Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 34. KW., das war EuGH, Spam, Volksverhetzung, Herr Transfrau und das arme BVerfG

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Und heute läuft dann die 34. KW. ab, aber vorher gibt es hier noch den Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. EuGH: Zugriff von Behörden auf mit IP-Adressen verknüpfte Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als ultima ratio zulässig

  2. Führerscheinkontrolle Arbeitgeber: Das ist zu beachten

  3. OLG Dresden: Bereits eine Spam-E-Mail ist Eingriff in den einge­rich­teten und ausge­übten Gewer­be­be­trieb

  4. Aufsichtsbehörde zum Tätigwerden verurteilt

  5. Volksverhetzung im Brief ans Finanzamt?

  6. Kokain sollte Ehe verbessern

  7. „Herr Transfrau“ geht nicht, wenn im Ausweis weiblich steht

  8. Datenpanne bei Flightware

  9. Auch Duschen kann Arbeitszeit sein

  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: BVerfG nochmals zur „Umgrenzungsfunktion“, oder: Wie oft muss sich das BVerfG dazu noch äußern?

Wochenspiegel für die 33. KW., mit Vorher/Nachher, KI, Tempo-30, Nebenkläger und Sperrwirkung

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Und auf in den letzten Tag der Woche mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 33. KW., und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nacher-Bildern auch dann wettbewerbswidrig wenn statt realer Fotos Avatare verwendet werden

  2. KI-Marktüberwachung: macht die Bundesnetzagentur das Rennen?

  3. Datenschutz in den USA: Ein Flickenteppich aus Gesetzen

  5. Betriebsratsvorsitzender darf bewilligten Urlaub nicht einseitig unterbrechen

  6. Bei Zustellung per Post ist in „postüblicher Zeit“ mit Kündigung zu rechnen

  7. „Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

  8. Tauhid-Finger darf als islamistischer Gruß interpretiert werden

  9. Die Natur als „Nebenkläger“

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Besonders schwerer Fall der Vergewaltigung, oder: Sperrwirkung des Strafrahmens

Wochenspiegel für die 32. KW., mit Corona-Soforthilfe, YouTube, SCHUFA, Compact und befangene StÄin

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Und dann auf in den Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Beiträgen:

  1. Polizei zur Beweissicherung filmen – Was ist erlaubt?
  2. LG Hamburg: Posts in einem auf privat gestellten Instagram-Account sind bei hoher Follower-Zahl öffentlich im Sinne des Presserechts
  5. Voraussetzungen für den „offenen Vollzug“
  6. Übermittlung an SCHUFA gibt nicht automatisch Schadensersatz
  7. Behörden fordern Corona-Soforthilfen zurück
  8. BMI verbietet rechtsextremes Magazin COMPACT
  9. BGH: Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein Gästekontakt bestritten wird
  10. und aus meinem Blog: Befangen I: Befangene Staatsanwältin in der HV? oder: Pflicht zur Objektivität schwer und nachhaltig verletzt?

Wochenspiegel für die 31 KW., das war IT-Forensik/USB, Correktiv, Versager, BVerfG und „alte“ SkyECC-Daten

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Und dann starte ich in den Sonntag mit dem Wochenspiegel. Es läuft schon die 31. KW des Jahres 2024 ab. Folgende Hinweis:

  1. Digitale Spurensuche: IT-Forensische Analyse von USB-Geräten
  2. LG München: Online-Zeitung muss Beiträge in der Artikelvorschau die nicht auf redaktionelle Inhalte sondern auf Werbung verweisen auch in der Vorschau als Werbung kennzeichnen

  3. Digital Parenting: Zwischen Fürsorge und Überwachung

  4. LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch des Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Web-Portal

  5. Staatliches Prüfungsamt spricht von „Versagern“

  6. Digitaler Strafantrag: Mehr Problem als Lösung

  7. Zwischenruf kostet 300 Euro

  8. Correctiv in der Kritik – zu Recht?

  9. und zur Sicherheit noch einmal: VerfG I: BVerfG ist ab heute – 01.08.2024 – digital, oder: beA/elektronisches Dokument jetzt auch beim BVerfG
  10. und dann aus meinem Blog: KCanG III: Verwertbarkeit von „alten“ SkyECC-Daten, oder: KCanG reicht nicht für Online-Durchsuchung

Wochenspiegel für die 30. KW., das war KI, COVIDIOT, LTI 20/20 TruSpeed, Wordle und Freisler

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Und dann wieder vom heimatlichen Herd, der Wochenspiegel, und zwar von der ablaufenden 30. KW. Das waren folgende Beiträge/Hinweise:

  1. KI-Verordnung: sollen die Datenschutzbehörden zuständig sein?

  2. KI im Betrieb – Zwischen Arbeitsrecht und KI-VO

  3. EUIPO: Wort „COVIDIOT“ nicht als Marke eintragungsfähig, da Verstoß gegen die guten Sitten
  4. LG München: Leerverkäufe durch Ticketzweitmarktplattform Viagogo auch unter Hinweis auf beschränkte Verfügbarkeit wettbewerbswidrig
  5. BGH: Bei Werbung mit Sternebewertungsdurchschnitt unter Angabe von Gesamtzahl und Zeitraum ist keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich

  6. Arbeitskraft zurückhalten und dennoch Anspruch auf Gehalt haben?

  7. Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
  8. OLG Köln zu Google-Streit Auch Google Ireland muss rechtswidrige Suchergebnisse löschen
  9. New York Times vor LG Hamburg Wer darf in Deutschland das Wortspiel “Wordle” vertreiben?
  10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richterbeleidigung durch Freislervergleich?, oder: LG Köln eröffnet – nicht nur Meinungsfreiheit?