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Heute dann der Bericht über die 22. KW., die m.E. keine herausragenden Themen in den Blogs hatte. Ich berichte über:
- Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung,
- in der Tat: Herzlose Polizeidirektion: Kein Sonderurlaub mehr, weil Tochter immer noch am Leben sei… ,
- beA – erste Schritte und ein Scheitern,
- Beiordnung wegen Ingerenz – Idee für die nächste StPO-Reform,
- und nochmals: OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme widerlegt! ,
- AG Brandenburg: Bei unberechtigter Strafanzeige hat Betroffener Schadensersatzanspruch,
- „Kampf um die Messdaten“ geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?,
- Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren,
- Dies und das …: Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden … ,
- und dann noch: Die Fallliste des angehenden Fachanwalts.