Wochenspiegel für die 29. KW., das war Heizung aus, Hate speech, Siri und Alexa und Flucht(gefahr)

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Und dann auch heute ein Wochenspiegel, und zwar der für die 29. KW.. Der weist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

  1. Die Strafbarkeit der Impfpassfälschung

  2. LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt

  3. Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen,

  4. BGH: Presseberichterstattung über Umstände des Todes eines nahen Angehörigen kann im Einzelfall auch Persönlichkeitsrecht des Angehörigen verletzen,
  5. OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht “Falcone” nennen,

  6. Ein Jahr Haft wegen Hate Speech,

  7. Videoverhandlung statt Terminsverlegung?,

  8. Die elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht,

  9. VG Göttingen: Siri, Alexa und Co. – Wichtiger Grund für eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG bei Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten,
  10. und aus meinem Blog dann noch: –Haft I: Nachlässigkeiten begründen keine Flucht, oder: (Hohe) Straferwartung reicht allein nicht

 

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