte. Auch diesbezüglich hat der Beschwerdeführer jedoch keine Aufklärungshilfe geleistet. Vielmehr wurden die Gelder durch die polnischen Behörden gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen der Rechtshilfe angezeigt und konnten durch die Ermittlungen in Polen vor einer weiteren Transferierung noch rechtzeitig „eingefroren“ werden. Die Verzichtserklärung des Beschwerdeführers hinsichtlich dieses Geldes hat angesichts der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 2.331.449,30 € lediglich deklaratorische Bedeutung. Es liegen damit keinerlei vom Beschwerdeführer geleisteten positiv zu bewertenden Angaben vor, um überhaupt zum weiteren Verbleib der Gelder Nachforschungen aufzunehmen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte die Aufklärung verweigert, weil er in diesem Falle ernsthaft Repressalien von Dritten zu erwarten hätte, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht glaubhaft und ohne Widersprüche dargetan. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der Verurteilte die Aufklärung des Verbleibs nur deswegen unzureichend fördert, weil zumindest ein Teil der Taterträge noch vorhanden ist und seitens des Verurteilten eine Zugriffsmöglichkeit darauf besteht.

Unter diesen Umständen lässt sich in der Gesamtschau für den Verurteilten keine positive Sozialprognose stellen. Es ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu erwarten, dass der Verurteilte künftig straffrei leben wird. Im Gegenteil: Wer sich – wie der Verurteilte – die Früchte seiner Taten für die Zeit nach der Verbüßung der Strafe sichern will, wird beim späteren Umgang mit diesen zwangsläufig erneut den Boden des Rechts verlassen (OLG Hamburg NStZ 1988, 274), insbesondere im Hinblick auf die Strafbarkeit der Geldwäsche. Zudem zeigen die unzureichenden Angaben zum Verbleib der Tatbeute, dass es an einer stabilen, nachhaltigen Verhaltensänderung des Beschwerdeführers fehlt. Die tatursächlichen Einstellungs- und Verhaltensmuster bestehen fort und begründen im Ergebnis eine negative Kriminalprognose.“

StGB II: „Richtige“ Weisungen bei der Führungsaufsicht, oder: Abstinenzweisung und Begründung im Einzelfall

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In diesem zweiten Beitrag stelle ich zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt zur Führungsaufsicht vor, und zwar.

1. Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: „Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche Rezept vorgelegt wird, der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz entbunden wurde und gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz eine ausführliche Diagnose sowie eine ordnungsgemäße persönliche Anamnese vor der Verschreibung nachgewiesen werden.“

2. Bei einer manifest suchtkranken Person, die nicht oder nicht erfolgreich behandelt worden ist, eine Abstinenzweisung in der Regel nicht zumutbar. Doch kann von dieser Regel unter Umständen abgewichen werden, wenn sich der Verurteilte während des Strafvollzuges über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwiesen hat.

 

1. Fehlt die auf den Einzelfall bezogene Begründung der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht, kann das Beschwerdegericht die Rechtsfehlerfreiheit der Weisung nicht prüfen, weshalb die Beschwerde gegen die Weisung in derartigen Fällen bereits aus diesem Grund begründet ist, selbst wenn die angeordnete Weisung nach dem bisherigen Akteninhalt sachgerecht erscheint.

2. Je mehr eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung die Lebensführung des Verurteilten einschränkt, umso höher ist der Begründungsbedarf in dem anordnenden Beschluss, um dem Beschwerdegericht die Überprüfung auf Ermessensfehler zu ermöglichen.