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Und zum Schluss der 16. KW. dann der Wochenspiegel mit den Hinweisen auf m.E. interessante Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

1. Reichweite des Tätigkeitsverbots für ungeimpfte Arbeitnehmer und arbeitsrechtliche Konsequenzen
2. Volltext BGH liegt vor: Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen Bundesland wegen coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen
3. BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen identifizierender Verdachtsberichterstattung in Presseartikel

4. Dash-Cams – Fluch oder Segen?

5. VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

6. LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein dazu passt dann: Filmen der Polizei III: Unverpixeltes vom polizeilichen “Allerwelteinsatz”, oder: Recht am eigenen Bild

7. BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren

8. OLG München: Name des Wikipedia-Serienrufmörders Feliks durfte genannt werden

9. OLG Zweibrücken: Akteneinsicht auch kurz vor Termin möglich – durch elektronische Übermittlung

10. und aus meinem Blog – auch selten, dass ein Samstagsbeitrag es hierhin schafft: beA II: Verstoß gegen die “aktive Nutzungspflicht”, oder: Kranker Rechtsanwalt als “technische Störung”?