Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”

Das BKA-Gesetz kann heute – 12.11.2008 – im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10.11.2008 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (BT-Drs. 16/9588) und der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen hat.

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