Wochenspiegel für die 5. KW., das war bea, was weg ist, ANOM-App, Sparbuch und OWi-Grundwissen

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Und dann starten wir in den Sonntag mit dem Wochenspiegel für die 5. KW. Das war – Stand Freitag, da der Beitrag wegen des Urlaubs vorbereitet ist:

  1. Neues und Fragen zum beA
  2. OLG Saarbrücken: Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

  3. Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide

  4. Urlaubsabgeltung verjährt nach drei Jahren,

  5. OLG Karlsruhe: Bank muss Guthaben trotz Vorlage des Sparbuchs nicht auszahlen

  6. Parteiischer Richter in Mordsache ist keine Mordssache,

  7. Hinweisgeber­schutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

  8. BGH: Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG nicht auf Richtigkeit sondern auf Vertretbarkeit geprüft

  9. Was weg ist, ist weg

  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Wenn Einlassung und Toleranzabzug fehlen, oder: Beim OWi-Richter fehlt das Grundwissen

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