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Divers I: Fahrtenbuchanordnung und Messung, oder: Kein Zugang zu den Rohmessdaten beim BVerwG

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Und heute dann ein Tag mit „diversen“ ūüôā Entscheidungen. „Divers“ deshlab, weil es quer durch den Garten geht.

Ich beginne mit dem BVerwG, Urt. v. 02.02.2023 ‚Äď 3 C 14.21 -, von dem dann jetzt der Volltext zur Verf√ľgung steht. Das urteil betrifft eine Fahrtbuchanordnung hat aber Ber√ľhungspunkte zum stra√üenverkehrsrechtlichen Bu√ügeldverfahren unter dem Stichwort: Zugang zu Rohmessdaten.

Folgender Sachverhalt: Dem Kl√§ger wurde mit Bescheid vom 11.10.2019 eine Fahrtenbuchauflage (¬ß 31a StVZO) erteilt. Zugrunde lag eine gemessene Geschwindigkeits√ľberschreitung um 41 km/h bei erlaubten 80 km/h auf einer Bundesautobahn. Die Messung erfolgte mit dem Ger√§t Vitronic PoliScan FM 1.

Der Kl√§ger legte Widerspruch ein und bezog sich zur Begr√ľndung auf das Urt. des VerfGH des Saarlandes v. 5.7.2019 – LV 7/17. Die Verwertung der Messdaten sei unzul√§ssig, da die zur √úberpr√ľfung der Messung notwendigen Rohmessdaten nicht gespeichert worden seien.

Nach erfolglosem Widerspruch nebst Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde Klage erhoben. Das VG hat die Klage abgewiesen, da ‚Äěals gesichert davon ausgegangen werden‚Äú k√∂nne, dass das verwendete Messger√§t die Rohmessdaten zuverl√§ssig speichere und eine nachtr√§gliche √úberpr√ľfung erm√∂gliche. Der Kl√§ger habe die Daten im Verwaltungsverfahren nicht angefordert; das gehe zu seinen Lasten. Auch verpflichte der Amtsermittlungsgrundsatz die Beh√∂rde nicht, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung ‚Äěins Blaue hinein‚Äú zu hinterfragen. Ermittlungen seien erst geboten, wenn der Fahrzeughalter Unstimmigkeiten der Messung aufzeige oder sie sich der Beh√∂rde aufdr√§ngen m√ľssten. Dazu m√ľsse er substanziierte Angaben machen. Das sei hier mit dem pauschalen Verweis auf die Rspr. des VerfGH nicht geschehen.

Auch vor dem OVG hatte der Kl√§ger keinen Erfolg. Die Behauptung des Kl√§gers, das Messger√§t habe die zur √úberpr√ľfung notwendigen Rohmessdaten nicht gespeichert, treffe nicht zu; das habe die Sachaufkl√§rung im Berufungsverfahren ergeben. Der Kl√§ger habe den Datenzugang erst beantragt, als die ihm gegen√ľber ergangene Anordnung bereits in der Hauptsache erledigt gewesen sei.

Die Revision gegen das Urteil des OVG hat das BVerwG zur√ľckgewiesen. Hier die Leits√§tze des BVerwG, die m.E., da die Thematik ziemlich „ausgekaut“ ist, reichen:

  1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte √úberschreitung der zul√§ssigen H√∂chstgeschwindigkeit gest√ľtzt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur √ľberpr√ľft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte f√ľr einen Messfehler vortr√§gt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben.
  2. Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die Verweigerung des Zugangs zu bei der Bu√ügeldstelle gespeicherten Daten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um den gew√ľnschten Zugang von der Bu√ügeldstelle zu erhalten.

E-Mail im „unternehmerischen“ Gesch√§ftsverkehr, oder: F√ľr den Zugang reicht „Abrufbereitschaft“

entnommen openclipart

Und im zweiten Posting dann hier der Hinweis auf das BGH, Urt. v. 06.10.2022 РVII ZR 895/21 Рzur Frage des Zugangs einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

Dazu hier (nur) der Leitsatz, wegen der Einzelheiten verweise ich auf den verlinkten Volltext:

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr innerhalb der √ľblichen Gesch√§ftszeiten auf dem Mailserver des Empf√§ngers abrufbereit zur Verf√ľgung gestellt, ist sie dem Empf√§nger grunds√§tzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tats√§chlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist f√ľr den Zugang nicht erforderlich.

