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Und dann auch heute ein Wochenspiegel, und zwar der für die 29. KW.. Der weist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

1. Die Strafbarkeit der Impfpassfälschung

2. LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt

3. Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen,

4. BGH: Presseberichterstattung über Umstände des Todes eines nahen Angehörigen kann im Einzelfall auch Persönlichkeitsrecht des Angehörigen verletzen,

5. OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen,

6. Ein Jahr Haft wegen Hate Speech,

7. Videoverhandlung statt Terminsverlegung?,

8. Die elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht,

9. VG Göttingen: Siri, Alexa und Co. – Wichtiger Grund für eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG bei Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten,
10. und aus meinem Blog dann noch: –Haft I: Nachlässigkeiten begründen keine Flucht, oder: (Hohe) Straferwartung reicht allein nicht

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Und auch heute dann wieder der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit den Hinweisen auf die Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird

2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden

7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

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Und dann zum Wochenschluss und zum Auftakt des Tages der Wochenspiegel für die 27. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. 1. 1. Urlaubslektüre: Das EEG 2023 steht,
      2. OLG Frankfurt a.M.: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig ,
      3. Mittelbare Beweisaufnahme durch Verwertung von Zeugenaussagen als Urkundenbeweis,
      4. Google Chrome: Ein Browser, der viele Daten speichert
      5. Anwaltsrecht: DSGVO, UWG und Persönlichkeitsrecht behindern nicht die freie Mandatsausübung,
      6. OLG Düsseldorf: Kammer für Handelssachen muss in voller Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein über Ordnungsmittelantrag entscheiden
      7. LG Essen: Hand-Desinfektionsmittel darf nicht als „natürlich“ oder „hautpflegend“ bezeichnet werden,
      8. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Juristinnen im Staatsdienst,
      9. Richterliche Vorlieben bei der Strafzumessung,
      10. und aus meinem Blog – was micht nicht wundert – Verkehrsrecht III: Keine Beschuldigtenbelehrung, oder: Polizeilichen Befragung des Halters unverwertbar

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Nach einer spannenden „Radfahrwoche“ an der Ostsee gibt es heute den aktuellen Wochenspiegel über die Beiträge anderer Blogs aus der 26. KW., und zwar.

1. Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)

2. BGH: Grundpreis muss nicht nur für sich genommen deutlich wahrnehmbar sein sondern auch zusammen mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrgenommen werden können,

3. Das Transparenzregister – Update und Ausblick,

4. BGH: Für Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB muss der Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht haben

5. Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO,

6. VG Stuttgart: Verein hat Anspruch auf Verlinkung auf Gemeinde-Webseite ,

7. LG Flensburg: Dating-Plattform muss bereits in seiner Werbung deutlich auf Fake-Profile hinweisen ,

8. Achtung POZILEI!,

9. Webanalyse & Datenschutz: Nutzerstatistiken ohne Einwilligung,

10. und aus meinem Blog: BtM II: Nur geringe Überschreitung des Grenzwertes, oder: Minder schwerer Fall?

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Zum Auftakt am Sonntag und zum Abschluss der Woche hier der Wochenspiegel für die 25. KW/2022, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. OLG Frankfurt a.M.: Äußerung „Schrottbücher“ über Titel von Wettbewerbern ist zulässige Meinungsäußerung

2. Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick,

3. EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken ,

4. BVerfG: Beschaffung von Daten von Informanten durch Journalisten regelmäßig von Pressefreiheit gedeckt und nicht als Datenhehlerei nach § 202d StGB strafbar

5. OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von „Herr“ oder „Frau“ ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR ,

6. Kann ich den Betriebsrat „abmahnen“? – Rechtsprechung weiterhin uneins

7. Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss,

8. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Rechtsanwältinnen,

9. Bundeskartellamt: Verfahren nach § 19a GWB gegen Google Germany und Alphabet wegen Google Maps und möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten
10. und aus meinem Blog: beA I: Entbindungsantrag wird per beA gestellt, oder: Wann ist der Antrag (noch) rechtzeitig eingegangen?