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Black-Friday, oder: Keine Parkgebühren bei einer “innerstädtischen Geschäftsreise”

entnommen wikimedia.org
Autor: TomK32

Heute ist “Black-Friday”. Für den BOB ja nichts Besonderes, denn hier ist freitags immer “Money-Tag, dann geht es nämlich ums Geld bzw. um Gebühren. Und das auch am heutigen Freitag, an dem ich zunächst den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2018 – 2 Ws 531/18 – vorstelle.

Er stammt aus dem Love-Parade-Verfahren, mit dem wir es sicherlich gebührenrechtlich noch häufiger zu tun haben werden. Es geht in dem Beschluss um die Erstattung von Parkgebühren. An sich ja nur ein kleiner Betrag, aber in der Summe kann er dann ggf. doch zu Buche schlagen. So hier. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt/Kollege hat als gem. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO gerichtlich bestellter Beistand eines Nebenklägers in dem beim LG Duisburg anhängigen „Loveparade-Verfahren“ einen Vorschuss auf seine Vergütung geltend gemacht. Darin waren eben auch Parkgebühren einschließlich 19% Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 262,80 EUR enthalten. Diese sind abgesetzt worden. Erinnerung und Beschwerde des Kollegen hatten keinen Erfolg:

“Die Hauptverhandlung im Loveparade-Verfahren findet im Congress Center Düsseldorf Ost der Messe Düsseldorf statt. Die Kanzlei des Beschwerdeführers befindet sich ebenfalls in Düsseldorf. Mangels gegenteiligen Vorbringens ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in Düsseldorf wohnt.

1. In Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG (VV RVG) findet sich keine Rechtsgrundlage für sein Begehren auf Ersatz der entstandenen Parkgebühren.

a) Der Beschwerdeführer hat die geltend gemachten Parkgebühren als „Reisekosten Nr. 7003-7006 VV RVG“ angemeldet. Diese Auslagentatbestände gelten indes nur bei einer Geschäftsreise. Eine solche liegt hier nach der Legaldefinition in Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV RVG nicht vor, weil das Reiseziel im Stadtgebiet Düsseldorf und damit nicht außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.

Parkgebühren gehören zu den „sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise“ im Sinne von Nr. 7006 VV RVG (vgl. LG Halle AGS 2009, 60; Schmidt in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Nr. 7006 VV Rdn. 6; Ebert in: Mayer/Kroiß. RVG, 6. Aufl., Nr. 7006 VV Rdn. 2). In § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO wurden Parkgebühren noch ausdrücklich als bare Auslagen, die bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs aus Anlass einer Geschäftsreise regelmäßig anfallen, angeführt. Dass Parkgebühren in Nr. 7006 VV RVG nicht mehr namentlichgenannt werden, bedeutet nicht, dass sie diesem Auslagentatbestand nicht unterfallen (vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., Nr. 7003-7006 VV Rdn. 37). Vielmehr hat die Erstattung von Parkgebühren, bei denen es sich um „sonstige Auslagen“ handelt, durch Nr. 7006 VV RVG beschränkt auf Geschäftsreisen eine besondere Regelung erfahren. Nicht anderes gilt etwa für Übernachtungskosten, die ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt werden.

b) Soweit der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erstattung der Parkgebühren in dem Rechtsmittelverfahren nunmehr auf § 675 i.V.m. § 670 BGB stützt, scheidet auch diese Anspruchsgrundlage aus. Denn nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) nur verlangen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Dies bedeutet, dass die in Nr. 7000 ff. VV RVG angeführten Auslagentatbestände die dort erfassten Auslagen abschließend regeln (vgl. Müller-Rabe in: Gerold/ Schmidt a.a.O. Vorb. 7 VV Rdn. 15; Bräuer in: Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 8. Aufl., Vorb. 7 VV Rdn. 8). Die Erstattung von Parkgebühren wird – wie dargelegt – von Nr. 7006 VV RVG („sonstige Auslagen“) erfasst, und zwar mit der Einschränkung, dass die sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise entstanden sein müssen. Es hat sich nach Maßgabe des RVG nichts daran geändert, dass die Erstattung von Parkgebühren – wie schon unter Geltung des § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO – gesetzlich nur dann vorgesehen ist, wenn ein Kraftfahrzeug für eine Geschäftsreise benutzt wird.

Gemäß Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG werden Parkgebühren bei Fahrten innerhalb der Wohnsitz- bzw. Kanzleigemeinde wie die Fahrtkosten selbst als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrens- und Terminsgebühren abgegolten (vgl. LG Halle a.a.O.; Rehberg/Schons u. a., RVG, 6. Aufl., Stichwort „Reisekosten des Rechtsanwalts“, Nr. 2.1.1).

