Wochenspiegel für die 16. KW., mit ein wenig Corona, Dash-Cam, DSGVO, Akteneinsicht und beA-“Störung”

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Und zum Schluss der 16. KW. dann der Wochenspiegel mit den Hinweisen auf m.E. interessante Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

  1. Reichweite des Tätigkeitsverbots für ungeimpfte Arbeitnehmer und arbeitsrechtliche Konsequenzen
  2. Volltext BGH liegt vor: Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen Bundesland wegen coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen
  3. BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen identifizierender Verdachtsberichterstattung in Presseartikel
  4. Dash-Cams – Fluch oder Segen?

  5. VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

  6. LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein dazu passt dann: Filmen der Polizei III: Unverpixeltes vom polizeilichen “Allerwelteinsatz”, oder: Recht am eigenen Bild

  7. BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren

  8. OLG München: Name des Wikipedia-Serienrufmörders Feliks durfte genannt werden

  9. OLG Zweibrücken: Akteneinsicht auch kurz vor Termin möglich – durch elektronische Übermittlung

  10. und aus meinem Blog – auch selten, dass ein Samstagsbeitrag es hierhin schafft: beA II: Verstoß gegen die “aktive Nutzungspflicht”, oder: Kranker Rechtsanwalt als “technische Störung”?

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