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  1. Verfassungswidrige Videomessung und Fahrtenbuch: Fernwirkung oder Auswirkungen, an die man erst gar nicht denkt Januar 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  2. 48. VGT fordert ua. Änderungen bei der Halterhaftung Januar 30, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  3. Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr? Ist das noch verfassungsgemäß? Januar 29, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

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  4. Doppelte Untätigkeit des Amtsrichters…. nachträgliche Beiordnung des Pflichtverteidigers Januar 28, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  5. Hehlerei reicht nicht für DNA-Feststellung Januar 27, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  6. LG Magdeburg: Verteidigung in der Strafvollstreckung – da steckt Geld drin Januar 26, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht, Strafvollstreckung.

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  7. OLG Bamberg greift beim Beweisverwertungsverbot zu kurz? Januar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Verschärfungen des § 113 StGB nehmen Form an. Januar 24, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  9. OVG Münster: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie Januar 22, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  10. Das Kleine-Einmal-Eins des OWi-Richters, oder: Glück gehabt, weil 800 € und 2 Monate Fahrverbot „gespart“ Januar 22, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Ist eine Videoaufnahme eine Abbildung? Januar 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. AG Oberhausen: Messung mit Vidit, VKS, Version 3.1 ausreichend/verwertbar Januar 20, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  13. OLG Schleswig: Auch 2. Bußgeldsenat kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Missachtung des Richtervorbehalts Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  14. Erst mal verhaften (lassen), dann terminieren…. Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft.

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  15. OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Weg mit dem Richtervorbehalt… Die Rufe werden lauter Januar 18, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  17. Gerichte lesen Blogs….jedenfalls das OLG Koblenz Januar 18, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  18. OLG Hamm: „Neu“ bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist nur das, was nachträglich erkennbar geworden ist. Januar 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  19. Notwendige Auslagen: Bei rund 16.000 € kommt die Staatskasse schon mal ins Grübeln…. Januar 14, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO.

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  20. Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Was sind neue Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 2 StGB??? Der BGH gibt die Antwort Januar 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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  21. Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Einführung der Pkw-Maut Januar 13, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb Januar 12, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  23. Abrechnung beim Zeugenbeistand: OLG Stuttgart geht Mittelweg? Januar 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  24. Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden Januar 10, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  25. 24. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung verkündet Januar 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Nebengebiete.

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  26. Dokumentenpauschale nicht nur fürs Material, sondern auch fürs Arbeiten, daher auch für das Einscannen von Akten Januar 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  27. OLG Naumburg: Auch Dritter hat ein Ablehnungsrecht…. Januar 7, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Untersuchungshaft.

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  28. Blutentnahme: Ich brauche meinen Schlaf, also stör mich nachts bloß nicht…..ist das keine Willkür? Januar 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  29. LG Itzehoe verweigert OLG Schleswig die Gefolgschaft Januar 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  30. Neu!!! § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO: Erweiterte Akteneinsicht bei Untersuchungshaft Januar 5, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft.

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