Kategoriearchiv: Strafrecht

StGB I: Reststrafenaussetzung beim Erstverbüßer, oder: Sexualstraftaten bzw. Erstverbüßerprivileg

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Es handelt sich unter dem Oberbegriff aber nicht – wie sonst – um Strafzumessungsentscheidungen, sondern um Entscheidungen, die mit Bewährungsfragen und Nebenfolgen zu tun haben. Das haben sich ein paar Entscheidungen angesammelt. Und da es sich um recht viele Entscheidungen handelt, kommen auch hier weitgehend nur die Leitsätze.

Den Opener mache ich mit Entscheidungen zur Bewährung. Da habe ich:

1. Richtet sich eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es für eine Strafaussetzung zur Bewährung (für einen Erstverbüßer) im Regelfall erforderlich, dass der Täter seine sexuellen Neigungen so weit unter Kontrolle gebracht hat, dass die Gefahr eines Rückfalls nur noch gering ist. Die positiven Umstände müssen feststehen und dürfen nicht lediglich unterstellt werden.

2. Die rechtlichen Voraussetzungen für Vollzugslockerungen sind nicht identisch mit der vorzunehmenden Prüfung gemäß § 57 Abs. 1 StGB, ob die Strafaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Richtet sich eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es für eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall erforderlich, dass der Täter seine sexuellen Neigungen so weit unter Kontrolle gebracht hat, dass die Gefahr eines Rückfalls nur noch gering ist. Die positiven Umstände müssen feststehen und dürfen nicht lediglich unterstellt werden.

1. Eine positive Legalprognose setzt nicht zwingend voraus, dass der Verurteilte seine Taten einräumt. Ein prognostisch ungünstiger Umstand ist hierin aber dann zu sehen, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeitsdefizit hat und sich darauf die Besorgnis gründet, ohne eine Überwindung dieses Defizits könne es nach der Haftentlassung zu erneuter Straffälligkeit kommen.

2. Die sog. Erstverbüßervermutung kann durch besondere Umstände widerlegt sein und erfährt eine Einschränkung, wenn in der Persönlichkeitsstruktur und den Lebensverhältnissen des Verurteilten nach wie vor ernstzunehmende Rückfallrisiken angelegt sind. Solche können sich auch daraus ergeben, dass die für die Straffälligkeit ursächliche Konfliktlage fortbesteht. Ein kritischerer Maßstab ist auch dann anzulegen, wenn der Verurteilte bereits bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, dass der von ihm zuvor vermittelte günstige Eindruck falsch war, oder er eine Anlasstat begangen hat, nachdem gegen ihn bereits Untersuchungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden war.

3. Aufgrund der Rechtskraft des vollstreckten Urteils besteht eine innerprozessuale Bindungswirkung, so dass der Schuldspruch und die Feststellungen für die Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB maßgebend und von den Vollstreckungsgerichten nicht zu hinterfragen sind.

StGB III: Beleidigung eines Beamten, oder: Bezeichnung als „Schwuchtel“

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Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 03.09.2026 – 203 StRR 540/26.

Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG. Bei der Beleidigung ging es darum, dass der Angeklagten im Strafvollzug bei der Durchsuchung seiner Zelle – gesucht wurden BtM – einen Beamten als „Schwuchtel“ bezeichnet hat. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung hatte keinen Erfolg:

„1. Dass eine Formulierung polemisch ist, entzieht sie noch nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 1094/19, juris, Rn. 12). Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken jedoch in dem Recht der persönlichen Ehre und in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 185 StGB gehört (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91, juris, Rn. 111). Bei Anwendung dieser Strafnorm auf die Äußerung im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung. Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen. Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15, juris, Rn. 12, 13; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 14).

a) Die Strafkammer hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die mehrfache Bezeichnung des Geschädigten H. als Opfer und die weitere Bezeichnung als Schwuchtel durch den Angeklagten die Herabwürdigung des Zeugen bezweckten und hat damit den Sinn der Äußerung eindeutig ermittelt.

b) Von Schmähkritik kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Schmähkritik ist lediglich dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 18).

