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Die neue Woche eröffne ich mit zwei Entscheidungen zur Ablehnung, und zwar beide zum Ablehnungsverfahren.
Den Opener macht der BayObLG, Beschl. v. 31.08.2026 – 203 VAs 499/26. Der ist zwar in einer Justizverwaltungssache ergangen, die Ausführungen des BayObLG gelten aber auch darüber hinaus.
Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17.07. 2026 hat der Antragsteller unter Angabe einer postalischen Erreichbarkeit unter dem Österreichischen Generalkonsulat München sinngemäß beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 29 EGGVG der Antragsgegnerin ohne vorherigen Anhörung wegen äußerster Dringlichkeit aufzugeben, sämtliche seinen Auslieferungsvorgang bei der Generalstaatsanwaltschaft betreffende Akten, Vorgänge, Verfügungen, Vermerke, Voten Entwürfe, elektronische Aktenbestandteile und Vorgangsverwaltungsdaten nicht zu löschen, zu sichern und bis zur Entscheidung der Hauptsache vollständig zu erhalten. Für den Fall der Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld angedroht werden. Zugleich lehne er alle Richter, die der Fach- oder Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterstünden, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da der Gerichtspräsident als früherer Leiter der Antragsgegnerin für das Auslieferungsverfahren zuständig gewesen wäre und nunmehr Betroffener mehrerer in Vorbereitung befindlicher Strafanzeigen sei. Die Vorgänge in seinem Auslieferungsverfahren seien in Österreich strafbar, unter anderem als Überlieferung an eine ausländische Macht. Er hätte die Herausgabe bereits erfolglos vor Monaten verlangt und setze die Herausgabe- und Auskunftsansprüche mittlerweile gegen die beteiligten Stellen gerichtlich durch, unter anderem mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Einem der Antragsschrift in Ablichtung beigefügten Schreiben des Antragstellers an ein Bundesministerium in Österreich ist zu entnehmen, dass er auf ein Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan ab 26.08.2025 in Auslieferungshaft genommen und nach einer Hauptverhandlung in München am 19.03.2026 freigelassen wurde.
Das Ablehnungsgesuch hatte keinen Erfolg:
„Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen sämtliche am Bayerischen Obersten Landesgericht tätigen Richter sind offensichtlich unzulässig. Bezüglich der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufenen Richter sind sie unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig zu verwerfen.
1. Nach welchen Rechtsvorschriften ein Ablehnungsgesuch in einem einen Strafsenat zugewiesenen Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu beurteilen ist, ist in der Neufassung des § 29 EGGVG nicht eindeutig festgelegt.
2. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist sowohl gemessen an § 24 StPO als auch nach § 42 ZPO offensichtlich unzulässig (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2020 – 2 BvC 40/19 –, BVerfGE 153, 72-74, juris Rn. 2). Ein derartiger Fall liegt hier vor. Dass die entscheidenden Richter nach § 26 DRiG, Art. 2 Abs. 1 BayRiStAG und Art. 20 AGGVG der Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterliegen, ist kein Grund, der geeignet erscheinen könnte, vom Standpunkt des Antragstellers bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung zu erwecken, die abgelehnten Richter würden der Sache nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. Der Einholung dienstlicher Stellungnahmen der abgelehnten Richter bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerfG a.a.O.).
….“