Mobilfunkparagraf IV, oder: Dobrindtscher Irrsinn 3.0 ==> es kommt nicht mehr auf die Sekunde an

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Ich hatte in der 27. KW. über die geplanten Änderungen bei dem § 23 Abs. 1a StVO berichtet, und zwar mit (vgl. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn und Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0).  Die Änderungen sind dann ja nicht am 07.07.2017 in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause beraten wordn, sondern hat man hat den entsprechenden Beratungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. (vgl. Mobilfunkparagraf III, oder: Dobrindtscher Irrsinn passiert nicht den Bundesrat – Entwarnung?).

Nun gibt es eine neue Vorlage. Und das muss man dem Hause Dobrindt ja lassen: Schnell sind sie, allerdings nicht viel besser. Denn in der entsprechenden Vorlage zur “53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” vom 12.07.2017 (BR-Drucksache 556/17) wird nun folgende Formulierung des § 23 Abs. 1a StVO vorgeschlagen:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,  Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-,Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendungzum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme,tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mitVideofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät,insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerätim Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitendeInformationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzesbleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehaltenwerden muss,
3. stehende Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

Absatz 1a Satz 1 NumNummer 2 Buchstabe b gilt nicht für

1. die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeugnur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, oder 2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oderergänzen.“

b) Der bisherige Absatz 1b wird Absatz 1c.”

Vergleicht man die beiden Versionen aus der BR-Drucks. 424/17 und 556/17 kann man folgende Änderungen feststellen:

  1. Eingearbeitet ist in die neue Fassung des § 23 Abs 1a Nr. 1 StVO-E ein Änderungsantrag, den das Land Niedersachsen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte, was m.E. nichts “Dolles” ist, sondern nur eine sprachliche Klarstellung.
  2. Entfallen ist allerdings der “Irrsinn” mit der Sekunde in § 23 Abs. 1a Nr. 2 b StVO -E-alt. da hießt es jetzt nur noch: “ur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-,Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendungzum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.” In der Begründung wird die Parallele zum”kurzen”  Blick in den Rückspiegel gezogen. Da ist eine Änderung, wird aber m.E. auch zu Problemen in der Praxis führen.
  3. Und: In § 52 StVO-E wird in einem neuen Absatz 4 bestimmt, dass die Neuregelung für Funkgeräte, die ja auch von der Begriffsbeschreibung erfasst werden, erst ab dem 01.07.2020 anzuwenden ist. Damit ist die Kuh an der Stelle zunächst mal vom Eis, denn sonst: Viel Vergnügen und große Freude bei der Polizei und Rettungsdiensten.
  4. Alles andere m.E.: Wie gehabt.

Wie geht es weiter: Ich vermute, dass man – so schnell wie man einen neuen Entwurf vorgelegt hat – die Sache in der nächsten Plenar-Sitzung des Bundesrates am 22.09.2017 durchziehen wird. Gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl. Ich glaube allerdings nicht, dass man damit dann noch punkten kann 🙂 .

4 Gedanken zu „Mobilfunkparagraf IV, oder: Dobrindtscher Irrsinn 3.0 ==> es kommt nicht mehr auf die Sekunde an

  1. Pingback: Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw. – Burhoff online Blog

  2. Herr B

    Hi, an einem Radweg, der von ca. 1 bis 10 Leuten pro tage benutzt wird wachsen ca. 10 meter lang Feldblumen. Bin genau dort mit Fahrrad hingereist nur um ein Foto zu machen.
    Bin nicht abgestiegen. Da kam mir auch schon ein Polizei Auto ins Bild getigert.
    Die 2 Beamten meinen dass ich beim fahren ein Handy benutzt habe ( 55€ ).
    Haben sich komische Begründungen überlegt.
    Dass ich so fröhlich mit den Armen gewedelt habe.
    Dass ich schließlich auch bestraft werden müssen, wenn ich mich z.B. ausschließlich selbst dem Risiko aussetze zu stolpern. Dass freihändig fahren (5€) zu milde wäre weil zu viele Unfälle passiert sind nach dem er vor 20 Jahren Leute gehen lassen hat. Haben mich gezwungen ihren Zettel zu unterschreiben aber aggressive entrissen als ich das Wort Mobiltelefon gestrichen habe.
    Kein Führerschein. Smartphone offline. Keine Simkarte. Diktiergerät z.B. ist auch nicht erlaubt. Kamera wird nicht erwähnt.

    Was ist wenn Geschwindigkeit nur 2km/h war oder ein Fuß am Boden?
    Aber wenn ich auf dem Weg tanze, ein Picknick mache oder Einrad fahre in Schlangenlinien ist das alles zulässig.
    Ist das Schikaneverbot ( § 226 BGB) anwendbar?

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