© haru_natsu_kobo Fotolia.com
Am Freitag hatte ich folgende Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich bei der Nr. 4141 VV den Höchstrahmen ansetzen?
Darauf hatte es folgende Antwort gegeben:
„Moin,
wenn man davon ausgeht, dass die Nr. 4141 VV RVG eine Festgebühr ist, dann kannst du nur von der Rahmenmitte ausgehen und die 4 x ansetzen.
Aber wieso die Rahmenmitte von Nr. 4104 VV RVG. Bei Einstellung im Ermittlungsverfahren kommt es doch darauf an, welcher Rechtszug bzw. Gerichtsordnung eingeleitet worden wäre, wenn angeklagt worden wäre (vgl. Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4141 VV Rn. 91). Warum also nicht die Nr. 4106 VV RVG oder die Nr. 4112 VV RVG?“