Und dann die Gebührenfrage. Die habe ich heute aus der RVG-Gruppe, die es beim IWW-Verlag zur Zeitschrift „RVG professionell“ gibt. Da ist Folgendes gefragt worden:
„Da ich nicht so oft im Strafrecht abrechne, eine kurze Frage, an die Profis:
Gegen die Mandantin läuft zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht. Das wird im November 2025 einstellt. Im September 2026 wird das Verfahren unter gleichem Az. wieder aufgenommen, weil angeblich das Kfz nicht versichert war. Nach Einlassung wird erneut eingestellt.
Was kann ich bzgl. des „zweiten“ Verfahrens gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen? (Problem: Gleiches Az bei STA und gleicher Tatvorwurf in den Verfügungen der Staatsanwaltschaft).“
