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Wochenspiegel für die 46. KW., das war Corona, Corona, Vorratsdaten, WhatsApp, EncroChat und Pro reo 2020

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Es ist Sonntag und an dem Tag gibt es traditionsgemäß den Wochenspiegel. Hier ist dann der für die 46. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. 3G am Arbeitsplatz: Was die Corona Neuregelungen für Arbeitgeber jetzt konkret bedeuten!
  2. Die neuen Corona-Regeln aus arbeitsrechtlicher Sicht

  3. Fotos auf Veranstaltungen / Events und der Datenschutz

  4. Auch AG Altena spricht Corona-Desinfektionskosten zu

  5. EuGH-Generalanwalt: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nur bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit,

  6. Neues zum Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben,

  7. WhatsApp im Datenschutz-Check: Das passiert mit deinen Daten,

  8. OLG Karlsruhe: EncroChat-Daten sind ein zulässiges Beweismittel und können im Strafverfahren verwertet werden,
  9. LG Regensburg: Kein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO oder wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung bei unberechtigter Sperrung eines Facebook-Accounts,
  10. und dann – auch hier 🙂 -: Nochmal: Preisverleihung „Pro reo 2020“ in Leipzig, oder: Das „Golfplatzgeheimnis“, das nun keins mehr ist

Wochenspiegel für die 45. KW., das war Corona, Corona, Kinder und GPS, Belehrung und Vorschussanrechnung

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Am Ende der 45. Woche/2021 dann der allwöchentliche Spiegel auf Beiträge in anderen Blogs, das „Schauen über den Tellerrand“. Und zwar heute mit:

  1. Bundestag: Entwurf – Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,

  2. „3G“ am Arbeitsplatz in Bayern – was ist zu beachten?,

  3. LG München I: DSGVO-Auskunftspflicht kann auch durch Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden ,

  4. GPS-Überwachung bei Kindern: Fürsorge oder naiver Kontrollzwang?

  5. OLG Frankfurt a.M.: D&O-Versicherung umfasst auch Kosten für PR-Arbeit bei Strafverfahren (Wirecard AG) ,

  6. Kein Schmerzensgeld bei Verlust des USB-Sticks,

  7. AG Bonn: Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen im Online-Banking

  8. Belehrung nachträglich pro forma

  9. 10 ZPO-Tipps für Proberichter:innen

  10. und aus meinem Blog – ganz selten: Die Lösung der Frage aus der 44. KW, nämlich: Lösung zu: Wie ist das noch mit den Vorschüssen und der Anrechnung?, oder: Kein “Bauerntrick”

Wochenspiegel für die 44. KW., das war Corona, Corona, Laserpistole, Chatkontrolle, DFB und Kindermädchen

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Und dann der Wochenspiegel für die 44. KW. mit leider immer weiter gestiegenen Inzidenzen. Wenn man die Zahlen so sieht, ist einem, jedenfalls mir, nicht ganz wohl. Man kann nur hoffen, dass das Boostern und die Ansprache des ein oder anderern, der sich bislang nicht hat impfen lassen, hilft. Und: Weiter vorsichtig sein. Masken und Abstand, zumindest mit dem letzten haben die Ostfriesen ja eh kein Problem :-).

Hier dann jetzt die Hinweise auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche:

  1. LG Aachen: Kosten der Desinfektion sind zu erstatten!,

  2. Podcasttipp: Sind Sie geimpft? – Corona und Arbeitsrecht – Rechtsbelehrung 99,

  3. „Erste Tätigkeitsstätte“ Homeoffice – Auswirkungen auf die Dienstwagenbesteuerung?

  4. BGH: DFB darf Geldstrafen gegen Vereine wegen Verhalten von Fans verhängen

  5. LG München I: Autoverpfändung („Cash & Drive“) durch Pfandleihhaus unwirksam ,

  6. Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte

  7. EU-Kommission schlägt Chatkontrollen vor,

  8. AG München: Mieter hat keinen Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation für Elektrofahrzeuge durch selbstgewählten Anbieter,

  9. Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar

  10. und dann aus meinem Blog: Pflichti I: Verteidiger besucht den Angeklagten nicht, oder: Egal, Verteidiger ist kein “Kindermädchen”

Wochenspiegel für die 43. KW., das war beA, Dashcam, fehlgeschlagene Schönheits-OP und kein Fahrverbot

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Zunächst: Uhren umgestellt 🙂 ?

Und hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW, wie immer am Sonntagmorgen, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. DSK zur Frage des Impfstatus durch den Arbeitgeber,

  2. Süßes oder Saures? Hinter den Kulissen des Anwaltspostfachs beA
  3. OLG München: Kein Verstoß gegen DSGVO durch Einladung zur Eigentümerversammlung unter namentlicher Nennung von Wohneinheiten mit Legionellenbefall,

  4. Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

  5. AG München: Mieter haben keinen Anspruch auf PKW-Elektroladestation eines bestimmten Anbieters ,

  6. Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig,

  7. Wenn die Schönheitsoperation schief geht: Wofür haftet der Arzt?

  8. IT-Sicherheit in Deutschland 2021: „Angespannt bis Kritisch“,

  9. „Nur noch für kurze Zeit: 19 % geschenkt!“,

  10. und aus meinem Blog: OWi III: Leivtex XV3, oder: Wenn du deinen Einspruch beschränkst, sehe ich vom Fahrverbot ab

Wochenspiegel für die 42 KW., das war Corona, DSGVO, Causa Reichelt, NJW-Orange und: „anderer Fahrer“

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In den Sonntag starte ich dann – wie gewohnt – mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 42. KW. Hinzuweisen ist auf:

  1. Staatshaftung für rechtswidrige Corona-Verordnungen?

  2. Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter

  3. Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

  4. OLG Hamburg: Cannabisblüten, die vor dem Vertrieb noch verarbeitet werden müssen, sind keine Arzneimittel

  5. Anmerkungen zu #Reichelt

  6. BGH: NJW-Orange – Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fortbestand der Marke ergibt

  7. Daten in privatem Mietvertrag – Ist die DSGVO anwendbar?,

  8. OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen ,

  9. OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Einlassung “ein anderer war der Fahrer”, oder: Das kann man nicht so einfach “abbügeln”