Wir verabschieden die 28. KW. an einem sonnigen Sonntag nach einer weniger sonnigen Woche, aber man kann nicht alles haben. Jetzt kommt der Sommer wieder – und wenn nicht: Dann ist es eben so.

Auch in der „Regenwoche“ hat es aber interessante Beiträge in anderen Blogs gegeben, über die ich dann hier berichte:

1. Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats,
2. BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig ,

3. LG Trier zur Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung,

4. Welcher Gewahrsam bei GPS-Überwachung des Fahrzeugs?,

5. Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen,

6. OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar,

7. BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen ,

8. Facebook darf Nutzer wegen „Hassrede“ sperren,
9. und aus meinem Blog – das war zu erwarten: Außer der Reihe: USt-Änderung am 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?