Schlagwort-Archiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war Cybergrooming, Chatkontrolle, Paarvergleich, missverstandenes BVerfG

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Und dann kommt hier – zur richtigen (Winter)Zeit – der Wochenspiegel für die 43. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Cybergrooming – sexueller Missbrauch von Kindern im Netz

  2. Beweiswürdigung wenn der einzige Belastungszeuge fehlt

  3. Haftung für Schnee und Eis trotz Vergabe an Firma?

  4. Die sog. „Chatkontrolle“: Aktueller Stand und datenschutzrechtliche Bedenken

  5. Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich

  6. BFH konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen – Mehrjährige Auslastungsbetrachtung statt Jahresvergleich

  7. Karlsruhe zieht neue Grenzen Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium

  8. Unverschlüsselte Satellitenkommunikation birgt Risiken

  9. Urteil: Kassenärztliche Vereinigung darf Corona-Testvergütungen nicht wegen bloßer Überschreitung der vorab angegebenen Testkapazität kürzen: Verwaltungsgericht Berlin 24-06-2025

  10. und dann aus meinem Blog: OWi III: Nochmals zum Umfang der Akteneinsicht, oder: Wie man das BVerfG m.E. (nicht) verstehen kann

Wochenspiegel für die 42. KW., das war die E-Rechnung, Aktivrente, Talkoholic und zuschauender Angeklagter

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Auch zum Ende der 42. KW/2025 gibt es hier einen Wochenspiegel über die Postings aus anderen Blogs. Das sind in dieser Woche:

  1. E-Rechnung: zweites BMF-Schreiben sorgt für mehr Klarheit

  2. Auf dem parlamentarischen Weg: Aktivrente – Gut gemeint, aber schlecht gemacht?!

  3. Flugverspätung: Biene im Pitot-Rohr ist ein außergewöhnlicher Umstand!

  4. Hilfe, ein Talkoholic ist im Team!

  5. Komplikation nach Tätowierung führt zur Arbeitsunfähigkeit – Was gilt für die Lohnfortzahlung?

  6. SCHUFA-Scoring mit Vertragsdaten – EuGH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden

  7. Signal warnt: KI-Agenten bedrohen Datenschutz und Cybersicherheit

  8. Familiengerichte entscheiden über Umgang ohne strikte Regeln bei Kindeswohl

  9. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was Betroffene wissen müssen

  10. und dann aus meinem Blog: Berufung I: Der Angeklagte sitzt im Zuschauerraum, oder: Ist der Angeklagte erschienen?

Wochenspiegel für die 41 KW., das war Drohnenalarm, Samenspende, Trickbetrug und EuGH zu Pflichti im JGG

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Ich starte in den Sonntag mit dem Wochenspiegel für die 41. KW. Der enthält heute folgende Hinweise:

  1. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

  2. Vermögensverlust durch Trickbetrug nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt

  3. Von der Vision zur Realität: E-Sport wird gemeinnützig

  4. Keine Verbeamtung nach Täuschung über Gesundheitsdaten

  5. Unterhaltspflicht bei künstlicher Befruchtung mit Samenspende

  6. Datenübermittlung in die USA – erlaubt oder nicht?

  7. Drohnenalarm: Entschädigung (und mehr) für Fluggäste

  8. Unzulässige Preiswerbung: Was der BGH zur 30-Tage-Preisregel klarstellt

  9. Änderung des Lieferkettengesetzes: Echte Entlastung oder alles beim Alten?

  10. und dann aus meinem Blog: Pflichti I: EuGH zum „Pflichti“ für Minderjährige, oder: Rechtsbeistand schon für erste polizeilicher Befragung

Wochenspiegel für die 40. KW., mit Rückregulierung, Mord, alte Links, Kaffeeholen und Gendern im Urteil

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Dann am Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die 40 KW. mit folgenden Hinweise:

  1. Zwischen (Teil-)Entkriminalisierung und Rufen nach (Rück-)Regulierung – Zur Evaluierung des neuen Konsumcannabisgesetzes

  2. Sexuelle Übergriffe in Machtverhältnissen – Plädoyer für eine Reform

  3. Veralteter Link, teure Abmahnung? Warum Sie Hinweise auf die OS-Plattform jetzt löschen sollten.

  4. Neue Mordmerkmale und eine Gesamtreform des Strafrechts gegen Tötungen

  5. Kaffeeholen im Sozialraum ausnahmsweise unfallversichert

  6. Privatfahrt oder Dienstfahrt? Haftung für Schäden am Firmenwagen

  7. Videoüberwachung am Arbeitsplatz 15.000 Euro Entschädigung für Mitarbeiter

  8. Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?

  9. Beim Volleyballspiel verletzt: Kann ein Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter verlangt werden?

  10. und dann aus meinem Blog – wie von mir erwartet 🙂 : Gründe III: Kein Gendern in den Urteilsgründen, oder: Verfahrensbeteiligte sind kein Neutrum

Wochenspiegel für die 39 KW., das war StPO-Basteln, Enkeltrick, Online-Verträge und zweimal mein Blog

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Und dann am letzten Septembersonntag 2025 der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen und Hinweisen:

  1. Gigantisches Reformprojekt im BMJV gestartet – 90 Experten bas­teln an neuer StPO

  2. Verlust durch Enkeltrick-Betrug ist keine außergewöhnliche Belastung

  3. Bundeskabinett beschließt mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen

  4. Was ist der Unterschied zwischen Sperrzeit, Ruhenszeit und Anrechnung der Abfindung?

  5. Der Widerrufsbutton kommt – Umfangreiche FAQ für Online-Händler

  6. Schuldnerverzeichnis Löschung beantragen

  7. Fernunterricht ohne Zulassung? Wann digitale Coachings rechtlich ins Leere laufen – und wann nicht

  8. Anrechnung von Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteil 

  9. und dann noch zwei Beiträge aus meinem Blog – heute mal zwei – weil ein außergewöhnlicher Beitrag an der Spitze liegt, nämlich der letzte Wochenspiegel mit Wochenspiegel für die 38. KW., mit Anwälte des Bösen, Bettwanzen, Einziehung und neues „KiPo-Recht“ , bei dem ich rätsele warum: Waren es die „bösen Anwälte, die „Bettwanzen“ oder das „KiPo-Recht“?

  10. dicht gefolgt von: StGB II: Falschverdächtigung einer erfundenen Person, oder: Aufklärung der Existenz des Verdächtigten – auch ein wenig überraschend für mich.