Vorliegend sind die Äußerungen aber gerade in Bezug auf eine Amtshandlung des Geschädigten und in Zusammenhang mit Kritik an dieser gefallen, sodass Schmähkritik ausscheidet.

c) Um Formalbeleidigungen im verfassungsrechtlichen Sinn, die von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt werden, handelt es sich etwa bei mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern – etwa aus der Fäkalsprache (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 – 1 BvR 2433/17, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 20). In Fällen der Formalbeleidigung ist das Kriterium der Strafbarkeit nicht der fehlende Sachbezug einer Herabsetzung, sondern die kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form dieser Äußerung. Dem liegt zugrunde, dass die Bezeichnung anderer Personen mit solchen Begriffen sich gerade ihrer allein auf die Verächtlichmachung zielenden Funktion bedient, um andere unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Sie ist daher in aller Regel unabhängig von den konkreten Umständen als Beleidigung zu werten (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 20).

Die Bezeichnung als Schwuchtel kann hierunter fallen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23, juris, Rn. 33), nicht jedoch die Benennung als Opfer.

d) Die Strafkammer hat die im Normalfall erforderliche Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Angeklagten auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht des Justizmitarbeiters H. auf der anderen Seite zumindest hilfsweise vorgenommen. Diese Abwägung wird durch den Senat ergänzt, sie hätte auch insgesamt nachgeholt werden können (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 362/18, juris, Rn. 33 f.).

Die Strafkammer hat in diese Abwägung zum einen den Anlass, den Kontext der Äußerungen, deren Gewicht und das Beisein von Kollegen des Geschädigten und zum anderen das Gewicht der Meinungsfreiheit des Angeklagten eingestellt.

In diese Abwägung stellt der Senat zusätzlich den unmittelbaren Zusammenhang der Äußerungen mit einer dienstlich angeordneten körperlichen Durchsuchung des Angeklagten und die Tangierung des Intimbereichs des Angeklagten, wenn auch nur über der Kleidung, ein. Ferner das spontane Handeln des Angeklagten, den begrenzten Kreis der Personen, welche die Schmähungen wahrnehmen konnten, und die fehlende öffentliche Verbreitung. Der Senat berücksichtigt auch den Gedanken der Machtkritik, nachdem der Angeklagte im Unterordnungsverhältnis die Durchsuchung hinzunehmen hatte und sich durch diese sexuell belästigt fühlte.

Dem gegenüber steht eine Diensthandlung, bezüglich welcher der Senat auch bei genauem körperlichem Abtasten keine Rechtmäßigkeitsbedenken hat. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte durch die verwendeten Worte den Geschädigten massiv in seiner Ehre und Integrität herabsetzte und dessen Autorität, auch in Verbindung mit dem Anrempeln, untergrub.

Bei Abwägung aller die Meinungsfreiheit des Angeklagten stützenden Aspekte einerseits und andererseits der Argumente, die für das Persönlichkeitsrecht des Justizmitarbeiters streiten, muss die Meinungsfreiheit des Angeklagten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Sowohl die Bezeichnung des Geschädigten als Schwuchtel als auch die mehrfache Herabsetzung als Opfer sind im vorliegenden Einzelfall nicht gerechtfertigt. Die zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände wiegen weniger schwer als die massive Ehrbeeinträchtigung.“

Zum Verstoß gegen das BtMG nur der Leitsatz:

Ein Strafgefangener, der ihm zum unmittelbaren Verbrauch im Rahmen eines Substitutionsprogramms überlassene Betäubungsmittel „für bessere Zeiten“ abzweigt, macht sich wegen Verstoßes gegen das BtMG strafbar.

 

StGB II: Bandenmäßige Begehung eines Raubes, oder: Zeitlich umgrenzter Tatzeitraum

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Im zweiten Posting geht es auch um ein Raubdelikt. Das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 22.09.2026 – III-3 ORs 39/26 – noch einmal zur „Raubbande“ Stellung genommen, und zwar wie folgt: .

„….

In der Sache hat die Revision jedoch keinen Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet i. S. v. § 349 Abs. 1 StPO.

1. Hinsichtlich des Schuldspruchs ergibt die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten.

Insbesondere ist die Verurteilung wegen bandenmäßiger Tatbegehung i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei.

