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Den heutigen Sonntag eröffne ich wie jeden Sonntag mit dem Wochenspiegel für die vergangene Woche, in dem ich heute auf folgende „Fremd-Beiträge“ hinweise:

1. Neues zur Akteneinsicht des Verletzten bzw. der Nebenklage in Aussage gegen Aussage-Konstellationen

2. Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung, wenn Passagier nicht mitfliegt

3. EuG bestätigt US-Angemessenheitsbeschluss

4. Arzt darf rechtliche Stellungnahmen in Gebührenrechtsstreit nicht als „Gutachten“ nach Nr. 85 GOÄ gegenüber dem Patienten abrechnen: Oberlandesgericht Köln 06-06-2025

5. M365 Copilot: Audit-Log-Sicherheitslücke nach einem Jahr behoben

6. Tattoo mit Nebenwirkungen: Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Tätowierung

7. Anhörung des Arbeitnehmers bei einer außerordentlichen Kündigung muss innerhalb einer Woche erfolgen

8. Händlerin verkauft „Fanartikel“ ohne CE-Kennzeichen – und muss zahlen

9. Elektroauto-AfA für „neu angeschaffte“ Gebrauchtwagen?!

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Zur Tatzeit des KiPo-Verfahrens erst 14 Jahre alt, oder: Tatzeit liegt 2 Jahre und 9 Monate zurück

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Am letzten Sonntag im August dann hier der Wochenspiegel für die letzte Augustwoche 2025, die 35. KW./2025 mit folgenden Beiträgen bzw. Hinweisen:

1. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Rechte, Prävention und Maßnahmen für Unternehmen

2. Scheinwohnsitz hilft bei EU-Führerscheintourismus nicht!

3. Maklerprovision Immobilie: Ohne aktive Vermittlung keine Zahlung

4. Das Adhäsionsverfahren aus Unternehmenssicht

5. E-Rechnung: IDW fordert mehr Rechtssicherheit

6. Fehlender Inklusionsbeauftragter kann Indiz für Diskriminierung sein

7. Fanpages im Fokus: Neue Handreichung der BfDI bringt (vorläufige) Orientierung

8. Unterstützung bei Krypto-Betrug: So finden Sie Ihre verlorenen Kryptowährungen zurück

9. Urteil des LG Berlin stärkt Rechte von Sprecher:innen – und zieht klare Grenzen für KI-Tools

10. und dann aus meinem Blog – ziemlich unerwartet 🙂 :  Vollzug II: Kopien von Gefangenenpost in der JVA, oder: Verhinderung des Einschleusens von Suchtmitteln?

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Und zum Ende dieser 34. KW/2025 hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

1. JuraBlogs ist zurück

2. Insiderhandel und Wertpapierhandelsgesetz: Alles, was Sie wissen müssen

3. Kopieren von Gefangenenpost – JVA Burg und Landgericht Stendal die Grenzen aufgezeigt – Beschluss kommt, danke W. Siebers

4. Fahrverbot bei Fahrt mit dem E-Scooter -. Vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrten mit E-Scootern – BayObLG verschärft Anforderungen

5. Rind auf Gleis: Volle Tierhalterhaftung trotz Elektrozaun?

6. Rücktritt von einer Pauschalreise wegen Corona-Risiken

7. PayPal – beliebt, praktisch, aber nicht unangreifbar

8. Follow-me-Druckprinzip: Mehr Sicherheit für den Datenschutz

9. LfD NI & TLfDI kritisieren KI-gestützte Videoüberwachung der Polizei

10. StPO III: Einkopieren von Lichtbildern oder Skizzen, oder: BGH rügt als „zumindest … untunlich“

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Und dann kommt der Wochenspiegel für die 33. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. „Emotionales Ungemach“ wegen gelöschter Bewerbungsunterlagen? Immaterieller Schadenersatz in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung

2. AG Wesel: 500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wenn ein Steuerberater eine Steuererklärung versehentlich an die alte Adresse seines Mandanten schickt

3. BGH: Kein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO bei einem rein hypothetischen Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten

4. Bürokratierückbau – Eine erste Zwischenbilanz der Bundesregierungsarbeit

5. Zweitwohnungsteuer: Was gilt bei einer unentgeltlichen Überlassung?

6. Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe ab dem 1. Januar 2026

7. Sohn des Generalstaatsanwalts wird Staatsanwalt – trotz mauer Noten – dazu kann ich nur sagen: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, mir leuchtet der Hype an der Stelle nicht ein: Die „Geschichte“ wird nur eine Geschichte, weil der „Sohn eines Generalstaatsanwalts“ ist und sie ist, wenn ich die Zahlen zum Teil sehe nun wirklich gar nicht so ungewöhnlich, aber eben: Es passt so schön: „Sohn eines Generalstaatsanwalts“,

8. Keine Insolvenzanfechtung bei Steuerzahlungen aufgrund bestandskräftiger Bescheide

9. Sicherheitspaket und datenschutzrechtliche Kritik

10. und dann aus meinem Blog: KiPo II: Auswertung von sichergestelltem Gerät, oder: Auswertungsphase deutlich über 4 Monate ist zu lang

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Und dann hier der Wochenspiegel für die 32. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Steuerhinterziehung bei Influencern – Strafrechtliche Risiken und Verteidigung

2. Strafrecht für IT-Sicherheitsforschung entschärfen – Grey Hat Hacking legalisieren

3. Doppelte Haushaltsführung: Wichtige Abgrenzung zwischen Ein-Personen- und Mehrgenerationenhaushalt

4. BMF-Entwurf zur Abgrenzung von Erhaltungs- und Herstellungskosten

5. Essen am Arbeitsplatz erlaubt?

6. Darf ein Arzt sich von seinem Patienten für die medizinische Behandlung mit einem Grundstück bezahlen lassen? Bundesgerichtshof 02-07-2025

7. BGH untersagt Vorher-Nachher-Bilder für Schönheitseingriffe

8. Anonymisierung bei KI und Open Data

9. Einwilligungen können überflüssig und unzulässig sein

10. und aus meinem Blog: VR II: Belehrungspflicht bei der Atemalkoholkontrolle, oder: Unnötige/falsche Belehrung durch das KG