Die Verjährungsunterbrechung im Kostenrecht, oder: Zugang der Zahlungsaufforderung?

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Die zweite Entscheidung des Tages kommt dann aus dem Kostenrecht. Es handelt sich um den OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2021 ‚Äď 2 Ws 2/21 (S), der sich zur Verj√§hrungsunterbrechung im Kostenrecht durch Zahlungsaufforderung verh√§lt. Folgender Sachverhalt:

Das Land Brandenburg nimmt die Schuldnerin auf Grundlage einer Kostenrechnung zu einem ehemals bei der Staatsanwaltschaft Cottbus anh√§ngigen Verfahren (1704 Js 2231/05) vom 11.05.2017 sowie einer Kostenrechnung zum Verfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus (1750 Js 393/95) vom 04.11.2009 im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch und hat beim AG Cottbus einen am 11.02.2020 erlassenen Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschluss erwirkt. Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das LG den Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschluss aufgehoben, soweit damit durch die weitere Beteiligte die Kostenforderung zum Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Aktenzeichen 1704 Js 2231/05 vollstreckt werde. Die weitergehende Erinnerung hat das LG zur√ľckgewiesen. Die Schuldnerin hat hiergegen Beschwerde eingelegt (¬ß 8 Abs. 1 JBeitrG, ¬ß 66 Abs. 2 GKG), die beim OLG Erfolg hatte

„Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschluss auch insoweit begr√ľndet, als sie sich gegen die Vollstreckung der Kosten zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Aktenzeichen 1750 Js 393/95 (Kostenrechnung vom 4. November 2009, Kassenzeichen b‚Ķ) richtet, denn auch insoweit ist die Einrede der Verj√§hrung erfolgreich.

Der Lauf der vierj√§hrigen Verj√§hrungsfrist (¬ß 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) begann mit Erlass der rechtskr√§ftigen Kostengrundentscheidung durch Beschluss des Senats vom 24. Januar 2008 (2 Ws 158/06). Ob die Verj√§hrung mit einer ‚Äď von der Schuldnerin bestrittenen ‚Äď √úbersendung der zugrunde liegenden Kostenrechnung vom 4. November 2009 neu begonnen hat, kann dahinstehen, weil es bis zum danach geltenden Ablauf der Verj√§hrungsfrist zum 31. Dezember 2013 keine erneute wirksame Unterbrechungshandlung gegeben hat.

Die vom Landgericht insoweit herangezogenen Zahlungsaufforderungen vom 4. Juni 2010 und vom 13. August 2012 habe nicht zu einem Neubeginn der Verj√§hrung gef√ľhrt.

Nach ¬ß 5 Abs. 3 Satz 2 GKG beginnt zwar die Verj√§hrung des Anspruchs auf Zahlung von Kosten auch durch die Aufforderung zur Zahlung neu. Auch wenn eine f√∂rmliche Zustellung insoweit nicht erforderlich ist, m√ľssen Zahlungsaufforderungen dem Schuldner jedoch zugegangen sein (Binz/D√∂rndorfer/Zimmermann; GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. ¬ß 5 GKG Rn. 12). Dies folgt im Umkehrschluss auch aus der Regelung in ¬ß 5 Abs. 3 Satz 3 GKG, wonach bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners ausnahmsweise die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift ausnahmsweise ausreicht und als bewirkt anzusehen ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich hierzu aus der Entscheidung des Saarl√§ndischen Oberlandesgerichts vom 18. M√§rz 2010 (9 WF 25/10, zit. nach Juris) nichts Abweichendes. Vielmehr hat auch danach die Staatskasse zur Verj√§hrungsunterbrechung grunds√§tzlich den Zugang voll zu beweisen und kann nicht geltend machen, der Beweis des ersten Anscheins spreche f√ľr den Zugang einer der Deutschen Post zur Bef√∂rderung √ľbergehenden Sendung.