Auch wenn die Urteilsfeststellungen in einer Gesamtschau mit den Ausführungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Würdigung möglicherweise dahin verstanden werden können, dass der Angeklagte und die Mitangeklagten B. und T. „nur“ für die Dauer der am Tattag durchgeführten Autofahrt von I. nach H. überein gekommen sind, jeden Parkplatz entlang der Bundesautobahn 1 anzufahren, um dort bei sich bietenden Gelegenheiten aus parkenden Fahrzeugen Gelder bzw. Vermögensgegenstände zu entwenden und sich zuzueignen, steht diese zeitliche Umgrenzung der Diebstahlstaten einer Strafbarkeit wegen Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entgegen. Die Begriffsmerkmale der Bande sind auch in diesem Fall erfüllt.

Eine Bande im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (BGH – Großer Senat -, Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00, BGHSt 46, 321). Daraus ergibt sich, dass es weder einer „gewissen Regelmäßigkeit“ noch der Absprache einer „zeitlichen Dauer“ der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, Urteil vom 11. September 1996 – 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90, 91).

Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 29 April 1981 – 4 Ss 2939/80, NJW 1981, 2207) eine lediglich auf wenige Stunden begrenzte Verbindung als nicht ausreichend für den auf fortgesetzte Begehung gerichteten Bandenzusammenschluss erachtet hat, kommt der Senat – wie auch schon zuvor das Reichsgericht (vgl. RGSt 9, 296 (297); RG GA 38, 187) und zuvor (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1967 – 1 StR 127/67 – juris) sowie nachfolgend der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 4 StR 193/15, juris; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 236/21 – juris; BGH ) – vorliegend zu einer anderen Bewertung. Es ist weder grundsätzlich ersichtlich, wieso sich die mit dem Bandenzusammenschluss verbundene Organisations- und Ausführungsgefahr nicht auch schon bei einem zeitlich umgrenzten Tatzeitraum von nicht völlig unbedeutender Dauer (wie hier) auswirken soll; dies ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Noch bedarf es insofern einer engen Auslegung der Begrifflichkeit „fortgesetzte Begehung“. Denn soweit das Oberlandesgericht Hamm seine damalige Entscheidung vorwiegend mit Blick auf den „erheblich erhöhten Strafwürdigkeitsgehalt“ des Qualifikationstatbestandes gestützt hat, kann diesem Umstand nunmehr unter möglicher Anwendung eines minder schweren Falls gemäß § 244 Abs. 3 StGB, der mit Wirkung vom 5. November 2011 eingeführt wurde, begegnet werden.“

StGB I: Mittäterschaft beim „gemeinschaftlichen Raub“, oder: Sukzessiver Mittäterschaft

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Heute dann StGB-Entscheidungen.

Den Opener macht hier der BGH, Beschl. v. 21.95.2026 – 2 StR 665/21. Das LG hat den Angeklagten u.a. „wegen gemeinschaftlichen Raubes …“ verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg:

„Das Landgericht hat – soweit hier von Belang – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten B. und S. beschäftigte die Frage, warum es am 29. März 2024 zu einem Auflauf von „Leute[n] aus Erfurt“ vor der Wohnung des Angeklagten in Mühlhausen gekommen war. Deshalb beschlossen sie am späten Abend des 5. April 2024 in der Wohnung des Angeklagten, in der gerade eine Party mit mehreren Personen stattfand, den Geschädigten als vermeintlichen „Anstifter“ des Auflaufs zu der Party einzuladen, um von diesem „genaueres“ zu erfahren. Die Angeklagten waren bereit, „zur Erlangung von Informationen“ auch Gewalt in Form von Schlägen gegen den Geschädigten einzusetzen.

Nachdem der Geschädigte auf diese Einladung hin in der Wohnung des Angeklagten erschienen war, schloss dieser die Wohnungstür unverzüglich ab. Sodann stieß der Angeklagte den Geschädigten in die Küche, wo dieser dem gemeinsam gefassten Plan der Angeklagten folgend eingeschüchtert werden sollte, um sein Wissen bezüglich der „Leute aus Erfurt“ preiszugeben. In der Küche schlug der Mitangeklagte S. den Geschädigten in den Bauch und der Angeklagte den Geschädigten ins Gesicht. „Einem spontanen Gedanken folgend“ nahm der Mitangeklagte dem so eingeschüchterten Geschädigten dessen Geldbörse, die zehn Euro Bargeld enthielt, sowie dessen Mobiltelefon, Personalausweis und Krankenkassenkarte aus der Hosentasche, was der Angeklagte „beobachtete“ und „billigte“.

