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Und dann: Der Wochenspiegel für die 51. KW, der letzte Wochenspiegel in 2021. Es ist zwar erst die 51. KW, aber der nächste Wochenspiegel kommt dann schon aus 2022.

Ein Wochenspiegel geht dann ja auch am arbeitsfreien 2. Weihnachtstag – ein wenig warm laufen für die morgen beginnende neue Arbeitswoche. Aber wenigstens ein weihnachtliches Bild. 🙂

Ich weise hin auf folgende Beiträge – wobei viel Rückblick dabei ist:

1. Um 1 Stunde vorverlegter Flug gilt als „annulliert“

2. OLG Celle: Unterlassungsanspruch aber keine Geldentschädigung bei Veröffentlichung eines Fotos welches Polizisten im Dienst ohne Anonymisierung zeigt

3. „Legal Affairs“ – peinliche ARD-Serie,

4. Volltext BGH: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf Buchveröffentlichungen – VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE,

5. Datenschutz – Jahresrückblick 2021 – Teil 1,

6. Datenschutz – Jahresrückblick 2021 – Teil 2

7. Datenschutz – Jahresrückblick 2021 – Teil 3

8. BGH: Wer Anspruch auf Löschung eines Presseartikels hat, hat auch Anspruch auf Löschung seiner Gegendarstellung
9. OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken nur mit Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO durch alle sorgeberechtigten Elternteile zulässig
10. Und dann aus meinem Blog – ein bisschen Corona ist derzeit immer: Corona II: Fälschung von Corona-Antigentests, oder: Nach altem Recht nicht strafbar

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Und am 4. Advent dann der Wochenspiegel für die 50 KW., das ist dann – wenn ich, was ich vorausssichtlich tue – am nächsten Sonntag, dem 2. Weihnachtsfeiertag, auch einen Wochenspiegel mache, der vorletzte, der im Jahr 2021 erscheint. Denn am übernächsten Sonntag ist schon 2022.

Hier gibt es dann heute die Hinweis auf folgende Beiträge:

1. Kein nachträglicher Urlaub wegen Corona-Quarantäne,

2. Telegram: Welche Maßnahmen kann der Staat ergreifen?

3. OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken nur mit Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO durch alle sorgeberechtigten Elternteile zulässig,

4. Internet und E-Mail in der Haftzelle?,

5. VG Köln: Rechtsgerichtete Äußerungen bei Facebook lassen an arbeitsrechtlicher Zuverlässigkeit einer Person zweifeln ,

6. Datenschutz bei Microsoft: Was wird kritisiert?,

7. OLG Düsseldorf: Widerspruch gegen Beweisverwertung ist vom Gericht zu verbescheiden,

8. Fehlende Zuverlässigkeit: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen Köln/Bonn arbeiten
9. AG Wittlich: Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend,
10. und aus meinem Blog, was zu erwarten war: Corona I: Vorlage eines gefälschten Impfausweises, oder: Strafbarkeit nach altem Recht

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Am 3. Adventssonntag dann der Wochenspiegel für die 49. KW./2021, mit folgenden Hinweisen:

1. Behördliche Quarantäneanordnung während des Urlaubs – (automatische) Anrechnung nach § 9 Bundesurlaubsgesetz?
2. Die Beweissicherung im Fokus der digitalen Forensik,

3. Zweifel an Verfassungstreue bei Geburtsortangabe „Königreich Bayern“,

4. DSGVO einfach erklärt – Antworten auf die wichtigsten Fragen,

5. Koalitionsvertrag: Was bedeutet Digitalisierung des Zivilprozesses?,

6. Die fünf wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile des Jahres 2021,

7. BVerwG: Bei per beA übermittelten Schriftsätzen die nicht qualifiziert elektronisch signiert sind muss die den Schriftsatz verantwortende Person selbst versenden,
8. BGH: Unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden,

9. Facebook und Datenschutz – Was ist zu beachten?,

10. und dann – wie zu erwarten 🙂 – aus meinem Blog: OWi I: “Drei-Tage-Frist für den Entbindungsantrag?, oder: OLG Frankfurt spielt sich zum Gesetzgeber auf

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Und allmählich neigt sich das Jahr dem Ende entgegen. Heute dann der Wochenspiegel schon für die 48. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Flötistin hat ohne Corona-Test ausgeflötet

2. Ampelparteien beschließen Legalisierung von Cannabis,

3. Der Koalitionsvertrag 2021: Ein digitaler Umbruch

4. Amazon Alexa und der Datenschutz,

5. Änderungen des TKG durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) am 01.12.2021 in Kraft getreten

6. Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?,

7. OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil,

8. LG Hagen: Verteidiger erhält Einsicht in die PoliScan-Messreihe,

9. Schöne Bescherung? Anwaltspostfach beA erhält drei Wochen vor Weihnachten neue Optik
10. und dann noch aus meinem Blog: Divers II: Parteiverrat (§ 356 StGB) des Rechtsanwalts, oder: Begriff der “derselben Rechtssache”

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Und dann am ersten Adventssonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 47. KW. mit folgenden Beiträgen:

1. Würde eine Impfpflicht Grundrechte verletzen?

2. AG St. Ingbert: ProViDa-Fahrzeug muss (je nach Betriebsart) den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten,

3. BGH: Die erpresste Einwilligung zur Geltung neuer AGB ist nur anfechtbar, nicht bereits nichtig,

4. OLG Hamm: Rügeverlust bei (verzichtbarem) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz?

5. Regierung plant die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen,

6. Der Koalitionsvertrag ist da – Ein erster Blick aus Compliance Sicht,

7. Recht auf Berichtigung: Unrichtige Daten korrigieren lassen,

8. AG Trier: Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr erforderlich,

9. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Noch einmal Kraftfahrzeugrennen, oder: Zu schnelles Konvoifahren?
10. und ausnahmsweise noch einmal aus meinem Blog: Ein schöner Tag, wenn Handbücher erschienen sind, oder: Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter