Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

Strafzumessung III: Änderungen im Anti-Doping-Gesetz, oder: Kronzeugenregelung geplant

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Vor ein paar Tagen ist eine PM des BMJV über die Ticker gelaufen. Das dort angekündigte Gesetzesvorhaben hat, wenn es umgesetzt wird, Auswirkungen auf die Strafzumessung.

Geplant ist danach eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz. In der PM heißt es:

Sichtbarer Anreiz, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV gemeinsam erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 1. März 2021 dazu Stellung nehmen.

Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportlerinnen und Sportlern und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen nur schwer ohne Hilfe von Insiderinformationen ermittelt werden kann. Das Ziel ist, einen sichtbaren Anreiz für Täterinnen und Täter zu schaffen, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben. Es soll, in Anlehnung an § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, eine zusätzliche, bereichsspezifische Regelung zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe eingeführt werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:
„Doping hat ganze Sportarten an den Rand des Abgrunds gebracht. Das Anti-Doping-Gesetz ist ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats, Betrüger und ihre Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir weitergehen müssen: Wir wollen eine spezifische Kronzeugenregelung schaffen, um die Insider zu ermutigen, mit ihrem Wissen Doping offenzulegen. Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen in diesem abgeschotteten Bereich zu erleichtern.“

Mit dem Anti-Doping-Gesetz wurde im Dezember 2015 erstmalig eine Strafbarkeit für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geschaffen, die Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden, um sich Vorteile in einem Wettbewerb des organisierten Sports zu verschaffen. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Die gewerbsmäßige Herstellung oder der Handel mit Dopingmitteln ist ebenso wie die Abgabe an Jugendliche ein Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.“

Irgendwie merkt man, dass das Ende der Legislaturperiode naht. Es werden Ecken sauber gemacht 🙂 –

Den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes findet man hier.

Sondermeldung: KostRÄG heute im BGBl., oder: Inkrafttreten am 01.01.2021 sicher

So, und dann zwischendurch eben die (gute) Nachricht:

Heute ist im BGBl, und zwar auf Seite 3229 das „Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) “ verkündet worden.

Das Gesetz tritt dann am 01.01.2021 in Kraft, die Änderung des § 60 RVG dann schon morgen, damit die Änderung auch bereits für den Übergang zum neuen Recht gilt.

Über die Neuerungen, die das Gesetz bringt, habe ich ja schon berichtet. Hier noch einmal der Hinweis auf meinen Beitrag aus dem RVGreport 2020, 402: Geplante Änderungen bei der Anwaltsvergütung durch das KostRÄG 2021 – Teil 2. Der gilt nach wie vor.

Und: Dann kommt jetzt bald auch die 6. Auflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen. Wir werden Anfang 2021 dann die Druckmaschinen anwerfen können, es ist so weit alles vorbereitet. Wir brauchten nur noch die Fundstelle im BGBl. Hier geht es zur Bestellseite. Da sind Vorbestellungen möglich.

News aus dem Bundesrat: KostRÄG 2021 ist durch, oder: Änderungen kommen zum 01.01.2021

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Heute war dann im Bundesrat „Gebührensilvster“, d.h. es stand das KostRÄG 2021 an.

Das hat dann gerade den Bundesrat passiert = der hat keinen Einspruch erhoben. In der Nachricht aus dem Bundesrat heißt es dazu:

„Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat.

Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.

Strukturelle und lineare Erhöhung

Die Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung setzt sich zusammen aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten steigen die Gebühren um weitere zehn Prozent.

Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung

Die Gerichtsgebühren steigen ebenfalls linear um zehn Prozent. Die Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer werden an die marktüblichen Honorare angepasst, die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die letzte Anpassung war 2013 erfolgt.

Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zum nächsten Monatsersten in Kraft treten – geplant ist dies für den 1. Januar 2021.“

Na ja, nicht viel. Aber immerhin etwas. Und wie war das noch mit Spatz und Taube 🙂 ?

News: Heute im Bundestag das KostRÄG 2021, oder: 12 Uhr mittags

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Heute vorab zum „normalen“ Programm eine Kurznachricht zum KostRÄG 2021.

Bisher war das Gesetz ja nur im Bundesrat und in einer sog. vereinfachten (ersten) Lesung im Bundestag. Heute ist dann im Bundestag „High Noon“, denn es stehen dort um 12.00 Uhr die zweite und dritte Lesung an.

Am 18.11.2020 hat im Bundestag – im Fachausschuss – das sog. erweiterte Berichterstattergepräch stattgefunden. Die Ergebnisse sind dann in die entspechende Beschlussempfehlung in der BT-Drucksache 19/24740 eingemündet. Danach wird das KostRÄG 2021 – bezogen auf die Änderungen im RVG – weitgehend so verabschiedet werden, wie es aus dem Bundesrat gekommen ist. Es muss dann noch am 18.12.2020 in den Bundesrat und kann danach verkündet werden. Es dürfte also 01.01.2021 in Kraft treten.

Wer Interesse daran hat, was im einzelnen abgelaufen ist, der kann sich hier auf der HP des Bundestages informieren.

Und wer die Beratungen live erleben will, der kann sich den Livestream des Bundestages anschauen.

Was ganz interessant ist. Die AfD – ja, die AfD – hatte noch versucht, das KostRÄG für die Strafverteidiger auszubessern, indem man natürlich keine eigenen Vorschläge gemacht hat, aber versucht hat, einen Teil der Vorschläge aus der Gemeinsamen Empfehlung von DAV/BRAK aus dem Jahr 2018 durchzudrücken. Das ist nicht gelungen. Wer hätte gedacht, dass die AfD mal einen vernünftigen Vorschlag macht 🙂 ?

News aus dem Bundesrat: Verschiebung des Inkrafttreten des KostRÄG abgelehnt….

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Also:

Der „Kollege“ Markus Winninghoff hatte mich auf das Ergebnis betreffend KostRÄG aus der  Sitzung des BR hingewiesen – ich war mit CNN und den US-Wahlen beschäftigt 🙂 .

Stand ist: Der TOP 29 der heutigen Bundesratssitzung ist beraten. Die Verschiebung ist abgelehnt, insoweit hat es keine Mehrheit der Länder gegeben. Das bedeutet, dass das KostRÄG dann wohl zum 01.01.2021 kommen wird. Hier im Livestream etwa ab der 35. Minute.

Also: Packen wir es an.