Schlagwort-Archive: Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-westfälischer Verkehrsminister will Führerschein mit 17 bundesweit regulär einführen

 Nach einer PM des NRW-Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 02.02.2010, will der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper das “Begleitete Fahren mit 17” bundesweit regulär einzuführen.  Nach über zwei Jahren der Erprobung in einem Modellversuch lägen eindeutige, sehr positive Ergebnisse vor. Das “Begleitete Fahren mit 17” sei offensichtlich eine Maßnahme, mit der das hohe Unfallrisiko der Fahranfänger reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden könne, sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb

meldet gestern Heise-online. Danach hat die nordrhein-westfälische Regierung beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine “datengestützte” Zentralstelle “zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter” eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. Dahinter stehe eine umfassendere “Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen” (Kurs NRW), die mit Experten aus Justiz, Polizei und Maßregelvollzug unter Federführung des Justizministeriums erarbeitet worden sei.

Näheres zu dieser neuen Datei dann hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordrhein-Westfalen-nimmt-Sexualstraftaeter-Datei-in-Betrieb-901829.html