Im Folgenden traktierten der Angeklagte und der Mitangeklagte den Geschädigten über mehrere Stunden mit Schlägen. Am Morgen des 6. April 2024 ließ der Angeklagte den Geschädigten frei mit der Forderung, noch am gleichen Tag bis zwölf Uhr weitere Wertgegenstände vorbeizubringen. Zu einem späteren Zeitpunkt zerschnitt der Mitangeklagte den Personalausweis und die Krankenkassenkarte des Geschädigten. Den Erlös aus dem von ihm für 200 Euro verkauften Mobiltelefon behielt er ebenso für sich wie die zehn Euro Bargeld aus dessen Geldbörse.

2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als mittäterschaftlich begangenen Raub gewertet. Ihm sei die Wegnahme der Gegenstände des Geschädigten durch den Mitangeklagten zuzurechnen, weil diese sich in das Gesamtgeschehen einfüge und als Ergänzung des Tatanteils des Angeklagten zu werten sei. Das gemeinsame Ziel sei es gewesen, den Geschädigten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck zu setzen und „zum Reden zu bringen“, wobei es keine konkrete und detaillierte Absprache gegeben habe, wie dieses Ziel erreicht werden sollte. Die von dem Angeklagten gebilligte Wegnahme stelle keinen Exzess des Mitangeklagten dar, weil nach den Gesamtumständen der Angeklagte damit habe rechnen können, dass es „auch zu einer Wegnahme von Eigentum des Opfers durch einen der Mittäter kommen“ könne. Das von ihm beobachtete Vorgehen des Mitangeklagten sei ihm „zumindest gleichgültig“ gewesen, er habe die Wegnahme in Kauf genommen und, wie vorab in groben Zügen geplant, in nicht unerheblicher Weise mitgewirkt.

II.

Diese Feststellungen und Wertungen tragen die Annahme, der Angeklagte habe sich als Mittäter an einem Raub zulasten des Geschädigten beteiligt, nicht, so dass das landgerichtliche Urteil im Schuldspruch keinen Bestand haben kann und die Sache in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegt.

1. Die Verurteilung des Angeklagten auch wegen mittäterschaftlichen Raubes hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Allein die bloße Kenntnis eines Angeklagten von der Tat des Komplizen und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 – 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vom 11. Juli 2017 – 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145, und vom 17. März 2021 – 2 StR 21/21, NStZ 2022, 367 Rn. 8). Die bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung allein ist schon keine Beihilfe gemäß § 27 StGB und rechtfertigt erst recht nicht die Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 – 5 StR 329/21, NStZ-RR 2022, 40).

Ob ein Beteiligter ein für die Annahme von Mittäterschaft hinreichend enges Verhältnis zur Tat hat, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 – 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145, und vom 31. März 2026 – 3 StR 13/26, Rn. 7, jeweils mwN).

Voraussetzung für eine strafbare Verantwortung wegen sukzessiver Mittäterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich – auch stillschweigend – mit dem anderen vor Beendigung der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 314/20, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 42 Rn. 6) zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet. Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 – 2 StR 594/18, NStZ 2019, 513, 514 Rn. 6, und vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 487/24, NStZ 2026, 363 f. Rn. 14).

b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen weder einen vor Tatbeginn gefassten gemeinsamen Tatplan noch eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten.

aa) Das Landgericht hat – einen vor Tatbeginn gefassten gemeinsamen Tatentschluss ausschließend – festgestellt, die Wegnahme von Gegenständen des Geschädigten sei einem spontanen Gedanken des Mitangeklagten entsprungen. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe „nach den Gesamtumständen“ damit rechnen können, dass es „auch zu einer Wegnahme von Eigentum des Opfers durch einen der Mittäter kommen“ könne, ist weder belegt noch wäre sie hinreichende Grundlage für die Annahme einer vorsätzlichen Beteiligung des Angeklagten an der Tat des Mitangeklagten aufgrund eines vorab gemeinschaftlich gefassten Tatentschlusses.

Zwar ist eine ins Einzelne gehende Vorstellung von den Tathandlungen der übrigen Beteiligten nicht erforderlich. Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, werden vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht ausdrücklich vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 – 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32 mwN).

