Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, DSGVO, E-Scooter, CBD und Messdaten

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 3. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns hängen von konkreten Versicherungsbedingungen ab- hier: erster Lockdown nein – zweiter Lockdown ja

  2. VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

  3. IT-Bedrohungen: Nicht erst handeln, wenn es zu spät ist, 

  4. Wohlverhaltensfristen im Waffengesetz

  5. VG Köln: Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen,

  6. Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet

  7. BGH: Strafrechtliche Freisprüche beim Online-Vertrieb von CBD-Produkten aufgehoben

  8. Die Weitergabe von Daten im Verein nach der DSGVO

  9. Ein praktischer Tipp mit positiven finanziellen Auswirkungen

  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Kein Zugang zu Unterlagen des Messgeräts, oder: VerfGH Baden-Württemberg: Das ist verfassungswidrig

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