Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 5. KW., das war bea, was weg ist, ANOM-App, Sparbuch und OWi-Grundwissen

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann starten wir in den Sonntag mit dem Wochenspiegel für die 5. KW. Das war – Stand Freitag, da der Beitrag wegen des Urlaubs vorbereitet ist:

  1. Neues und Fragen zum beA
  2. OLG Saarbrücken: Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

  3. Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide

  4. Urlaubsabgeltung verjährt nach drei Jahren,

  5. OLG Karlsruhe: Bank muss Guthaben trotz Vorlage des Sparbuchs nicht auszahlen

  6. Parteiischer Richter in Mordsache ist keine Mordssache,

  7. Hinweisgeber­schutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

  8. BGH: Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG nicht auf Richtigkeit sondern auf Vertretbarkeit geprüft

  9. Was weg ist, ist weg

  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Wenn Einlassung und Toleranzabzug fehlen, oder: Beim OWi-Richter fehlt das Grundwissen

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Hatespeech, E-Mail, FFP2-Masken, Autosex, Vergütungsvereinbarung

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Hier dann zum Auftakt am Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 4. KW., das war:

  1. EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für Zwecke polizeilicher Registrierung unzulässig

  2. Keine Haftung für Schäden nach Sex auf Motorhaube

  3. Hilfe gegen Hatespeech

  4. Datenschatz Auto – rollende Computer als Datensammler

  5. BVerwG: Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen gilt auch wenn Rundfunkbeitragskonto der Hauptwohnung auf anderem Namen läuft

  6. BGH: Unzulässige Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung

  7. Beweislast bei Zugang einer E-Mail

  8. VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

  9. Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung,

  10. EuGH zur Vergütungsvereinbarung (mit Verbrauchern), oder: Auf jeden Fall belehren, belehren, belehren!

Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, DSGVO, E-Scooter, CBD und Messdaten

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und hier dann der Wochenspiegel für die 3. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns hängen von konkreten Versicherungsbedingungen ab- hier: erster Lockdown nein – zweiter Lockdown ja

  2. VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

  3. IT-Bedrohungen: Nicht erst handeln, wenn es zu spät ist, 

  4. Wohlverhaltensfristen im Waffengesetz

  5. VG Köln: Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen,

  6. Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet

  7. BGH: Strafrechtliche Freisprüche beim Online-Vertrieb von CBD-Produkten aufgehoben

  8. Die Weitergabe von Daten im Verein nach der DSGVO

  9. Ein praktischer Tipp mit positiven finanziellen Auswirkungen

  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Kein Zugang zu Unterlagen des Messgeräts, oder: VerfGH Baden-Württemberg: Das ist verfassungswidrig

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Schockschaden, Betriebsräte, WaffenG und „Beifahrerbeweisantrag“

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann heute der Wochenspiegel für die 2. KW., mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH verändert Rechtsprechung zu Schockschäden

  2. BGH: Freisprüche um Vergütung der Volkswagen-Betriebsräte aufgehoben

  3. Referentenentwurf Verschärfung Waffengesetz,

  4. Wohnungseigentümer oder WEG? Wer kann Mängelrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen?

  5. Aktuelle Urteile zum Zeitpunkt des Zugangs von E-Mails,

  6. Notfallsanitäter muss in Freizeit nicht Dienstplanänderung prüfen,

  7. Zum Jahreswechsel: Neues aus der Wärmeversorgung

  8. Neuerungen im Geldwäscherecht,

  9. LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Ein Rundumschlag beim OLG Karlsruhe …, oder: Abgelehnter “Beifahrerbeweisantrag”

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Corona-Prämie, News 2023, DSGVO, LG Halle und Impfausweisfälschung

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann am Ende der 1. KW 2023 natürlich ein Wochenspiegel, der dann in diesem Jahr auch gleich eine ganze Woche erfasst. Das ist einfach :-).

Hier dann folgende Hinweise:

  1. Kein Corona-Prämien-Anspruch für psychiatrische Pflegekräfte

  2. Die 10 wichtigsten neuen Gesetze in 2023

  3. BGH: Stillschweigender Verzicht auf Einwand der Verspätung der Mängelrüge und Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB durch Verkäufer nur bei eindeutigen Anhaltspunkten für endgültigen Verzicht,
  4. LG Köln: Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / Ausnahme von der 70-Zeichen-Rechtsprechung des BGH,

  5. Videos auf der eigenen Webseite richtig einbinden

  6. EuGH zur Zulässigkeit einer schriftlichen Zeugenvernehmung im EU-Ausland,

  7. OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden ,

  8. Landgericht Halle: Betrug oder Unwissenheit?

  9. BGH: Die Bewertung „Versandkosten Wucher!“ auf der Plattform www.ebay.de ist eine zulässige Meinungsäußerung,
  10. und dann aus meinem Blog: Strafzumessung III: Die Impfausweisfälschung …., oder: …. die Allgemeinheit gefährdende Urkundenfälschung