Der vom Angeklagten und den Mitangeklagten geschmiedete Tatplan sah jedoch lediglich vor, den Geschädigten – gegebenenfalls mit körperlicher Gewalt – zur Preisgabe von Informationen zu den „Leute[n] aus Erfurt“ zu bringen. Die durch den Mitangeklagten in Zueignungsabsicht durchgeführte Wegnahme von Gegenständen des Geschädigten stellte keine Variante einer Ausführungsweise der geplanten Straftat, sondern eine gänzlich andere, nun gegen das Eigentum und den Gewahrsam des Geschädigten gerichtete Straftat im Sinne einer wesentlichen Abweichung vom vorgestellten Tatbild dar. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bei Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses tatsächlich damit rechnete, es könnte auch zu Wegnahmehandlungen zulasten des Geschädigten kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt. Soweit das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, der Angeklagte habe „die Wegnahme in Kauf genommen und im Weiteren […], wie vorab in groben Zügen geplant, in nicht unerheblicher Weise mitgewirkt“, wird diese Wertung durch die Feststellungen nicht belegt.

bb) Die Feststellungen tragen auch nicht die Annahme sukzessiver Mittäterschaft. Der zulasten des Geschädigten verübte Raub war nach der Wegnahme der Gegenstände des Geschädigten durch den Mitangeklagten nach den hier gegebenen Umständen nicht nur vollendet, sondern beendet, weil der Mitangeklagte zu diesem Zeitpunkt eine ausreichend sichere Verfügungsgewalt über die Beute erlangt hatte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/14, Rn. 28; Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 314/20, Rn. 8, jeweils mwN). Ein Eingreifen des Angeklagten zugunsten des Mitangeklagten bis zur Begründung gesicherten Gewahrsams hat das Landgericht nicht festgestellt.“

VerkehrsR III: Veränderungen der Motorsteuerung, oder: Zumindest Erlöschen der Betriebserlaubnis

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Und dann zum Abschluss der heutigen Berichterstattung noch der AG Reutlingen, Beschl. v. 29.09.2026 – 5 Gs 140/26 – zur Beschlagnahme eines Kfz, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch technische Veränderungen jedenfalls das Geräuschverhalten des Fahrzeugs gegenüber dem genehmigten Zustand verschlechtert wurde und deshalb die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist.

Die Polizei hat am 26.09.2026 gegen 21:44 Uhr ein Kraftfahrzeug zu Beweiszwecken gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 94 Abs. 1 und 2, 98 Abs. 2 StPO – beschlagnahmt. Das AG hat die Beschlagnahme bestätigt:

„Nach dem bisherigen Ermittlungsstand besteht der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 5 Satz 1, § 69a Abs. 2 Nr. 1b StVZO in Verbindung mit § 24 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StVG.

Nach dem polizeilichen Antrag und dem Vorkommnisbericht wurden bei der Kontrolle des im öffentlichen Straßenverkehr in pp. verwendeten Fahrzeugs durch spezialisierte Beamte der Verkehrspolizei Hinweise auf Veränderungen der Motorsteuerung, eine über ein Tablet schaltbare Änderung der Motorleistung und Veränderungen der lichttechnischen Einrichtungen festgestellt. Ferner wird ein auffälliges dröhnendes und knallendes Betriebsgeräusch beschrieben, das polizeilich auf Video festgehalten worden ist.

Diese Umstände begründen in ihrer Gesamtschau konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass durch technische Veränderungen jedenfalls das Geräuschverhalten des Fahrzeugs gegenüber dem genehmigten Zustand verschlechtert wurde und deshalb die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Ob darüber hinaus eine Verschlechterung des Abgasverhaltens oder eine zu erwartende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO vorliegt, bedarf weiterer technischer Aufklärung.  Der Verdacht beruht insbesondere auf den konkreten Hinweisen auf eine veränderte Motorsteuerung in Verbindung mit dem berichteten Geräuschverhalten. Eine abschließende Feststellung der technischen Veränderungen und ihrer Auswirkungen ist in diesem Verfahrensstadium nicht erforderlich.

Das Fahrzeug ist als Beweismittel von Bedeutung. Durch seine sachverständige Untersuchung können Art und Umfang der Veränderungen, die vorhandenen Softwarestände und schaltbaren Betriebszustände sowie deren Auswirkungen auf Leistung, Geräuschentwicklung, Abgasverhalten und Verkehrssicherheit festgestellt werden. Zugleich ist zu prüfen, ob vorhandene Genehmigungen die tatsächlich festgestellte Fahrzeugkonfiguration abdecken. Die Untersuchung dient damit auch der Feststellung möglicher entlastender Umstände.