Dass die Schuldnerin in Abrede stellt, die betreffenden Zahlungsaufforderungen erhalten zu haben, ist ihr nicht zu widerlegen. Hinsichtlich der Aufforderung zur Zahlung vom 4. Juni 2010 ist soweit ersichtlich bereits das zugrunde liegende Schriftst√ľck nicht aktenkundig. Entgegen der Annahme des Landgerichts kann im √úbrigen ein Indizienbeweis mit der Ma√ügabe, dass das Vorbringen der Schuldnerin als blo√üe Schutzbehauptung bewertet werden m√ľsse, nicht gef√ľhrt werden. Die von der Kammer hierzu herangezogenen Umst√§nde betreffen sp√§tere Handlungen und Reaktionen der Schuldnerin, die einen konkreten R√ľckschluss auf den Erhalt von Zahlungserinnerungen vom 4. Juni 2010 bzw. 13. August 2012 nicht zulassen.

Der am 29. Januar 2014 erteilte Vollstreckungsauftrag konnte die Verj√§hrung nicht mehr gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 3 GKG, ¬ß 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterbrechen, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.“

Es d√ľrfte in der Praxis nicht so h√§ufig vorkommen, dass Kostenforderungen der Staatskasse gegen den Schuldner, im Strafverfahren in der Regel gegen den Beschuldigten, verj√§hren. Aber ausgeschlossen ist das, wie die Entscheidung zeigt, nicht. Deshalb kann es sich ‚Äď im wahrsten Sinn – ggf. lohnen, wenn eine bereits √§ltere Kostenrechnung vollstreckt werden soll, zu pr√ľfen, ob nicht bereits Verj√§hrung eingetreten ist.

Falsch adressiertes Rechtmittel – Zugang wirksam?

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Wer kennt das Problem nicht: Ein Rechtsmittel wird an an das unzust√§ndige Gericht adressiert. Es geht dann bei der mit dem zust√§ndigen Gericht gemeinsam betriebenen Briefannahmestelle ein. Frage: M√ľssen die Mitarbeiter weiterleiten an das zust√§ndige Gericht und/oder,w as ist, wenn sie es tun: Wirksames Rechtsmittel?

Mit dem Problem hat sich das KG im KG, Beschl. v.30.05.2017 – 4 Ws 71 – 72/17 – befasst und meint:

Geht eine an das unzuständige Landgericht adressierte Berufungseinlegung bei einer von diesem und dem zuständigen Amtsgericht gemeinsam betriebenen Briefannahmestelle ein, so ist die unrichtige Adressierung jedenfalls dann unschädlich, wenn die Mitarbeitenden der Briefannahmestelle die unrichtige Adressierung erkennen und das Schreiben dem zuständigen Amtsgericht zuordnen.

Begr√ľndung u.a.:

Das Landgericht hat das nach ¬ß 300 StPO zutreffend als Berufung behandelte Rechtsmittel des Angeklagten zu Unrecht als versp√§tet verworfen. Die am 16. Januar 2017 bei der Gemeinsamen Briefannahmestelle im Kriminalgerichtsgeb√§ude eingegangene Rechtsmittelschrift hat die Frist des ¬ß 314 Abs. 1 StPO gewahrt. Die angefochtene Entscheidung l√§sst sich mit dem von Verfassungs wegen zu beachtenden Gebot, den Zugang zu den dem Rechtssuchenden einger√§umten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgr√ľnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 446, 447 mwN), nicht vereinbaren.

a) F√ľr die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftst√ľcks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tats√§chlich in den Verf√ľgungsbereich des zust√§ndigen Gerichts gelangt und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zug√§nglich ist (vgl. BVerfG aaO mwN). Wie und wann diese Verf√ľgungsgewalt des zust√§ndigen Gerichts begr√ľndet wird, h√§ngt von den Umst√§nden des Einzelfalls ab; in der hier gegebenen Sachverhaltsgestaltung ist die Berufungsschrift noch am Tage ihres Eingangs auf der Gemeinsamen Briefannahmestelle in den Verf√ľgungsbereich des Amtsgerichts Tiergarten.