Soweit der Beschwerdeführer beklagt, dass die Parkgebühren in Anbetracht der Vielzahl der Verhandlungstage einen erheblichen Umfang erreichen werden, ist darauf hinzuweisen, dass die Relation zu den Terminsgebühren annähernd gleich bleiben wird. So stehen den geltend gemachten Parkgebühren von 220,84 Euro netto, die bei der Teilnahme an 26 Hauptverhandlungsterminen entstanden sind, für diese Tage allein Terminsgebühren von 9.344 Euro netto gegenüber, die der Beschwerdeführer aus der Staatskasse erhalten hat. Diese Gegenüberstellung (ohne Berücksichtigung der Verfahrensgebühren) lässt erkennen, dass es für den ortsansässigen Beschwerdeführer keineswegs unzumutbar ist, die Parkgebühren als allgemeine Geschäftskosten nicht zusätzlich in Rechnung stellen zu können.2

M.E. zutreffend.

Nicht zutreffend bzw. ein Ärgernis ist der Verweis auf “Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl.“. Ein Strafsenat (!!) sollte die aktuelle 5. Aufl. (!!) eines Gebührenspezialkommentars vorliegen haben.  Die 3. Aufl. ist Rechtsgeschichte.

Und für alle, die jetzt erschrocken feststellen, dass sie auch noch mit einer alten Auflage unseres RVG-Kommentars arbeiten, hier der Hinweis: <<Werbemodus an>> Derzeit läuft eine Mängelaktion, das Werk kostet als Mängelexemplar nur 89,90 EUR. Bestellen kann man hier. Und weitere Preiskracher gibt es auch, vgl. dann hier: Sale/Preiskracher/Sonderverkauf, oder: Weihnachten steht vor der Tür).<<Werbemodus aus>>

Das war dann mein (erster) Beitrag zum “Black-Friday” 🙂

Praxisnahe Lösung für: Erstattung von Parkgebühren für den Pflichtverteidiger?

entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus

entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus

Ich stöbere immer wieder gern 🙂  im Rechtspflegerforum und beteilige mich dort auch an den Diskussionen. Bei einem meiner letzten Besuch bin ich auf den Diskussionsstrang: „Erstattung von Parkgebühren für den Pflichtverteidiger?“ gestoßen, den ich hier mal wieder gebe:

Frage:….ich habe folgende Frage: Pflichtverteidiger macht 2,00 € Parkgebühren für das Parkhaus am Landgericht geltend sowie 6,90 € Paketgebühren für das Zurückschicken der Ermittlungsakten an das Amtsgericht. Die Paketgebühren sind m. E. in der Auslagenpauschale von 20,00 € enthalten.

Aber wie ist es mit den Parkgebühren. Weiß jemand Genaueres?“

Antwort 1: „Ich habe die Parkgebühren immer gegeben, wenn es im Umfeld des Gerichts nicht ausreichend gebührenfreie Parkmöglichkeiten gibt. Alles andere erscheint mir lebensfremd. Man kann den Pflichtverteidiger nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel verweisen, nur weil er nicht kostenfrei parken kann. Und nicht erstatten was tatsächlich entstanden ist, geht auch nicht, auch wenn das mit den Parkgebühren nicht direkt im Gesetz steht. RM kam da noch nie.“

Antwort 2: „Warum machst du wegen 2 Euro rum? Festsetzen und gut is. „

Antwort 3: Die Paketgebühren sind mit der Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV-RVG abgegolten. Wenn dann müsste der RA sämtliche Auslagen für Post- und Telekommunikation einzeln nach Nr. 7001 VV-RVG aufdröseln.

Parkkosten fallen unter Nr. 7006 VV-RVG und sind in der Regel zu erstatten.

Antwort 4: “…allerdings nur, wenn es sich um eine Geschäftsreise handelt (Erläuterung siehe Vorbemerkung 7 Abs. 2).”

Antwort 5: “Sonst sind es halt Aufwendungen nach Vorbemerkung 7 Abs.1 Satz 2.”

Antwort 6: “Da könnte man drüber streiten , denn wenn es keine Geschäftsreise (als speziellere Regelung) ist, dürften Parkkosten = Reisekosten keine notwendigen Aufwendungen sein. Da befinden wir uns wieder an dem Punkt, dass die Reiseregelungen im RVG den Rechtsanwalt sogar gegenüber dem Mandanten benachteiligen. Ich verweise auf (m)einen einschlägigen Aufsatz im Rpfleger…..”

Mir hat Antwort 2 gut gefallen. Praxisnah :-D. Und überrascht hat sie mich auch :-D, wenn ich ehrlich bin.

30.000 € Parkgebühren?

Ja, wirklich 30.000 €. Aber das ist keine neue Methode, um marode Stadtsäckel zu sanieren – die Innenstädte wären dann auch schön leer. Nein. 30.000 € sind als als Parkgebühren aufgelaufen bei einem Fahrer, der (s)einen Pkw über drei Jahre in einem Parkhaus abgestellt hatte. Darüber berichtet die Tagespresse heute, u.a. hier. Halter und Fahrer sind/waren nicht identisch. Das wird dann nicht so ganz einfach mit der Nacherhebung.