Die Beschlagnahme des gesamten Fahrzeugs ist hierfür gegenwärtig geeignet und erforderlich. Die untersuchungsbedürftigen Eigenschaften ergeben sich aus dem Zusammenwirken von Motorsteuerung, Antrieb und weiteren Fahrzeugkomponenten. Die isolierte Sicherung einzelner Bauteile oder eine bloße fotografische Dokumentation gewährleistet deshalb derzeit keine gleichwertige Beweissicherung. Auch die vorhandenen Videoaufnahmen ersetzen weder die Feststellung der technischen Ursachen noch nachvollziehbare Messungen unter definierten Bedingungen.

Eine Herausgabe mit späterer Vorführung wäre ebenfalls nicht gleich geeignet. Gerade die berichtete Möglichkeit, die Leistung über ein Tablet umzuschalten, begründet das konkrete Risiko, dass bei einer späteren Untersuchung eine andere Konfiguration vorgefunden wird. Der bei der Kontrolle vorhandene technische Zustand muss daher zunächst gesichert und sachverständig dokumentiert werden. Einer feststehenden Manipulationsabsicht des Betroffenen bedarf es hierfür nicht. Da der Mitnahme ausdrücklich widersprochen wurde, liegt eine freiwillige Herausgabe nicht vor.

Die sachverständige Untersuchung ist unverzüglich zu veranlassen und auf die verdachtsrelevanten Fragen zu beschränken. Sobald die erforderlichen Befunde und Daten beweissicher dokumentiert sind, ist zu prüfen, ob die weitere Verwahrung des gesamten Fahrzeugs noch erforderlich ist oder die Sicherung einzelner Komponenten beziehungsweise Daten ausreicht. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald ihr Beweiszweck entfällt. Eine Verwahrung allein bis zum Abschluss des Bußgeldverfahrens oder zur Erzwingung eines Rückbaus wird durch diesen Beschluss (zunächst) nicht gerechtfertigt, wobei umgekehrt verkehrsrechtliche und zulassungsrechtliche Anordnungen oder eine Einziehung ebenfalls offen bleiben.

Konkrete Einwendungen gegen die Beschlagnahme hat der Betroffene trotz des Widerspruchs nicht vorgetragen. Aus den Gesamtumständen ist auch nicht ersichtlich, dass er auf die Nutzung des Fahrzeugs im Alltag angewiesen ist. Für eine solche Angewiesenheit liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Die Belastungen des Betroffenen durch den vorübergehenden Entzug des Fahrzeugs wiegen daher im Verhältnis zu dem Beweisinteresse der Verfolgungsbehörde nicht schwer.

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein strafprozessualer Anfangsverdacht nicht fern liegt. Zu prüfen ist insbesondere, ob zur Verschleierung der Softwareänderungen beweiserhebliche Prüfdaten, etwa die sogenannte „Calibration Verification Number“, manipuliert und bei Hauptuntersuchungen zur Täuschung über den tatsächlichen Fahrzeugzustand verwendet wurden. Insoweit kommen eine Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB und, bei hierdurch bewirkter unzutreffender Bescheinigung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs, eine mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB in Betracht (vgl. Sauer, DAR 2024, 354, 356). Mit Blick auf die Zulassung mit einem Saisonkennzeichen sind ferner der Zeitpunkt der technischen Veränderungen sowie die bei der Zulassung und beim Abschluss oder einer Änderung des Versicherungsvertrags gemachten Angaben aufzuklären. Eine bewusste Täuschung des Versicherers über bereits vorhandene, risikorelevante Veränderungen kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch unter dem Gesichtspunkt des Betrugs Bedeutung erlangen (vgl. Sauer, DAR 2024, 354, 356 f.). Die bloße Saisonzulassung begründet zwar weder eine jährlich erneuerte Zulassung noch für sich genommen einen Betrugsverdacht. Entscheidend sind konkrete Täuschungshandlungen, der technische Zustand bei den jeweiligen Hauptuntersuchungen und die Kenntnis des Betroffenen.