aa) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Ansicht zu folgen ist, dass im Fall einer Gemeinsamen Briefannahmestelle eine unrichtige Adressierung generell unsch√§dlich sei und das Schriftst√ľck schon mit dem Eingang in die Verf√ľgungsgewalt auch des wirklich zust√§ndigen Gerichts gelange, sofern dieses eine der Tr√§gerbeh√∂rden der gemeinsamen Einlaufstelle ist (vgl. hierzu Meyer-Go√üner/Schmitt, StPO 60. Aufl., Vor ¬ß 42 Rn. 17 mwN; Graalmann-Scheerer in LR-StPO 27. A, Vor ¬ß 42 Rn. 22 ff.).

bb) Denn auch dann, wenn man dar√ľber hinaus verlangt, dass das Schriftst√ľck noch innerhalb der Frist an das zust√§ndige Gericht weitergeleitet worden ist (vgl. etwa OLG Saarbr√ľcken, Beschluss vom 12. April 2007 ‚Äď 4 U 631/06 ‚Äď [juris] sowie die Nachweise bei Meyer-Go√üner/Schmitt aaO), √§ndert sich am Ergebnis des Beschwerdeverfahrens nichts.

Eine solche rechtzeitige Weiterleitung in den Verf√ľgungsbereich des zust√§ndigen Amtsgerichts Tiergarten ist hier erfolgt…..“

Zutreffend.

Fahrtenbuch: Beweis des Zugangs des Anhörungsbogens durch die Behörde gelungen?

Ein wenig Luft bei der Anordnung eines Fahrtenbuches verschafft der VG Potsdam, Beschl . v. 9 03.2012, VG 10 L 52/12 -, in dem es um die Nichterf√ľllung der Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters als Voraussetzung f√ľr die Anordnung eines Fahrtenbuches (¬ß 31a StVZO) ging. Erforderlich ist f√ľr die Anordnung, dass die Feststellungen des Fahrzeugf√ľhrers nach einer Zuwiderhandlung nicht m√∂glich ist, obwohl die¬† Beh√∂rde nach den Umst√§nden des Einzelfal¬≠les alle bei vern√ľnftiger Betrachtung angemessenen und zumutbaren Nachforschun¬≠gen ergriffen hat. In dem Zusammenhang spielt die Mitwirkungspflicht des Fahrzeugshalters eine Rolle. An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters daran, den Fahrzeug¬≠f√ľhrer zu bezeichnen, fehlt es nach der Rechtsprechung regelm√§√üig bereits dann, wenn der Fahrzeughalter einen Anh√∂rungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbeh√∂rde nicht zur√ľcksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

Das VG sagt nun: Sendet der Fahrzeughalter den Anh√∂rungsbogen der Verwaltungsbeh√∂rde im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zur√ľck, kann darin im Rahmen der Anordnung eines Fahrtenbuches aber nur dann eine unterbliebene Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugf√ľhrers gesehen werden, wenn der Fahrzeughalter den Anh√∂rungsbogen nachweislich erhalten hat. Diesen Beweis konnte hier die Beh√∂rde nicht f√ľhren:

Allein die Obersendung eines Datensatzauszuges der Beh√∂rde reicht hierf√ľr nicht aus, da die Vorschrift des ¬ß 41 Abs. 2 VwVfG, wonach ein schriftlicher Verwaltungs¬≠akt bei der √úbermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 Bbg VwVfG nicht im Ord¬≠nungswidrigkeitenverfahren Anwendung findet und das OWG keine vergleichbaren speziellen Vorschriften beinhaltet. Vielmehr gilt insoweit die allgemeine Vorschrift des ¬ß 130 BGB f√ľr den Zugang von Willenserkl√§rungen, deren allgemeine Beweislast hier die Beh√∂rde tr√§gt. Den notwendigen Beweis des Zuganges konnte die Beh√∂rde hier jedoch nicht f√ľhren.

Die vom OVG L√ľneburg (B. v. 6. April 2010 – 12 ME 47/10 -) genannten Indizien sind offenkundig nicht geeignet, geeignet, den individuellen Nachweis f√ľr einen entsprechenden Zugang hier bei der Antragstellerin zu f√ľhren.